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Parlamentarische Anfragen
16. September 2010
E-6554/10E-6555/10
Antwort von Herrn Kallas im Namen der Kommission
Schriftliche anfragen : E-6554/10 , E-6555/10

Das zitierte „Gutachten“ ist Teil eines internen Dokuments der Firma SMA+ vom Jahre 2008. SMA+ hat im Juli 2010 klargestellt, dass die zitierte Meinung aus dem Kontext gerissen worden sei und sich das Projekt in der Zwischenzeit weiterentwickelt habe(1). In einer Pressemitteilung äußerte sich am 29. Juli 2009 auch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr zu der Diskussion und bestätigte die Stellungnahme der SMA+(2).

Der Kommission ist bekannt, dass die Gesamtkosten des Projekts Stuttgart-Wendlingen, einschließlich des neuen Bahnhofs „Stuttgart 21“, inzwischen auf 4,088 Mrd. EUR und das Projekt Wendlingen-Ulm auf 2,89 Mrd. EUR beziffert werden. Für beide Abschnitte werden Zuschüsse aus dem TEN-V-Haushalt gewährt. Diese Projekte stehen durch die ständige Kontrolle und jährliche Berichterstattung der zuständigen Behörden unter Beobachtung der Kommission. Der Kostenvoranschlag in Höhe von 986,2 Mio. EUR für Arbeiten des Projekts Stuttgart-Wendlingen, einschließlich „Stuttgart 21“, welche mit EU‑Mitteln kofinanziert werden, wurde von den deutschen Behörden bestätigt. Der Zuschuss aus dem TEN-V-Haushalt ist für den Finanzierungszeitraum 2007‑2013 auf 114,47 Mio. EUR festgesetzt; es handelt sich um einen Höchstbetrag, der nicht überschritten werden kann.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Entscheidung, welches die am besten geeignete Strategie für den Bau des Abschnitts Stuttgart-Ulm des PP17 ist, dem Mitgliedstaat überlassen. Die Kofinanzierung der EU wurde auf die Verbindung Stuttgart-Ulm als Teil des PP17 beschränkt. Somit wurde der neue unterirdische Hauptbahnhof von einer TEN-V-Finanzierung ausgeschlossen.

Der Kommission ist die Höhe der von der in der Anfrage der Frau Abgeordneten genannten Baufirma gezahlten Löhne nicht bekannt. Für die Durchsetzung der einschlägigen Regeln bei der Zahlung von Mindestlöhnen sind die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verantwortlich.

(1)Die Stellungnahme der SMA+ ist in voller Länge veröffentlicht unter:
http://www.uvm.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/66249/_Stellungnahme_von_SMA_und_Partner_AG.pdf?command=downloadContent&filename=_Stellungnahme_von_SMA_und_Partner_AG.pdf
(2)http://www.uvm.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/71645/

ABl. C 216 E vom 22/07/2011
Letzte Aktualisierung: 21. September 2010Rechtlicher Hinweis