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Parlamentarische Anfragen
27. Februar 2015
E-010883/2014
Antwort von Frau Bulc im Namen der Kommission

Maßgebliche Vorschriften über die Einleitung von Schadstoffen in Meeresgewässer finden sich in der Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffangeinrichtungen(1) und in der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße(2). Erstere hat zum Ziel, das Einbringen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See zu verringern. Letztere dient der Übernahme der internationalen Standards für die Meeresverschmutzung durch Schiffe in das Gemeinschaftsrecht und sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei illegalen Einleitungen Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, verhängen.

Paraffin fällt unter Anlage II des MARPOL-Übereinkommens, die Bestimmungen zur Verhütung der Verschmutzung durch schädliche flüssige Stoffe enthält, die als Massengut befördert werden. Im Prinzip ist die Einleitung solcher Stoffe verboten und Waschwasserrückstände sind an eine Auffanganlage abzugeben. Allerdings kann die Einleitung laut MARPOL je nach Einstufung der betreffenden Stoffe unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden.

Auf IMO-Ebene wird gegenwärtig über eine Verschärfung der Vorschriften über die Einleitung bestimmter flüssiger chemischer Stoffe, insbesondere von Stoffen hoher Viskosität sowie persistenten aufschwimmenden Stoffen wie Paraffin und Pflanzenölen, diskutiert. Es ist zu erwarten, dass auf der 68. Tagung des MEPC entsprechende Vorschläge zur Änderung von Anlage II des MARPOL-Übereinkommens vorgelegt werden.

Die Kommission verfolgt die in der IMO geführte Diskussion intensiv und befürwortet im Prinzip jede Initiative, die darauf ausgerichtet ist, im Rahmen des MARPOL-Übereinkommens eine Lösung für das Problem zu finden. Sollten auf internationaler Ebene keine hinreichenden Fortschritte erzielt werden, wird die Kommission die Vorlage eines Vorschlags für eine EU-Rechtsvorschrift in Erwägung ziehen, um das Problem der Verschmutzung durch Paraffineinleitungen anzugehen.

(1)Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81-90.
(2)Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße, ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11-21.

Letzte Aktualisierung: 2. März 2015Rechtlicher Hinweis