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Parlamentarische Anfragen
14. Januar 2013
E-008837/2012
Antwort von Herrn Rehn im Namen der Kommission

Nach den EU-Verträgen besteht weder für die Mitgliedstaaten noch für die Programmländer eine Verpflichtung zur Privatisierung der Wasserversorgung.

Wegen der angespannten Haushaltslage und des Erfordernisses einer Stabilisierung und Verringerung der Staatsverschuldung fehlen einigen EU-Mitgliedstaaten die Mittel für Investitionen in Projekte zur mittelfristigen Modernisierung des Wassersektors.

Eine Modernisierung kann unabhängig davon erfolgen, ob die Wasserversorgungsbetriebe in öffentlichem oder privatem Besitz sind. EU-weit sind viele verschiedene Modelle vorhanden. Der Standpunkt der Kommission hierzu ist gemäß Artikel 345 AEUV neutral. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass — sollte sich ein Land für die Privatisierung entscheiden — die Schaffung einer Wasserbehörde und eines geeigneten Marktumfelds wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Privatisierung ist, bei der auch die Verbraucherinteressen geschützt sind.

Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass ihr Vorschlag für eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionsverträgen den Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in keiner Weise bei der Wahl der am besten geeigneten Dienste, darunter der Wasserversorgungsdienste, für die Öffentlichkeit einschränkt. Diese können entweder direkt von den Behörden selbst angeboten werden oder an einen Dritten vergeben werden. Allerdings sind bei der Vergabe eines Konzessionsvertrags an einen Dritten für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Wasser die vorgeschlagenen Vorschriften sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu beachten.

ABl. C 293 E vom 09/10/2013
Letzte Aktualisierung: 15. Januar 2013Rechtlicher Hinweis