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Parlamentarische Anfragen
1. März 2010
E-6458/2009
Antwort

Nach Artikel 243 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) „[setzt] der Rat […] die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für den Präsidenten des Europäischen Rates, den Präsidenten der Kommission, den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicher­heitspolitik, die Mitglieder der Kommission, die Präsidenten, die Mitglieder und die Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie den Generalsekretär des Rates fest. Er setzt ebenfalls alle als Entgelt gezahlten Vergütungen fest.

Bei diesem Artikel handelt es sich lediglich um eine (durch Hinzufügung der mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffenen Funktionen) leicht geänderte Fassung des Artikels 210 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), der wie folgt lautete: „Der Rat setzt mit quali­fizierter Mehrheit die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für den Präsidenten und die Mit­glieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs sowie für die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz fest. Er setzt mit derselben Mehrheit alle sonstigen als Entgelt gezahlten Vergütungen fest.

Dasselbe gilt für die Mitglieder des Rechnungshofs: „Der Rat setzt die Beschäftigungsbedingungen für den Präsidenten und die Mitglieder des Rechnungshofs fest, insbesondere die Gehälter, Ver­gütungen und Ruhegehälter. Er setzt alle sonstigen als Entgelt gezahlten Vergütungen fest.“ (Arti­kel 286 Absatz 7 AEUV, ex-Artikel 247 EGV).

Die Rechtslage ist somit die gleiche wie vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, d. h. die Amtsbezüge für die genannten Funktionsträger werden nicht durch das (auf Artikel 336 AEUV, ex‑Artikel 283 EGV gegründete) EU‑Beamtenstatut geregelt, sondern vom Rat im Rahmen einer Sonderregelung mit qualifizierter Mehrheit festgesetzt.

Die betreffenden Regelungen zur Festsetzung der Amtsbezüge werden im Amtsblatt veröffentlicht. Um ihre Lesbarkeit zu erleichtern, hat das Amt für Veröffentlichungen darüber hinaus informelle konsolidierte Fassungen der älteren Regelungen erstellt, die bereits mehrfach geändert worden sind. Bei den einschlägigen Rechtsakten handelt es sich um

1) die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 8.8.1967, S. 1);

2) den Beschluss 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungs­bedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35);

3) den Beschluss 2009/910/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungs­bedingungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 36);

4) die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1);

5) den Beschluss 2009/912/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungs­bedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 38).

Gemäß den genannten Regelungen haben die jeweiligen Amtsträger einen Anspruch auf Zahlung eines Grundgehalts sowie von Familienzulagen und Vergütungen. Zum Teil kommen hierbei ver­schiedene Bestimmungen des EU‑Beamtenstatuts zur Anwendung, auf die in den Regelungen ver­wiesen wird.

Die Höhe des Grundgehalts wird auf der Basis des Grundgehalts eines Beamten der Europäischen Union in der Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe berechnet. Im Zuge der jährlichen Anpassung dieses Gehalts (Erhöhung oder Senkung gemäß der in den Artikeln 65 und 65a des EU‑Beamtenstatuts vorgesehenen Regelung) erfolgt somit automatisch auch eine entsprechende Anpassung des in den Einzelregelungen festgesetzten Grundgehalts. Nach den geltenden Rege­lungen zur Festsetzung der Amtsbezüge sind derzeit folgende Grundgehälter vorgesehen:

AmtGrundgehalt in % des Grundgehalts eines Beamten der Europäischen Union in der Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe
Präsident des Europäischen Rates138 %
Präsident der Kommission138 %
Präsident des Gerichtshofs138 %
Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik130 %
Vizepräsident der Kommission125 %
Präsident des Rechnungshofs115 %
Mitglied der Kommission112,5 %
Richter oder Generalanwalt am Gerichtshof112,5 %
Gerichtspräsident112,5 %
Mitglied des Rechnungshofs108 %
Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst104 %
Mitglied des Gerichts104 %
Kanzler des Gerichtshofs101 %
Generalsekretär des Rates100 %
Mitglied des Gerichts für den öffentlichen Dienst100 %
Kanzler des Gerichts95 %
Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst90 %

Die Familienzulagen und die Sozialversicherungsregelung (Kranken- und Unfallversicherung, Ver­sicherung gegen Berufskrankheiten sowie Geburtenzulagen und Sterbegelder) werden analog zu den Bestimmungen des EU‑Beamtenstatuts festgelegt. Vorgesehen sind ferner eine Residenzzulage in Höhe von 15 % des Grundgehalts, eine monatliche Aufwandsentschädigung, ein monatliches Übergangsgeld (von dem gegebenenfalls anderweitig gezahlte Bezüge abgezogen werden) für die Dauer von drei Jahren sowie ein Ruhegehalt ab dem Alter von 65 Jahren. Wie auch im Falle der Beamten sieht die Regelung des Weiteren eine Einrichtungsbeihilfe und die Erstattung von Umzugs- und Reisekosten bei Dienstantritt und beim Ausscheiden aus dem Dienst sowie die Erstattung der Dienstreisekosten vor.

Wie diese Zulagen und Vergütungen je nach Funktionsebene im Einzelnen gestaltet sind, ist in den betreffenden Verordnungen bzw. Beschlüssen explizit und detailliert geregelt.

Letzte Aktualisierung: 9. März 2010Rechtlicher Hinweis