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Parlamentarische Anfragen
8. Februar 2011
E-9540/2010
Antwort von Frau Ashton — Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin im Namen der Kommission

Die EU hat 2010 im Einklang mit der Resolution 1929 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und in Anbetracht der wachsenden Besorgnis des Europäischen Rates über das iranische Nuklearprogramm die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 angenommen, mit der die restriktiven Maßnahmen gegen Iran in den Bereichen Handel, im Finanz- und im Verkehrssektor, in Schlüsselbranchen der Gas- und Ölindustrie sowie auf das Korps der Islamischen Revolutionsgarde ausgeweitet werden. Diese restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) zielen auf die Ausräumung aller noch bestehenden Bedenken in Bezug auf die Entwicklung sensibler Technologien durch Iran zur Unterstützung seiner Nuklear- und Trägerraketenprogramme im Rahmen von Verhandlungen ab, um eine Lösung der nuklearen Problematik auf diplomatischem Wege zu erreichen. Die EU-Sanktionen konzentrieren sich auf bestimmte Bereiche und Personen, um die nachteiligen Folgen für Unbeteiligte, die die Maßnahmen, die zur Verhängung der Sanktionen führten, nicht zu verantworten haben, so gering wie möglich zu halten; dies gilt vor allem für die iranische Bevölkerung.

Was die Einführung weiterer restriktiver Maßnahmen anbetrifft, so ist der Kommission bewusst, dass einige Unternehmen im Hinblick auf ihre Geschäftsbeziehungen mit Iran zusätzliche Maßnahmen beschlossen haben, die von den EU-Sanktionsverordnungen nicht vorgeschrieben werden. Die Kommission stimmt zu, dass die Auswirkungen dieser von Unternehmen getroffenen Beschlüsse getrennt von den Auswirkungen der EU-Sanktionen geprüft werden sollten. Die Kommission hat zudem bei verschiedenen Anlässen mit den Vereinigten Staaten den „Comprehensive Iran Sanctions, Divestment and Accountability Act“ (CISADA) erörtert und ihre Bedenken hinsichtlich möglicher extraterritorialer Auswirkungen des Gesetzes zum Ausdruck gebracht. Die Kommission wird diese Frage weiterhin aufmerksam verfolgen, u. a. in Zusammenhang mit privaten Organisationen und der Umsetzung und Beurteilung der restriktiven Maßnahmen der EU.

Die EU-Verordnungen schaffen die Grundlage für eine einheitliche Anwendung der EU-Sanktionen und verpflichten die Mitgliedstaaten, angemessene, wirksame und abschreckende Strafmaßnahmen zur Ahndung von Verstößen festzulegen. Gemäß der Verordnung unterrichten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten zwar über Umsetzung und Durchsetzung, die Anwendung der Sanktionen obliegt jedoch den Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 215 AEUV muss der Rat das Parlament über den Erlass von EU-Sank­ti­onsverordnungen unterrichten.

Die Kommission wird weiterhin betonen, dass als integralen Bestandteil der EU-Politik gegenüber Iran zu gewährleisten ist, dass die Sanktionen keine negativen Auswirkungen auf die iranische Zivilbevölkerung haben.

ABl. C 265 E vom 09/09/2011
Letzte Aktualisierung: 22. Februar 2011Rechtlicher Hinweis