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Parlamentarische Anfragen
11. Februar 2014
E-013110/2013
Antwort von Herrn De Gucht im Namen der Kommission

1. Internationale Investitionsabkommen können normalerweise von Investoren nicht vor nationalen Gerichten durchgesetzt werden, weil die Länder in der Regel nicht zulassen, dass internationale Abkommen vor nationalen Gerichten unmittelbar geltend gemacht werden. Ohne Schiedsgerichte wären die Pflichten aus solchen Abkommen somit nicht durchsetzbar. Die Investitionsschutzstandards, die in Investitionsabkommen enthalten sind, spiegeln die Praxis der Union und ihrer Mitgliedstaaten wider (Nichtdiskriminierung, Entschädigung für Enteignung) und gestehen ausländischen Anlegern nicht mehr materielle Rechte zu als inländischen Investoren.

2. Die Kommission kennt die Bedenken in Bezug auf potenzielle Interessenkonflikte der Schiedsrichter bei Investitionsstreitigkeiten. Sie nimmt deshalb einen Verhaltenskodex in die Investitionsabkommen der EU auf, um sicherzustellen, dass solche Interessenkonflikte nicht entstehen.

3. Die Kommission stimmt der Auffassung, dass Investitionsschutzvorschriften das Regulierungsrecht der Staaten nicht beeinträchtigen sollten, uneingeschränkt zu. Das Regulierungsrecht der EU und der einzelnen Staaten wird in allen EU-Abkommen ausdrücklich geschützt, so dass gemäß den EU-Investitionsabkommen gegen keine im öffentlichen Interesse durchgeführte Regelungsmaßnahme erfolgreich geklagt werden kann, sofern diese ausländische und inländische Investoren nicht unterschiedlich behandelt. Es sei daran erinnert, dass die einzelnen Mitgliedstaaten Vertragspartei von 1 400 Investitionsabkommen sind, die zum Teil schon 1959 geschlossen wurden, und dass sie im öffentlichen Interesse einheitlich regulieren.

ABl. C 231 vom 17/07/2014
Letzte Aktualisierung: 17. Februar 2014Rechtlicher Hinweis