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Parlamentarische Anfragen
10. Oktober 2007
P-4381/2007
Antwort von Frau Ferrero-Waldner im Namen der Kommission

Die Kommission verurteilt den furchtbaren Anschlag auf die yezidische Gemeinschaft, der im August in Sinjar verübt wurde. Dieses Blutbad mit den vielen Toten und Verletzten ist wirklich schrecklich.

Auf die Anschläge und die daraus resultierenden Erfordernisse hin wurde umfangreiche humanitäre Soforthilfe geleistet. Ausgehend von seiner Bewertung der humanitären Lage vor Ort hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit finanzieller Unterstützung der Dienststelle für Humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO), dem irakischen Roten Halbmond und einigen nichtstaatlichen Organisationen (NGO) die erforderliche Soforthilfe geleistet: zwei medizinische Teams und Ausrüstung zur Behandlung von Kriegsverletzten für Krankenhäuser, Medikamentenspenden im Wert von 10 000 USD, Nichtnahrungsmittelhilfe für 800 Familien, 1 400 Nahrungsmittelpakete, 500 Kartons mit Konserven, 5 Tonnen Reis, Wasserversorgung per Lkw und kleine Bargeldbeträge wurden unverzüglich an Notleidende verteilt.

Nach Einschätzung der Kommission erfolgte die Reaktion schnell und war den Umständen angepasst, und den unmittelbaren Erfordernissen wurde nachgekommen.

Die Kommission ist über die Menschenrechtslage und die äußerst prekäre Lage der Minderheiten in Irak sehr besorgt, und sie und ihre Delegation im Irak verfolgen die Entwicklungen sehr genau.

Ein Eckpfeiler der Kommissionspolitik ist und bleibt die Förderung eines demokratischen, pluralistischen, föderalen und geeinten, den Willen aller irakischen Bevölkerungsgruppen reflektierenden Iraks, in dem die politischen Rechte und die Menschenrechte ungeachtet der ethnischen Herkunft und der politischen und religiösen Weltanschauung uneingeschränkt geachtet werden. Die Kommission nutzt jede Gelegenheit, gegenüber ihren Partnern und im Rahmen von Gesprächen die Bedeutung hervorzuheben, die sie diesen Werten beimisst.

Die Kommission unterstützt den demokratischen Prozess in Irak seit 2004 hauptsächlich über den Treuhandfonds der Entwicklungsgruppe der Vereinten Nationen für Irak (UNDG — ITF) des internationalen Wiederaufbaufonds für Irak (IRFFI). So wurden Initiativen entwickelt und durchgeführt, um Sektierertum zu begegnen und dem Dialog zwischen den vielen Gemeinschaften in Irak den Weg zu ebnen sowie um Menschenrechte und verantwortungsvolle Regierungsführung zu fördern. Im Interesse von Diskussion, Integration und Konsensbildung wird die Kommission den demokratischen Prozess weiterhin unterstützen.

Insgesamt hat die Kommission etwa 720 Mio. EUR für den Wiederaufbau in Irak bereitgestellt. Schwerpunktmäßig wird die Stärkung von Basisdiensten wie Gesundheitsfürsorge, Wasserversorgung, Kanalisation und Bildung angestrebt. Die Kommission fördert auch eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit in Irak und die allgemeine Einbindung der Menschenrechte, darunter jene betreffend Chancengleichheit, Kinderrechte, Rechte ethnischer Minderheiten und Religionsfreiheit. Im Einzelnen ist geplant, die Hilfe weiterhin gezielt Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen irakischen Menschenrechtsgremien zukommen zu lassen, damit die Wahrung der Menschenrechte überwacht werden kann. Die Maßnahmen der Kommission werden auch die laufende Integrierte Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, ergänzen, die mit Polizei, Richtern und Strafvollzugspersonal im Irak zusammenarbeitet, um ein integriertes Rechtsstaatssystem zu entwickelt und eine Menschenrechtskultur in diesem System zu fördern.

Die Kommission ist äußerst betroffen angesichts des Ausmaßes menschlichen Leidens, das durch die anhaltende Gewalt im Irak verursacht wird und zu Bevölkerungsbewegungen führt. Die Kommission verfolgt die Lage zusammen mit anderen maßgeblichen Akteuren der internationalen Gemeinschaft wie der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen (UNHCR). Um die Not der Vertriebenen zu lindern, hat die Kommission bisher 20,2 Mio. EUR für die Unterstützung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen bereitgestellt.

ABl. C 191 vom 29/07/2008
Letzte Aktualisierung: 16. November 2007Rechtlicher Hinweis