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Parlamentarische Anfragen
16. Oktober 2009
E-4374/2009
Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

Die Begriffsbestimung in Artikel 2 Buchstabe c der Rahmenrichtlinie dient dazu, den Geltungsbereich des gesamten Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und Kommunikationsdienste im Sinne von Artikel 1 dieser Richtlinie zu definieren. Daher gelten für Dienste, auf die diese Begriffsbestimmung anwendbar ist, alle einschlägigen Bestimmungen der diesen Rechtsrahmen bildenden Richtlinien und anderer damit zusammenhängender Gemeinschaftsvorschriften, beispielsweise der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten(1), sowie die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Instrumente und die in diesen Instrumenten festgelegten Pflichten und Verfahren.

Die Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe c der Rahmenrichtlinie spiegelt den Wortlaut von Artikel 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wider, in dem der Begriff „Dienstleistungen“ in Bezug auf eine wirtschaftliche Tätigkeit sowie in Zusammenhang mit dem freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr definiert wird. Damit es sich um eine Dienstleistung im Sinne des EG-Vertrags handelt, muss vor allem — wie bereits in der vorhergehenden Antwort der Kommission und vom Herrn Abgeordneten selbst in seiner Anfrage gesagt — die Verbindung zu einer Tätigkeit wirtschaftlicher oder kommerzieller Art bestehen.

Die Kommission befindet nicht abschließend über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts; dafür sind die Gerichte und letztendlich der Europäische Gerichtshof zuständig. Der EuGH hat eine Reihe von Urteilen zur Auslegung der Begriffsbestimmung der Dienstleistung im EG-Vertrag erlassen. Um zu bestimmen, ob eine Tätigkeit als Dienstleistung in diesem Sinne gilt, müssen alle einschlägigen Fakten unter Berücksichtigung aller Bestandteile der Begriffsbestimmung bewertet werden. Eine nur auf der Kenntnis einer begrenzten Anzahl von Eigenschaften basierende Auslegung kann keine Rechtssicherheit bieten.

(1)Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG, ABl. L 105 vom 13.4.2006.

Letzte Aktualisierung: 15. Januar 2010Rechtlicher Hinweis