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Parlamentarische Anfragen
8. November 2012
E-008263/2012
Antwort von Herrn De Gucht im Namen der Kommission

Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, dass Texte und Bestimmungen, über die noch verhandelt wird, vertraulich sind, und deshalb nicht vor Abschluss der Verhandlungen öffentlich gemacht werden. Die Einhaltung dieses Grundsatzes wird auch von allen unseren Verhandlungspartnern — so im Fall des umfassenden Wirtschafts‐ und Handelsabkommens (CETA) von Kanada — einerseits eingefordert und andererseits gewährleistet.

In Übereinstimmung mit diesem Grundsatz waren lediglich die zuständigen Mitarbeiter der Kommission und keine außenstehenden Akteure an der Erarbeitung der Entwürfe und den Verhandlungen über den CETA-Wortlaut beteiligt. Der verhandelte Wortlaut wird zudem in regelmäßigen Abständen dem Ausschuss für Handelspolitik des Rats und dem Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Parlaments vorgelegt. Ferner werden der Rat und das Europäische Parlament entsprechend der Rahmenvereinbarung zwischen der Kommission und dem EP regelmäßig über den Stand der CETA-Verhandlungen unterrichtet. Allerdings sind alte Entwurfsfassungen des CETA-Textes an die Öffentlichkeit gelangt und wurden von Dritten auf bestimmten Webseiten veröffentlicht.

Über einige Fragen in Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums (IPR) verhandelt die Kommission derzeit noch mit den kanadischen Behörden. Dabei geht es im Wesentlichen um Schutzrechte für Arzneimittel und um Grenzmaßnahmen. Was die „digitalen Rechte“ sowie alle anderen aktuell im CETA-Entwurf enthaltenen IPR-Bestimmungen angeht, achtet die Kommission sorgfältig darauf, dass diese sich mit den geltenden EU-Vorschriften möglichst weitgehend decken und nicht über diese hinausgehen. Das EU-Recht und frühere bilaterale Handelsabkommen, wie das Abkommen mit Korea, stellen daher eine geeignete Informationsquelle für die Öffentlichkeit dar.

Über strafrechtliche Vorschriften für die IPR-Durchsetzung wird ebenfalls noch verhandelt. Die Kommission und der EU-Ratsvorsitz, der die Interessen der Mitgliedstaaten vertritt, arbeiten gemeinsam daran sicherzustellen, dass in dieser Hinsicht keine strittigen Inhalte aus dem ACTA-Text „durch die Hintertür“ eingeführt werden.

ABl. C 277 E vom 26/09/2013
Letzte Aktualisierung: 10. Januar 2013Rechtlicher Hinweis