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Parlamentarische Anfragen
10. September 2013
E-007931/2013
Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

Die Kommission hat die jüngsten Medienberichte über US-Überwachungsprogramme wie Prism, durch die offenbar persönliche Daten europäischer Bürger in großem Maßstab zugänglich gemacht und verarbeitet werden können, sowie über die mutmaßliche Abhörung der Räumlichkeiten von EU-Organen in Brüssel und von EU-Vertretungen in den USA mit Besorgnis registriert.

Auch die in diesem Zusammenhang in den Medien geäußerten Vorwürfe gegen die USA hat die Kommission zur Kenntnis genommen. Aus Sicherheitsgründen kann die Kommission keine Angaben darüber machen, ob Versuche zur Ausspionierung von Gebäuden der Kommission untergenommen wurden.

Am 9. Juli hat der Europäische Auswärtige Dienst dem AFET-Ausschuss des Europäischen Parlaments in einer Sicherheitsauflagen unterliegenden Sitzung mitgeteilt, welche Sicherheitsmaßnahmen infolge der Pressemeldungen über die Überwachung von diplomatischen Einrichtungen der EU getroffen wurden. Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen der Organe unterliegen der Geheimhaltung.

ABl. C 56 E vom 27/02/2014
Letzte Aktualisierung: 10. September 2013Rechtlicher Hinweis