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Parlamentarische Anfragen
8. Juli 2010
E-3190/2010
Antwort von Herrn Tajani im Namen der Kommission

Mit dem Projekt Indect soll die Entwicklung von Technologien für ein Informationssystem vorangetrieben werden. Indect ist ein Forschungsprojekt, in dem es nicht um die Beschaffung von Ausrüstung zur Einrichtung eines einsatzfähigen Systems geht. Ergebnis des Projekts wird eher ein Prototyp/Prüfstand zur Technologiedemonstration als ein serienreifes Produkt sein.

Durch das Projekt soll die Mitwirkung europäischer Wissenschaftler an der Entwicklung neuer, fortschrittlicher und innovativer Algorithmen und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer krimineller Aktivitäten mit Auswirkungen auf die Sicherheit der europäischen Bürger gefördert werden.

Im Indect-Projekt werden keine echten (nutzbaren) Daten verwendet oder aufgezeichnet, es werden nur experimentelle Daten zu Versuchszwecken erhoben.

Die freiwilligen Teilnehmer an der Übung erhalten ein Dokument, in dem deren Zweck sowie die Verfahren und Risiken dargelegt werden. Zusätzlich wird die Übung auf einem Einführungstreffen in allen Einzelheiten erläutert. Die Teilnahme am Indect-Projekt ist an das Einverständnis der betreffenden Person gebunden, das freiwillig, schriftlich und in eindeutiger Form eigens zu erklären ist. Mit anderen Worten: Die Freiwilligen müssen zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten im Rahmen des Projektes Indect ihre Zustimmung erteilen.

Zur Gewinnung von Videodaten für Experimente und Analysen im Rahmen des Projektes sollen Aufnahmen mit „Schauspielern“ durchgeführt werden. Beim Indect-Projekt wird streng darauf geachtet, dass die „Schauspieler“ über die Übung, an der sie teilnehmen, gut informiert sind. Dies umfasst Folgendes:

Es werden klare Informationen in verständlicher Form über Zweck, Verfahren und Ergebnisse der Forschung bereitgestellt.
Den Beteiligten werden Alternativen, Risiken und Nutzen in leicht verständlicher Weise erläutert.
Die Teilnehmer werden nachdrücklich darauf hingewiesen, dass sie ihr Einverständnis jederzeit zurückziehen und die entsprechenden Daten nach den Experimenten irreversibel vernichten können.

Überdies können zusätzliche fiktive Daten künstlich mit dem Computer erzeugt werden.

Die Fortschritte des Projekts werden regelmäßig von dem aus Ethikexperten bestehenden Ethikgremium überprüft/untersucht.

Indect muss wie alle im Rahmen des FP7 geförderten Projekte Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten erfüllen, die unter anderem in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie im Unionsrecht zum Datenschutz und insbesondere in der Richtlinie 95/46/EG niedergelegt sind. Darin wird jeder Person das Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten zugestanden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten darf nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen legitimen Gesetzesgrundlage erfolgen und muss vor allem notwendig und verhältnismäßig sein. Außerdem hat jede Person das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.

Außerdem liegt die Verantwortung dafür, dass diese neuen Technologien unter Wahrung des Rechts des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten eingesetzt werden, weiterhin bei den Behörden der Mitgliedstaaten. Wenn Mitgliedstaaten beabsichtigen, solche neuen Technologien im Geltungsbereich des Unionsrechts einzusetzen, müssen sie die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte sowie die EU-Rechtsvorschriften zum Datenschutz berücksichtigen.

Die Kommission möchte betonen, dass die Ergebnisse des Projekts nur der Rechtsdurchsetzung dienen sollen.

Letzte Aktualisierung: 22. Juli 2010Rechtlicher Hinweis