Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

Parlamentarische Anfragen
15. Mai 2003
P-1370/2003
Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

Mehrere Mitglieder der Kommission wurden zu Treffen der Bilderberg-Gruppe eingeladen und haben an diesen teilgenommen, einige während ihres Mandats bei der Kommission, andere, bevor sie Mitglieder der Kommission wurden, und danach nicht mehr. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass in den Statuten dieser Gruppe "Mitglieder" nicht vorgesehen sind. Es ist nur von "Mitgliedern des Lenkungsausschusses" die Rede.

Kein Mitglied der Kommission ist Mitglied des Lenkungsausschusses. Zu den Treffen können Persönlichkeiten eingeladen werden, die nicht zum Lenkungsausschuss der Bilderberg-Gruppe gehören.

Die gelegentliche Teilnahme an einem Treffen rechtfertigt nicht eine Erwähnung in der Interessenerklärung, die im Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder vorgesehen ist. Wenn ein Kommissionsmitglied gelegentlich an der einen oder anderen Konferenz teilnimmt oder Informationen über die Tätigkeiten einer Gruppe erhält, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass dieses Kommissionsmitglied Mitglied oder Anhänger einer bestimmten Gruppe ist.

Was das nächste Bilderberg-Treffen am 16. 18. Mai 2003 in Versailles anbelangt, so haben drei Kommissionsmitglieder — die Herren Monti, Bolkestein und Lamy — die Einladungen angenommen, die sie aufgrund ihres Amtes erhalten haben, auch wenn sie nicht im Namen des Kollegiums teilnehmen. Ihre Teilnahme unterliegt den hierfür geltenden einschlägigen Vorschriften.

Die Statuten der Trilateralen Kommission untersagen die Beteiligung von Personen, die ein öffentliches Amt ausüben. Kein Kommissionsmitglied ist folglich Mitglied der Trilateralen Kommission, und kein Kommissionsmitglied hat bisher seine Absicht mitgeteilt, in Zukunft an einer Sitzung der Trilateralen Kommission teilzunehmen.

ABl. C 268 E vom 07/11/2003 (S. 192)
Letzte Aktualisierung: 29. Oktober 2003Rechtlicher Hinweis