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Parlamentarische Anfragen
20. Januar 2010
E-6084/2009
Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass alle von ihr veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich Sicherheitsforschung durch das jährliche Arbeitsprogramm abgedeckt sein müssen. Derartige Arbeitsprogramme müssen stets von Vertretern der Mitgliedstaaten (Programmausschuss) genehmigt werden. Außerdem dürfen jährliche Arbeitsprogramme, was die Sicherheitsforschung betrifft, auf keinen Fall vom 7. Forschungsrahmenprogramm (FP7) abweichen, da dieses Gegenstand eines Mitentscheidungsverfahrens mit dem Rat und dem Parlament war(1).

Außerdem weist die Kommission darauf hin, dass die für Sicherheitsforschung zuständige Generaldirektion (GD) die GD ENTR ist: Sie setzt die Entscheidungen im Rahmen des FP7 um und organisiert die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Nach Erhalt der Vorschläge führt die zuständige GD die Bewertung der Projektideen durch. Dazu lädt die Kommission zunächst externe Sachverständige ein, die zu allen eingereichten Vorschlägen Stellung nehmen. Jedes Forschungsprojekt wird von mindestens drei unabhängigen Sachverständigen bewertet. Danach werden die endgültigen Entscheidungen unter Berücksichtigung der Sachverständigenbewertung, auf die die zuständige GD in der Regel ihre Entscheidungen stützt, vorbereitet. Die einschlägigen Verfahren für die Bewertung der Vorschläge durch unabhängige Sachverständige sind in den „Regeln für die Einreichung von Vorschlägen und die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl und Gewährung“ enthalten, die auf der CORDIS-Website(2) abgerufen werden können.

Um zu gewährleisten, dass die in dem Beschluss zum FP7 festgelegten ethischen Grundsätze eingehalten werden, werden im Rahmen des Bewertungsverfahrens Projekte, die aus ethischen Gesichtspunkten als sensibel gelten können, einem speziellen für ethische Fragen zuständigen Gremium vorgelegt. Dieses Gremium setzt sich aus Sachverständigen für ethische Fragen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammen. Solche Gremien stellen sicher, dass die Forschungsaktivitäten in Übereinstimmung mit EU‑ und nationalen Rechtsvorschriften und Regeln durchgeführt werden(3).

Die von dem Herrn Abgeordneten genannten Projekte basieren auf dem Arbeitsprogramm für Sicherheitsforschung 2007, das das folgende Einzelthema (Topic) enthält:

SEC-2007-1.2-01 Intelligente Überwachungssysteme für die urbane Umgebung:

Technischer Umfang/Geltungsbereich: Die Aufgabenstellung umfasst die Entwicklung eines sowohl fest installierten als auch tragbaren integrierten, schnellen, weitreichenden Überwachungssystems für Individuen, Bahnsteige/Standflächen und Güter in komplexen (urbanen) Umgebungen. Mit dem System sollten rund um die Uhr Beobachtungs- und Sicherheitsaufgaben durchgeführt werden, die Anlagensicherheit, Handel mit illegalen Waren, Sicherheitsüberwachung und Evakuierung umfassen. Dazu gehört die Integration von Sensortechnologien, Datenzusammenführung und intelligenten Überwachungssystemen, die Ferndetektion und die Analyse von Substanzen und Waffen, von Trägern und Personen durch Barrieren hindurch sowie die Verhaltensanalyse, um so potenzielle Täter von Menschenansammlungen zu trennen und die Bedrohung zu neutralisieren(4).

Was die konkreten Fragen anbelangt, so möchte die Kommission klarstellen, dass der Begriff „Verhalten“ oder „abnormales Verhalten“ nicht von ihr selbst definiert wird. Es obliegt vielmehr den sich bewerbenden Konsortien, eine solche Definition vorzulegen, wenn sie einen Vorschlag einreichen, wobei mit den einzelnen Projekten die operative Effizienz der Vollzugsbehörden durch neuartige technische Hilfsmittel verbessert werden soll. Dabei handelt es sich um folgende Projekte:

Beim Projekt SUBITO liegt der Schwerpunkt auf der automatisierten Echtzeiterkennung von verlassenen Gepäckstücken oder Gütern und der raschen Identifizierung der Person, die sie zurückgelassen hat, und ihrem Verbleib.
Beim Projekt ADABTS geht es um die Definition von abnormalem Verhalten, indem Merkmale in realistischen Sicherheitseinstellungen extrahiert werden, wobei Expertenklassifizierungen und die Analyse von Videoaufnahmen (CCTV) von Personen zur Aufdeckung von abnormalem Verhalten als Grundlage dienen. Danach werden Algorithmen entwickelt, die Drohverhalten und Abweichungen von normalem Verhalten aufdecken.
Mit dem Projekt INDECT soll eine Plattform für die Registrierung und den Austausch operativer Daten geschaffen werden, wozu auch die Erkennung von abnormalem Verhalten oder Gewalt gehört, ferner soll ein Prototyp eines integrierten netzwerkzentrierten Systems zur Unterstützung der operativen Aktivitäten von Polizisten entwickelt werden.

Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, dass alle drei Projekte vom Gremium für ethische Fragen überprüft wurden und bestätigt wurde, dass die Forschungsarbeiten in den genannten Bereichen die rechtlichen Auflagen der EU und ihrer Mitgliedstaaten erfüllen.

Die Umsetzung von in der Entwicklung befindlichen Technologien in operative Systeme wird jedoch nicht von Projekten im Rahmen des FP7 abgedeckt. Nach den allgemeinen Regeln des FP7 gehören alle Rechte des geistigen Eigentums den Mitgliedern der Konsortien, die die Forschungsarbeiten durchführen.

Mit diesen Forschungsprojekten soll die Verfügbarkeit von neuem Know-how und neuen Technologien zur Verbesserung der Sicherheit der Bürger gefördert werden.

Die Kommission weist ferner darauf hin, dass jegliche Entscheidung über die Nutzung der Forschungsergebnisse bei den Behörden der Mitgliedstaaten liegt. Die Kommission erwartet, dass die Mitgliedstaaten die Vor- und möglichen Nachteile des Einsatzes derartiger Technologien abwägen und dabei die „Unschuldsvermutung“, den Schutz persönlicher Daten und andere Grundrechte umfassend berücksichtigen. Sollten die Mitgliedstaaten beabsichtigen, dem Unionsrecht unterliegende Technologien einzusetzen, müssen sie die EU‑Grundrechte beachten, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Jeder Legislativvorschlag der Kommission, in dem die Nutzung oder Anwendung von Sicherheitstechnologien in Betracht gezogen wird, müsste sorgfältig auf potenzielle Folgen geprüft werden, wozu auch Folgen für die Grundrechte gehören.

Jährlich ersucht die Kommission um Billigung durch das Parlament und um „Entlastung“ für die jeweils ausgegebenen Haushaltsmittel. Ferner ist als Teil der üblichen Bewertung des Rahmenprogramms für 2010 ein Zwischenbericht vorgesehen, dessen Ergebnis dem Parlament und dem Rat übermittelt wird.

Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass auf ihre Initiative hin alle sensiblen Projekte im Bereich Sicherheitsforschung öffentlich zugänglich sind und so Transparenz und eine öffentliche Debatte gewährleistet werden können. Entsprechend wurden auf Initiative der Kommission die am Projekt INDECT beteiligten Personen eingeladen, ihre Ergebnisse auf der Konferenz zur Sicherheitsforschung Ende September 2009 in Stockholm vorzustellen und sie mit geladenen Sachverständigen aus den Bereichen Schutz der Privatsphäre und Datenschutz zu erörtern. Vorbehaltlich der Entscheidung der neuen Kommission kann dieses Verfahren 2010 und darüber hinaus für andere sensible Projekte wiederholt werden.

(1)http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:412:0001:0041:DE:PDF
(2)ftp://ftp.cordis.europa.eu/pub/fp7/docs/fp7-evrules_de.pdf
(3)http://cordis.europa.eu/fp7/ethics_de.html
(4)http://cordis/europa.eu/fp7/dc/index.cfm?fuseaction=usersite.Cooperation DetailsCallPage&call_id=34#infopack

Letzte Aktualisierung: 25. Januar 2010Rechtlicher Hinweis