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Parlamentarische Anfragen
23. August 2011
E-006901/2011
Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

Der 2001 erlassene „US Patriot Act“(1) bietet den zuständigen Behörden der USA ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Auf dieser Grundlage wurden den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten der USA u. a. umfangreichere Befugnisse hinsichtlich des Zugangs zu personenbezogenen Daten und der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen übertragen. Entsprechende Maßnahmen wie etwa ein Beschluss des für die Überwachung ausländischer Geheimdienste zuständigen Gerichtshofs über die Bereitstellung von Informationen (Section 215 des Patriot Act) oder ein vom Bundeskriminalamt FBI herausgegebener „National Security Letter“ (Section 505 des Patriot Act) können sich auf juristische Personen mit Sitz in den USA beziehen. Eine juristische Person mit Sitz in den USA unterliegt dem US-Recht und somit auch gerichtlichen Beschlüssen und „National Security Letters“, mit denen die Bereitstellung von Informationen oder Beweisen bezüglich bestimmter Personen oder Fakten im Zusammenhang mit konkreten Ermittlungen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verlangt wird.

Besteht jedoch keine anerkannte rechtliche Verbindung zu einem ausländischen Hoheitsgebiet, kann nach internationalem öffentlichen Recht ein ausländisches Gesetz oder eine ausländische Regelung auch keine unmittelbaren rechtlichen Verpflichtungen für in einem Drittland niedergelassene Organisationen oder Unternehmen in Bezug auf die im Hoheitsgebiet dieses Drittlands ausgeübten Tätigkeiten begründen. Damit die in dem US Patriot Act festgelegten verschiedenen rechtlichen Verpflichtungen für juristische Personen mit Sitz in der EU wirksam werden, müssten sie durch ein Rechtsinstrument der EU oder eines Mitgliedstaats auferlegt werden, das mit dem EU-Recht einschließlich der EU-Datenschutzvorschriften in Einklang steht.

Die Kommission misst den Grundrechten der Meinungsfreiheit, der Achtung des Privat- und Familienlebens und des Schutzes personenbezogener Daten, die in der EU unterschiedslos ohne Ansehen der Nationalität, der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts gelten, allerhöchste Bedeutung bei.

Bei den Vorschlägen zur Reform der EU-Datenschutzvorschriften, die die Kommission demnächst vorlegen wird, wird sie daher besonders auf die Herausforderungen eingehen, die sich aufgrund der Globalisierung und der modernen Technologien stellen.

(1)Pub. L. 107-56 (26 October 2011).

ABl. C 128 E vom 03/05/2012
Letzte Aktualisierung: 19. September 2011Rechtlicher Hinweis