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Parlamentarische Anfragen
28. September 2015
E-010694/2015
Antwort von Frau Mogherini — Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin

Die EU wird auch weiterhin bei allen Kontakten mit südafrikanischen Behörden betonen, wie wichtig eine wirksame und umfassende Zusammenarbeit mit dem IStGH ist.

Vor dem Eintreffen von Präsident Bashir in Südafrika erinnerte der EAD-Exekutivdirektor für Afrika, Nick Westcott, den Generaldirektor des südafrikanischen Außenministeriums, Jerry Matjila, bei einem Treffen am Rande des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) an den Standpunkt der EU zum IStGH. Am 14. Juni forderte die EU Südafrika in einer Erklärung auf, Haftbefehle des IStGH gegen Angeklagte, die sich im Land aufhalten, zu vollstrecken. Am 19. Juni traf Nick Westcott mit dem südafrikanischen Botschafter, Mxolisi Nkosi, in Brüssel zusammen und brachte die Enttäuschung der EU über die Vorgehensweise Südafrikas in diesem Fall zum Ausdruck. Die EU-Delegation brachte das Thema IStGH ebenfalls gegenüber dem südafrikanischen Außenministerium zur Sprache.

Südafrikanische Gerichte bestätigten zweimal (am 15. und 24. Juni), dass Vertragsstaaten des IStGH, Südafrika eingeschlossen, durch Entscheidungen des IStGH gebunden und verpflichtet sind, mit dem IStGH zu kooperieren, indem sie das Römische Statut umsetzen und Verdächtige im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften festnehmen lassen. Die EU begrüßt diese Entscheidungen des Obersten Gerichts.

Die EU ist bereit, die Bedenken einiger afrikanischer Regierungen gegenüber dem Strafgerichtshof zur Kenntnis zu nehmen, weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass diese Bedenken in dem im Römischen Statut vorgesehenen Rahmen vorgebracht werden müssen. Die EU wird sich bei ihren Kontakten mit afrikanischen Partnern und innerhalb der AU weiterhin aktiv für die Universalität des IStGH-Statuts einsetzen und die Vertragsstaaten aktiv dazu anhalten, sich weiterhin für eine wirksame und umfassende Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof zu engagieren. Die EU wird auch künftig weltweit technische und finanzielle Hilfe leisten, um Drittländer bei der Ratifizierung und Umsetzung des Römischen Statuts sowie weltweite Ratifizierungskampagnen von Organisationen der Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Letzte Aktualisierung: 31. März 2016Rechtlicher Hinweis