Europäisches Parlament

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Parlamentarische Anfragen
20. Februar 2012
E-012322/2011
Antwort von Herrn Almunia im Namen der Kommission

Der Kommission sind keine anderen potenziellen nationalen Preiskartelle im Telekommunikationssektor bekannt als diejenigen, die von den niederländischen Behörden untersucht werden. Diese Untersuchung befindet sich im Anfangsstadium.

Auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Informationen sieht die Kommission keine Veranlassung, eine EU-weite Untersuchung zu Preiskartellen im Zusammenhang mit der Erbringung von Sprach-, SMS- und Datenübertragungsdiensten einzuleiten. Sollte es Hinweise auf verbotenes Marktverhalten geben, kann eine solche Untersuchung natürlich gegebenenfalls jederzeit eingeleitet werden.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission jedoch hervorheben, dass nationale Kartelluntersuchungen wie die vom Herrn Abgeordneten angeführten Untersuchungen der niederländischen Behörden nicht automatisch mit der Frage des EU-weiten Roamings in Verbindung gebracht werden sollten, da sich diese Untersuchungen auch auf ausschließlich nationale Marktbedingungen beziehen können.

Zu der Frage, ob die vorgeschlagenen Preisobergrenzen für Roaming-Dienste sinnvoll sind, ist anzumerken, dass die Vorschläge nicht isoliert von den Strukturmaßnahmen betrachtet werden dürfen, die von der Kommission gleichzeitig vorgeschlagen wurden. Die Kommission ist überzeugt, dass ihre Vorschläge eine umfassende Lösung für den mangelnden Wettbewerb auf dem Roamingmarkt bieten. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Damen und Herren Abgeordneten auf die Antwort der Kommission auf die Anfrage E‑008465/2011(1) hinweisen.

(1)http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2011-008465&language=EN

ABl. C 285 E vom 21/09/2012
Letzte Aktualisierung: 7. März 2012Rechtlicher Hinweis