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Parlamentarische Anfragen
22. September 2015
E-009059/2015
Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Kommission

Der von der Frau Abgeordneten erwähnte operative Aktionsplan ist Teil des Politikzyklus zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität. Im Rahmen des Politikzyklus sollen die größten kriminellen Bedrohungen für die EU bekämpft werden. Jeder Zyklus hat eine Dauer von vier Jahren und hat die Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit in bestimmten prioritären Kriminalitätsbereichen zum Ziel. Außerdem werden jährliche operative Aktionspläne erstellt, in denen ausführlicher festgehalten wird, welche konkreten Maßnahmen die Strafverfolgungsbehörden (einzeln oder gemeinsam) durchführen sollen. Um die Integrität der Maßnahmen zu wahren und den Erfolg der Ermittlungen nicht zu gefährden, hat der Rat die operativen Aktionspläne mit dem Geheimhaltungsgrad „EU RESTRICTED“ versehen. Deshalb kann die Kommission keine weiteren Informationen bereitstellen.

Hinsichtlich Cyberangriffen auf die Kommissionsnetzwerke ist anzumerken, dass weiterhin großer Wert auf den wirksamen Schutz der IT-Netze gelegt wird. Der Kommission ist bewusst, dass verschiedene Nachrichtendienste ein Interesse an Kommissionsangelegenheiten haben und auf die Kommission gerichtete Überwachungsmaßnahmen ergreifen und dass sich daraus Bedrohungen ergeben, die möglicherweise ihre Infrastrukturen beeinträchtigen können. Solche Bedrohungen sind aber nicht neu, und es werden Vorkehrungen getroffen, um die Infrastrukturen entsprechend zu schützen.

Die Bekämpfung der Cyberkriminalität ist eine der drei Hauptprioritäten der europäischen Sicherheitsagenda, die am 28. April 2015 verabschiedet wurde.

Letzte Aktualisierung: 24. September 2015Rechtlicher Hinweis