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Parlamentarische Anfragen
8. April 2010
P-1015/2010
Antwort von Herrn Almunia im Namen der Kommission

Der Kommission ist bekannt, dass die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ARD die Einführung einer kostenlosen iPhone-Anwendung für den Zugriff auf ihr Online-Angebot plant. Die Kommission schrieb die Grundsätze für die Anwendung des EU‑Rechts auf die staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer 2009 verabschiedeten Mitteilung fest(1). Nach dieser Mitteilung muss der öffentlich-rechtliche Auftrag klar definiert werden, und die öffentliche Finanzierung muss transparent sein und im Verhältnis zu dem öffentlich-rechtlichen Auftrag stehen. Dem öffentlich-rechtlichen Auftrag können auch bestimmte Dienste zugerechnet werden, die keine „Programme“ im herkömmlichen Sinne sind, wie z. B. Online-Informationsdienste.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen staatliche Beihilfen einsetzen, um über neue Verbreitungsplattformen wie das Internet oder den iPod von Apple neue Arten von audiovisuellen Diensten bereitzustellen, sofern diese Dienste den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der jeweiligen Gesellschaft dienen und keine unverhältnismäßigen und über die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags hinausgehenden Auswirkungen auf den Markt haben. Die entsprechende Beurteilung muss vor der Markteinführung der neuen Dienste auf nationaler Ebene stattfinden. Deutschland hatte sich 2007 zu einer solchen Vorabbewertung neuer audiovisueller Dienste verpflichtet. Wie in Erwägungsgrund 328 der Kommissionsentscheidung vom 24. April 2007 in der Beihilfesache E 3/2005(2) dargelegt, erfolgt die Vorabbewertung in Deutschland in Form eines dreistufigen Tests. Deutschland und die Kommission hatten sich damals zudem darauf verständigt, dass dieser Test nur für tatsächlich „neue“ und „relevante“ Dienste durchgeführt werden muss. Diese Modalitäten sind in Richtlinien geregelt, die von ARD und ZDF in Zusammenarbeit mit den Ländern und den Kommissionsdienststellen aufgestellt wurden.

Ob ein Dienst „neu“ und „relevant“ und somit dem Test zu unterziehen ist, muss in erster Linie auf nationaler Ebene geprüft werden. Die Länder üben diese Kontrolle im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über ARD und ZDF aus, und sie können sowohl aufgrund von Beschwerden Dritter (wenn eine Beschwerde bei den internen Kontrollorganen einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt erfolglos blieb) als auch von Amts wegen tätig werden(3).

Im vorliegenden Fall obliegt es also in erster Linie den Staatskanzleien in Ausübung ihrer Rechtsaufsicht zu entscheiden, ob die iPhone-Anwendung der ARD dem dreistufigen Test zu unterziehen ist und, wenn ja, ob der Test den Verfahrensanforderungen des Rundfunkstaatsvertrags genügt. Die Kommission gedenkt daher vorerst nicht, zu diesem Zeitpunkt tätig zu werden. Betroffene Wirtschaftsbeteiligte können bei den Staatskanzleien Beschwerde einlegen.

(1)ABl. C 257 vom 27.10.2009, S. 1 ff. (siehe auch: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:257:0001:0014:DE:PDF).
(2)http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/comp-2005/e003-05.pdf
(3)Siehe Erwägungsgrund 334 der Kommissionsentscheidung in der Beihilfesache E 3/2005.

ABl. C 138 E vom 07/05/2011
Letzte Aktualisierung: 13. April 2010Rechtlicher Hinweis