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Parlamentarische Anfragen
28. Januar 2014
E-012910/2013
Antwort von Herrn Almunia im Namen der Kommission

Hinsichtlich der Höhe des öffentlichen und privaten Kapitals, welches tatsächlich durch die Verwaltungsgesellschaft der IBG aus den Gesamtmitteln des Fonds investiert wurde, verweist die Kommission darauf, dass die Ermittlung von Investitionsmöglichkeiten sowie die Anlagezeitplanung in der Verantwortung der Fondsmanagementgesellschaft liegt. Dabei ist diese an die Bedingungen der Investitionsstrategie gebunden, auf deren Basis sie ausgewählt wurde.

Die Investitionen der IBG Sachsen-Anhalt unterliegen einer Regelung über staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen(1).

Die Fondsmanagementgesellschaft muss auf Basis einer soliden und gewinnorientierten Investitionsstrategie ausgewählt werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass der Entscheidungsprozess vom Staat unabhängig ist und dass mithilfe geeigneter Anreize Kapital von privaten Investoren eingeworben wird, wobei unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen vermieden und gleichzeitig die Ziele der Kohäsionspolitik gefördert werden müssen. Nach den staatlichen Beihilfevorschriften waren die deutschen Behörden dazu verpflichtet, das Beteiligungsmanagement der IBG über ein offenes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren auszuwählen, um so ein effizientes kaufmännisches Beteiligungsmanagement, das marktwirtschaftlichen Grundsätzen entspricht, zu gewährleisten.

Das EFRE-Programm 2007-2013 für Sachsen-Anhalt(2) sieht vor, dass die Landesgesellschaft IBG Risikokapital für technologieorientierte, innovative KMU mit Sitz in Sachsen-Anhalt bereitstellt, die sich in ihrer Früh- und Wachstumsphase befinden. Daher sind marktorientierte Innovation und Förderung von Forschung und Entwicklung zwingende Voraussetzungen für eine Unterstützung durch den EFRE im Rahmen des IBG-Fonds; Unternehmen in Schwierigkeiten sind von der Förderung ausgeschlossen.

Die Investitionen im Rahmen des EFRE-Programms 2007-2013 für Sachsen Anhalt und folglich die EFRE-Ausgaben der IBG kommen ausschließlich für Projekte in Sachsen-Anhalt in Betracht(3).

(1)Genehmigt bis Dezember 2013 per Kommissionsentscheidungen vom 30. August 2007 (Nr. 729/2006 und Nr. 339/2006) und 8. Oktober 2008 (C 33/2007).
(2)Im Folgenden „OP EFRE“.
(3)Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) leitete am 23. Oktober 2013 eine externe Untersuchung nach Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 ein, nachdem Anschuldigungen über mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Tätigkeiten der IBG eingegangen waren.

ABl. C 231 vom 17/07/2014
Letzte Aktualisierung: 29. Januar 2014Rechtlicher Hinweis