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Parlamentarische Anfragen
22. März 2011
E-001447/2011
Antwort von Herrn De Gucht im Namen der Kommission

In Artikel 2.1 des ACTA ist eindeutig festgelegt, dass es sich dabei um ein für alle Unterzeichnenden verbindliches internationales Übereinkommen handelt: „Jede Vertragspartei wendet dieses Übereinkommen an. Eine Vertragspartei darf in ihrem Recht eine umfassendere Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums festschreiben, als es dieses Übereinkommen vorschreibt, sofern die betreffenden Maßnahmen den Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht zuwiderlaufen.“

Der Kommission ist keine Stellungnahme der US-Behörden bekannt, wonach das ACTA ein freiwilliges Übereinkommen sei oder die US-Gesetze nicht mit dem ACTA in Einklang stünden. Eine derartige Stellungnahme wurde während der Verhandlungen sicherlich nie gemacht und ist nicht Teil des Texts des Übereinkommens.

Mit dem Verweis auf die Wiener Vertragsrechtskonvention(1) beantwortete die Kommission in der ersten Antwort eine Frage, die ihrer Ansicht nach von allgemeiner Natur war und sich darauf bezog, ob das ACTA formal als ein für alle Parteien verbindliches internationales Übereinkommen gilt oder nicht. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Wiener Vertragsrechtskonvention zwar unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifizert haben, hat keinen Einfluss darauf, ob die USA an dieses Vertragswerk gebunden sind oder nicht.

(1)Der Internationale Gerichtshof stellte zum Fall des Projekts Gabčíkovo-Nagymaros Folgendes fest: „[Der Gerichtshof] braucht lediglich der Tatsache Rechnung tragen, dass er mehrfach Gelegenheit hatte, festzustellen, dass einige der in der Konvention festgeschriebenen Bestimmungen als eine Kodifizierung bestehenden Gewohnheitsrechts angesehen werden könnten“ (I.C.J. Reports 1997, S. 38 Abs. 46). Die Stellungnahme des Gerichtshofs sowie die relativ hohe Zahl von Parteien der Konvention legen nahe, dass das Instrument den aktuellen Stand des allgemeinen internationalen Vertragsrechts widerspiegelt.

ABl. C 294 E vom 06/10/2011
Letzte Aktualisierung: 24. März 2011Rechtlicher Hinweis