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Parlamentarische Anfragen
2. Juli 2018
E-001848/2018
Antwort von Frau Jourová im Namen der Kommission

Die Kommission hat in Artikel 20 der vorgeschlagenen Richtlinie ausdrücklich festgelegt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie im Einklang mit den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG erfolgt.

Die Datenschutz-Grundverordnung(1), die die Richtlinie 95/46/EG mit Wirkung vom 25. Mai 2018 ersetzt hat, stützt sich auf die bewährten Datenschutzgrundsätze, die unter anderem vorsehen, dass personenbezogene Daten auf das für die festgelegten Zwecke notwendige Maß beschränkt sein müssen und nicht länger gespeichert werden dürfen, wie es für diese Zwecke erforderlich ist.

Gemäß der Richtlinie 95/46/EG hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe ein Arbeitspapier zu Datenschutzfragen im Zusammenhang mit Immaterialgüterrechten(2) erstellt. Darin heißt es in Bezug auf das Urheberrecht: „Alle personenbezogenen Daten, die bei der Lieferung urheberrechtlich geschützten Materials oder bei der Erbringung einer urheberrechtlich geschützten Dienstleistung erfasst wurden, müssen […] unverzüglich gelöscht werden, sobald der Bedarfszweck entfallen ist, dieser Bedarfszweck kann die Rechnungsstellung sein oder die Erfüllung eines Zwecks, in den der Benutzer eingewilligt hat, z. B. die Pflege einer Geschäftsbeziehung. Es wäre mit diesem Rechtsgrundsatz unvereinbar, wenn grundsätzlich alle Benutzerdaten gespeichert würden, weil die Möglichkeit besteht, dass ein bestimmter Benutzer urheberrechtlich geschütztes Material missbräuchlich verwendet.“

Nach der Verabschiedung müssen die Mitgliedstaaten die Urheberrechtsrichtlinie in ihre nationalen Rechtsvorschriften umsetzen und umfassende Kohärenz mit anderen geltenden Rechtsvorschriften, u. a. zum Datenschutz, sicherstellen.

Wenn personenbezogene Daten (z. B. Name und Kontaktdaten der Nutzer für die Zwecke der Beschwerdemechanismen) verarbeitet werden, dürfen Diensteanbieter diese nur speichern, wenn sie für die in Artikel 13 der Richtlinie genannten Zwecke erforderlich sind.

(1)Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR).
(2)WP 104, http://ec.europa.eu/justice/article-29/documentation/opinion-recommendation/files/2005/wp104_de.pdf

Letzte Aktualisierung: 10. Juli 2018Rechtlicher Hinweis