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Parlamentarische Anfragen
13. November 2013
E-010808/2013
Antwort von Frau Kroes im Namen der Kommission

Die Kommission verweist die Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E‐005289/2013 zum selben Thema.

1. Herr zu Guttenberg war in Kontakt mit dem IKT-Sektor, politischen und nachrichtendienstlichen Kreisen, Vertretern der Wissenschaft, NRO, den Medien sowie einzelnen Internetaktivisten und hat in persönlichen Gesprächen sehr nützliche Hinweise gegeben, wie sich die Zusammenarbeit mit dem öffentlichen und privaten Sektor in den EU-Mitgliedstaaten und in Drittländern (insbesondere den USA) im Bereich der Internetfreiheit gestalten ließe.

2. Hierdurch wurde der Aufbau der beiden wichtigsten Säulen der „No-Disconnect-“Strategie — die weltweite Zusammenarbeit und das Verständnis des Geschehens vor Ort — unterstützt. Die Feststellungen von Herrn zu Guttenberg haben insbesondere dazu beigetragen, die ECSA-Plattform (European Capability for Situational Awareness — europäische Kapazität zur Lageerkundung) einzurichten, die zum Ziel hat, mittels sehr zeitnaher Informationen zur Internetzensur und –überwachung die EU-Entscheidungsprozesse zu verbessern.

3./4. Die Kommission hat Herrn zu Guttenberg seit seiner Ernennung zum Sachverständigen nur für eine sehr begrenzte Anzahl von Reisen die Kosten erstattet. Die Reisekostenerstattung erfolgte innerhalb des Rahmens, der mit dem Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Regelung der Erstattung der Reisekosten für die Teilnahme externer Sachverständiger der Kommission an Sitzungen festgesetzt wurde; insgesamt beträgt die Höhe der Reisekostenerstattung etwa 20 000 EUR.

Es sind keine konkreten Aufgaben für Herrn zu Guttenberg geplant, so dass in dieser Hinsicht auch keine weiteren Reisekosten oder sonstigen Ausgaben zu erwarten sind.

ABl. C 206 vom 02/07/2014
Letzte Aktualisierung: 14. November 2013Rechtlicher Hinweis