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Parlamentarische Anfragen
26. August 2013
E-007630/2013
Antwort von Herrn Almunia im Namen der Kommission

Deutschland hat bestätigt, dass ein Schallschutzniveau, wie es in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verlangt wird, 2008/2009 nicht vorhersehbar war. Die Planung des Flughafens Berlin-Brandenburg umfasste damals auch Schallschutzbestimmungen. Diese beruhten auf den zu diesem Zeitpunkt für deutsche Flughäfen geltenden Vorschriften und Verfahren. Vor der Entscheidung gingen Deutschland und der Flughafen Berlin-Brandenburg davon aus, dass der Lärmschutz nicht bis zum höchsten Niveau ausgebaut werden müsste. Deutschland hat daher bestätigt, dass die frühere Risikobewertung, die zu dem festgelegten Niveau der Schallschutzbestimmungen geführt hatte, angemessen erschien. Der Aktenvermerk des brandenburgischen Ministeriums spiegelt die unterschiedlichen Standpunkte wider, die damals vertreten wurden.

Die Kommission hat die wirtschaftliche Begründung der Anmeldung analysiert und geprüft, ob der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers beachtet wurde. Angesichts des Charakters dieser Prüfung ist die konkrete Verwendung des zugeführten Kapitals von untergeordneter Bedeutung.

Deutschland hat wiederholt bestätigt, dass alle der Kommission übermittelten Informationen richtig und genau sind. Die Kommission hat keinen Grund, daran zu zweifeln.

Die Kommission hat ihren Standpunkt nach Prüfung des relevanten Sachverhalts in ihrem Beschluss vom 19. Dezember 2012 dargelegt.

Jede von einem Mitgliedstaat übermittelte Anmeldung wird für sich geprüft. Es wäre daher verfrüht, auf den künftigen Standpunkt der Kommission zu schließen.

Maßnahmen zugunsten des Flughafens Berlin-Brandenburg, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen, sind beihilfefrei. Ein Verstoß gegen andere Bestimmungen des EU-Rechts kann unter diesen Umständen nicht im Wege der Beihilfevorschriften sanktioniert werden.

ABl. C 55 E vom 26/02/2014
Letzte Aktualisierung: 28. August 2013Rechtlicher Hinweis