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Parlamentarische Anfragen
20. Januar 2017
E-005629/16E-006651/16E-006165/16E-005690/16E-005920/16
Gemeinsame Antwort von Präsident Juncker im Namen der Kommission
Schriftliche Anfragen: E-005629/16 , E-006651/16 , E-006165/16 , E-005690/16 , E-005920/16

Die Bestimmungen des Vertrags und des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder sehen ethische Standards für die Kommission vor, die im Einklang mit den internationalen Anforderungen stehen und strenger als die in den Mitgliedstaaten und in anderen EU-Organen geltenden Vorschriften sind.

Gemäß den Artikeln 245 und 247 AEUV kann nur der Gerichtshof einem ehemaligen Kommissionsmitglied seine Ruhegehaltsansprüche oder andere Vergünstigungen aberkennen.

Nach dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder müssen Letztere die Kommission über die geplante Aufnahme einer Tätigkeit unterrichten. Ferner dürfen sie innerhalb von 18 Monaten in Fragen, für die sie während ihrer Amtszeit zuständig waren, weder Lobby-Arbeit betreiben, noch für ihre Sache werben. Im Falle des früheren Präsidenten Barroso war diese Frist bereits abgelaufen, und seine Einstellung bei Goldman Sachs war der Kommission nicht im Voraus gemeldet worden. Gleichwohl hat Präsident Juncker Herrn Barroso um Erläuterungen gebeten und auch die Ad-hoc-Ethikkommission der Kommission konsultiert. Die Stellungnahme der Ethikkommission der Kommission erging am 26. Oktober 2016. Präsident Juncker beschloss, sie zu veröffentlichen(1). In ihrer Sitzung vom 22. November 2016 unterstützte die Kommission die Absicht von Präsident Juncker, den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder angesichts der jüngsten Kontroversen rund um die beruflichen Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder der Kommission strenger zu fassen, und zwar durch Verlängerung der Karenzzeit von derzeit 18 Monaten auf zwei Jahre für Kommissionsmitglieder und auf drei Jahre für den Präsidenten der Kommission. Am 23. November 2016 informierte Präsident Jean-Claude Juncker den Präsidenten des Europäischen Parlaments und ersuchte ihn um Stellungnahme zu dieser Absicht der Kommission.

(1)http://ec.europa.eu/transparency/ethics-for-commissioners/pdf/opinion-comite-adhoc-2016-10-26_en.pdf

Letzte Aktualisierung: 24. Januar 2017Rechtlicher Hinweis