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Parlamentarische Anfragen
3. Februar 2010
E-5929/2009
Antwort von Herrn Barroso im Namen der Kommission

Inzwischen haben sich über 2 400 Organisationen in das Register eingetragen, was den anhaltend positiven Trend bestätigt.

Auch wenn einige Anwaltskanzleien und Denkfabriken in den letzten Wochen hinzugekommen sind, bleiben die Registrierungen in diesen Kategorien sehr spärlich. Die Kommission teilt daher die Auffassung des Herrn Abgeordneten, wonach Vertreter dieser beiden Kategorien unterrepräsentiert sind.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre am 28. Oktober 2009 verabschiedete Mitteilung(1), in der ein Jahr nach der Einführung dieses Rahmeninstruments für die Beziehungen zu Interessenvertretern Bilanz gezogen wird. Dort bestätigt die Kommission erneut, dass beide Kategorien für das Register infrage kommen, und präzisiert im Hinblick auf eine Vereinfachung der Registrierung, welche Aktivitäten anzugeben und in welcher Form die Informationen vorzulegen sind. Wie die Kommission darüber hinaus festgestellt hat, bestätigen „die bisherigen Ergebnisse, die beobachteten anhaltenden Trends sowie die wichtigsten in dieser Mitteilung formulierten Erkenntnisse […] die wesentlichen Entscheidungen, die damals dem System zugrunde gelegt wurden“, insbesondere die Freiwilligkeit der Registrierung.

(1)KOM(2009)612 endg.

Letzte Aktualisierung: 9. Februar 2010Rechtlicher Hinweis