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Parlamentarische Anfragen
13. Februar 2013
E-011239/2012
Antwort von Frau Ashton — Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin im Namen der Kommission

Während ihres Myanmar-Besuchs im April traf die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin mit dem Präsidenten, Daw Aung San Suu Kyi, dem Sprecher des Unterhauses des Parlaments, einer Reihe von Ministern sowie mit ehemaligen politischen Gefangenen zusammen.

Die HV/VP forderte Myanmar auf, die politischen Reformen fortzusetzen, unter anderem durch die Freilassung der noch inhaftierten politischen Gefangenen, und auf den Frieden in den ethnischen Gebieten hinzuarbeiten. Bei dem Besuch des Kommissionspräsidenten im November 2012 wurden diese Aufforderungen bekräftigt.

Seit April 2011 wurden eine Reihe begrüßenswerter Schritte unternommen. Die große Mehrzahl der politischen Gefangenen wurde mittlerweile freigelassen. Das Parlament ist dabei, seine Rolle aktiv auszubauen und Daw Aung San Suu Kyi ist Vorsitzende des Unterausschusses für Rechtsstaatlichkeit. Die Kontrolle der Medien wurde erheblich gelockert. Mittlerweile wurden neue Vorschriften im Arbeitsrecht erlassen und mehr als 120 Gewerkschaften genehmigt und eingerichtet. Zudem wurde ein neues Investitionsgesetz verabschiedet. Dies sind nur einige Beispiele für den Wandel, der sich derzeit in dem Land vollzieht.

Allerdings gibt es weiterhin eine Reihe von Herausforderungen, insbesondere bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung für die Rohingya im Rakhine-Staat und dem Konflikt in Kachin, der in jüngster Zeit eskaliert ist.

Die EU sollte ihre Politik des Engagements, der Fürsprache und der Unterstützung für den Reformprozess fortsetzen. Daher leistet die EU auf Ersuchen der Regierung von Myanmar derzeit Unterstützung bei deren Bemühungen, die Friedensverhandlungen mit bewaffneten ethnischen Gruppen voranzubringen. Der Kapazitätsaufbau wurde als ein Bereich ermittelt, in dem die EU zusätzlich zu einer verstärkten Hilfe in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und Existenzgrundlagen, in denen sie bereits tätig ist, einen sinnvollen Beitrag leisten kann. Darüber hinaus wird weitere Unterstützung für die nationale Menschenrechtskommission, den Wahlausschuss und die Zivilgesellschaft in die Wege geleitet.

ABl. C 321 E vom 07/11/2013
Letzte Aktualisierung: 14. Februar 2013Rechtlicher Hinweis