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Parlamentarische Anfrage - E-006394/2014(ASW)Parlamentarische Anfrage
E-006394/2014(ASW)

Antwort von Herrn Füle im Namen der Kommission

Zu dem informellen Treffen vom 30. Juni wurde ein breiter Querschnitt von Medienvertretern aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft eingeladen, die regelmäßig in Kontakt mit EU-Institutionen und EU-Delegationen stehen. Zu der Gruppe zählten Vertreter traditioneller und neuer Medien. Darüber hinaus nahmen an dem Treffen auch eine Reihe von Ansprechpartnern für Medienkontakte aus den Mitgliedstaaten teil, die über Erfahrungen mit der Ausstrahlung von Sendungen in lokalen Sprachen verfügen. Außerdem waren politische Experten zugegen, die mit der Östlichen Partnerschaft befasst sind, sowie EU-Bedienstete, die sich mit Fragen der Kommunikation in der Nachbarschaft beschäftigen.

Vor dem Hintergrund der laufenden Bemühungen um eine Verbesserung der allgemeinen Kommunikation und Sichtbarkeit der Politik der EU in der Nachbarschaftsregion erwägen die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) derzeit Folgemaßnahmen zu diesem Treffen, für die allerdings bislang keine konkreten Termine festgelegt wurden.

Was bestehende Projekte und finanzielle Ressourcen angeht, so hat die Kommission die Entwicklung freier und unabhängiger Medien in den 16 Nachbarländern seit 2009 unterstützt. Das derzeitige Regionalprogramm im Bereich Kommunikation (ausgestattet mit 15,5 Mio. EUR für den Zeitraum 2011-2015) deckt folgende Komponenten ab: i) Schulungs- und Vernetzungsprojekte für Journalisten, ii) Informations- und Kommunikationskampagnen, iii) Meinungsumfragen sowie Medienbeobachtung. Im Anschluss daran wird 2015 ein neues mit 20 Mio. EUR (einschließlich 10 Mio. EUR für die Östliche Nachbarschaft) ausgestattetes Programm anlaufen, das auch die Partnerländer im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) erfasst und auf den drei Schwerpunktbereichen des derzeitigen Programms aufbaut.

Unterstützung für NGO in Ländern der Östlichen Partnerschaft wird vor allem über die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft bereitgestellt, für die im Zeitraum 2011-2013 40 Mio. EUR zur Verfügung standen. Das übergeordnete Ziel der Unterstützung der Kommission ist die Stärkung und Förderung der Rolle der Zivilgesellschaft im Hinblick auf Reformen und den demokratischen Wandel. Die Zivilgesellschaft wird auch im Zeitraum 2014-2020 weiter im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments gefördert.