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Parlamentarische Anfragen
4. März 2011
P-001225/2011
Antwort von Frau Malmström im Namen der Kommission

Die Kommission geht davon aus, dass die Fragen des Herrn Abgeordneten die sogenannten Fluggastdatensätze betreffen. Solche Daten werden von den europäischen Organen und Einrichtungen weder erhoben noch verwendet. Fluggastdaten werden von den Fluggesellschaften erhoben und können für Strafverfolgungszwecke von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten verarbeitet werden.

Am 2. Februar 2011 hat die Kommission einen Rechtsrahmen für die Erhebung und Verwendung von Fluggastdatensätzen für Flüge vorgeschlagen, die vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgehen oder dort ankommen. Aus diesem Vorschlag lässt sich folgern, dass die Kommission bislang nicht vorhat, Vorschläge für Rechtsakte auf EU‑Ebene vorzulegen, die die Erhebung und Verwendung von Fahrgastdatensätzen für andere Verkehrsmittel betreffen. Die Kommission vertritt diese Position bereits seit 2007. Zu diesem Zeitpunkt, d. h. nach den terroristischen Anschlägen in der Madrider S-Bahn 2004 und in der Londoner U-Bahn 2005, legte sie ihren ersten Vorschlag betreffend die Erhebung und Verwendung von Fluggastdatensätzen vor.

Die Kommission kann nicht vorhersagen, welche Position sie in der Zukunft im Hinblick auf die Erhebung von Fahrgastdaten für Bahnreisen und deren Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten einnehmen wird.

ABl. C 294 E vom 06/10/2011
Letzte Aktualisierung: 9. März 2011Rechtlicher Hinweis