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Parlamentarische Anfragen
16. März 2010
E-0200/2010
Antwort von Herrn Kallas im Namen der Kommission

Nach Artikel 4 der Richtlinie 96/53/EG des Rates(1) zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr können die Mitgliedstaaten den innerstaatlichen Verkehr von schweren Lastkraftwagen, deren Abmessungen von den in spezifischen Punkten des Anhangs I dieser Richtlinie festgelegten Abmessungen abweichen, unter bestimmten Bedingungen genehmigen, sofern sie die Kommission davon in Kenntnis setzen.

Ende 2008 hat Dänemark der Kommission seine Absicht mitgeteilt, in seinem Hoheitsgebiet Versuche mit Mega-Trucks zu genehmigen. Über grenzüberschreitende Versuche, die in jedem Fall gegen die Bestimmungen der Richtlinie verstoßen, wurde die Kommission von keinem Mitgliedstaat unterrichtet.

Würde die Kommission über einen grenzüberschreitenden Einsatz von Mega-Trucks in Kenntnis gesetzt, würde sie die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats/der betreffenden Mitgliedstaaten um Klärung bitten. Würde dieser grenzüberschreitende Einsatz bestätigt und würden die Behörden der Mitgliedstaaten nicht eingreifen, um diesen zu unterbinden, würde die Kommission gegen diese Mitgliedstaaten ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Richtlinie einleiten.

Die Kommission verfolgt jeden Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie.

Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, dass sie sich dessen bewusst ist, dass eine Änderung der Richtlinie 96/53/EG über die Gewichte und Abmessungen schwerer Lastkraftwagen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den intermodalen Wettbewerb, die Sicherheit im Straßenverkehr, die Infrastruktur, die Umwelt, die gesamte soziale Dimension sowie die europäische Wirtschaft im Allgemeinen sorgfältig geprüft werden muss. Die beiden 2008 und 2009 veranstalteten Workshops sowie die beiden Studien (von denen eine zwischen 2008 und 2009 von einem Konsortium unter der Führung von T & M — Transport & Mobility Leuven, Belgien, durchgeführt wurde und die andere zum gegenwärtigen Zeitpunkt anläuft und für eine Dauer von einem Jahr von einem Konsortium unter der Führung von TRL — Transport Research Laboratory, UK, durchgeführt wird) liefern den Kommissionsdienststellen die erforderlichen Informationen und Analysen, um sämtliche Akteure zu konsultieren. Diese Studien haben bei der GD TREN Kosten in Höhe von 260 591 EUR bzw. 287 130,75 EUR verursacht, während die GD TREN für die 2008 und 2009 veranstalteten Workshops 566,80 EUR aufgewandt hat. Von Dritten wurden weder Unterstützung geleistet noch Mittel bereitgestellt.

(1)ABl. L 235 vom 17.9.1996.

ABl. C 285 E vom 21/09/2012
Letzte Aktualisierung: 18. März 2010Rechtlicher Hinweis