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Parlamentarische Anfragen
25. Juni 2012
E-004746/2012
Antwort von Herrn Hahn im Namen der Kommission

1. Die von dem Herrn Abgeordneten angeführten Berichte liefern kein vollständiges Bild der Lage. Im Zeitraum 2000-2006 wurden aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung im Rahmen des Programm für die Kanarischen Inseln Fördermittel in Höhe von 8,2 Mio. EUR für den Hafen von Tazacorte bereitgestellt. Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 haben die spanischen Behörden der Europäischen Kommission einen Vorschlag für das Großprojekt „Erweiterung des Hafens von Tazacorte, 2. Bausabschnitt“ mit Gesamtkosten in Höhe von 54 Mio. EUR und einem EU-Förderbeitrag von 27 Mio. EUR vorgelegt. Die Kommission prüft diesen Vorschlag derzeit. Die Kommission kennt die Bedenken der Inselbewohner und prüft den Sachverhalt nun sehr aufmerksam.

2. Das Projekt war Gegenstand einer Ausschreibung im offenen Verfahren. Der Antrag für den ersten Bauabschnitt wurde am 4. Januar 1999(1) und für den zweiten Bauabschnitt am 1. Juni 2007(2) veröffentlicht.

3. Nachdem im November 2010 der erste Vorschlag für den zweiten Bauabschnitt des Projekts vorgelegt worden war, hat die Kommission Sinn und Nachhaltigkeit dieses Großprojekts bewertet. Seitdem wurden der Kommission zwei weitere überarbeitete Vorschläge eingereicht, die den ursprünglich von der Kommission erhobenen Einwänden Rechnung tragen. Die letzte Fassung des Vorschlags wird derzeit noch geprüft.

4. Die Bürgerinnen und Bürger der Kanarischen Inseln können unter anderem bei der Kommission oder den nationalen Gerichten Beschwerde gegen den möglichen Missbrauch von EU-Geldern einlegen.

(1)Boletin Oficial de Canarias BOC Nº 2 (Amtsblatt der Kanarischen Inseln, Nr. 2).
(2)BOC Nº 109.

ABl. C 254 E vom 04/09/2013
Letzte Aktualisierung: 29. Juni 2012Rechtlicher Hinweis