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Parlamentarische Anfragen
27. Mai 2011
E-003127/2011
Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

Die Damen und Herren Abgeordneten können versichert sein, dass der Schutz und die Förderung der Rechte der Kinder eine Priorität für die Kommission darstellen. Die Kommission wird auf die Situation von Kindern, die besonders gefährdet sind, wie z. B. im Stich gelassene oder verwaiste Kinder, auch weiterhin ein ganz besonderes Augenmerk richten. Die EU unterstützt daher die Bemühungen der rumänischen Behörden zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Kinderfürsorge, insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Betreuungsmöglichkeiten und familiennahen Einrichtungen.

Die internationale Adoption ist auf EU-Ebene nicht geregelt. Auf internationaler Ebene unterstützt die Kommission den Beitritt von Drittländern zum Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, dem alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union beigetreten sind, sowie die sachgemäße Anwendung des Übereinkommens.

Nichtsdestotrotz wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Länder aufgrund der Ratifizierung dieses Übereinkommens nicht verpflichtet sind, Kinder zur internationalen Adoption freizugeben. Mit dem Haager Übereinkommen aus dem Jahr 1993 soll Art. 21 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes durch die Einführung von Rechtsgarantien umgesetzt werden, mit denen sichergestellt werden soll, dass internationale Adoptionen zum Wohl des Kindes und unter Achtung seiner Grundrechte stattfinden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass es ausschließlich den rumänischen Behörden obliegt, Maßnahmen zu ergreifen, um der Empfehlung des UN-Komitees für Kinderrechte (UNCRC) zu folgen.

Was die Verwendung der von der EU für die Kinderbetreuung bereitgestellten Finanzmittel anbetrifft, so hat die EU im Zeitraum 1991 bis 2006 Rumänien mit rund 160 Mio. EUR finanziell unterstützt (zwischen 1999 und 2003 belief sich der entsprechende Betrag auf 59,5 Mio. EUR). 2006 wurde eine Folgenabschätzung der EU‑Finanzierung für die Umstrukturierung des Kinderschutzsektors durchgeführt.

Was die in Heimen lebenden Kinder anbetrifft, so nimmt Rumänien Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in Anspruch, um Jugendliche, die die Heime verlassen, bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft durch Verbesserung ihrer berufsbezogenen Kenntnisse und Fähigkeiten und ihrer sozialen Kompetenzen zu unterstützen. Rumänien ist bestrebt, bis zum Ende des Programmplanungszeitraums insgesamt 5 400 dieser Jugendlichen zu fördern.

Die Auswahl der aus Mitteln der Strukturfonds zu fördernden Projekte und deren Umsetzung fallen in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Stellen. Für nähere Einzelheiten zu den Auswahl- und Förderkriterien von Projekten in diesem Bereich schlägt die Kommission den Abgeordneten vor, sich unmittelbar mit den nationalen Stellen in Verbindung zu setzen, die unter Federführung des Ministeriums für Regionalentwicklung und Tourismus (Str. Apolodor 17, Latura Nord, Sector 5, Bukarest) für die Verwaltung des operativen Regionalprogramms zuständig sind. Die Liste aller ausgewählten Projekte zur Förderung des Bildungssektors ist auf der offiziellen Website des Finanzministeriums unter der Adresse www.fonduri-ue.ro einsehbar.

ABl. C 309 E vom 21/10/2011
Letzte Aktualisierung: 1. Juni 2011Rechtlicher Hinweis