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Parlamentarische Anfragen
21. Februar 2012
E-012158/2011
Antwort von Frau Kroes im Namen der Kommission

1. Die Ernennung von Herrn zu Guttenberg als Berater im Rahmen der „No disconnect strategy“ (NDS) erfolgte aufgrund der persönlichen Entscheidung von Vizepräsidentin Kroes unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten, seiner weit gespannten Kontakte und seiner langjährigen Erfahrung in einschlägigen Bereichen wie der internationalen Sicherheit und auswärtigen Angelegenheiten. Herr zu Guttenberg wird die Vizepräsidentin Kroes in seiner persönlichen Eigenschaft unabhängig vom Center for Strategic and International Studies unterstützen.

2. Für diese Tätigkeit erhält Herr zu Guttenberg keine Vergütung. Seine Reisekosten werden gemäß den Bestimmungen der Kommission(1) erstattet.

3. Der Kommission ist die Arbeit von Herrn zu Guttenberg als deutscher Wirtschaftsminister bekannt, die seiner Befähigung zu einer rein beratenden Tätigkeit im Zusammenhang mit der NDS keinen Abbruch tut. Die Verantwortlichkeit für die NDS liegt letztlich vollständig bei Vizepräsidentin Kroes und der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem EAD, dem Rat und dem Parlament.

4. Die Frage zum Transparenzregister der Kommission ist dahingehend zu beantworten, dass dieses Register Personen nicht erfasst, die hinzugezogen werden, um die Kommission auf diese Weise zu unterstützen.

Informationen zur NDS sind auf der Internetseite der Europäischen Kommission(2) abrufbar. Die Strategie konzentriert sich in erster Linie auf den südlichen Mittelmeerraum, wobei die Instrumente (z. B. Software), die in diesem Zusammenhang entwickelt werden, in einem breiteren Rahmen verwendet werden können. Detaillierte Informationen werden künftig auf dieser Internetseite veröffentlicht.

(1)Dok. C(2007)5858 — Regelung für die Erstattung der Kosten von nicht der Kommission angehörenden Personen, die als Sachverständige einberufen werden, angenommen von der Kommission am 5. Dezember 2007.
(2)http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1525

ABl. C 285 E vom 21/09/2012
Letzte Aktualisierung: 7. März 2012Rechtlicher Hinweis