Clean IT ist eine Initiative des niederländischen Ministeriums für Sicherheit und Justiz, die öffentliche und private Partner zu einer offenen Debatte darüber zusammenführt, wie mit illegalen terroristischen Inhalten im Internet umgegangen werden soll[1].

Das Projekt entspricht der Aufforderung des Rates, „Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs des Internet zu terroristischen Zwecken zu entwickeln, wobei jedoch die Grundrechte und Rechtsgrundsätze zu achten sind“[2] sowie „eine europäische Mustervereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und privaten Betreibern“[3] auszuarbeiten.

Dieses Projekt ist eine Bottom-up-Initiative ohne legislative Ziele. Es wurde eine entsprechende Website[4] eingerichtet, die jedem Gelegenheit geben soll, Gedanken und Ideen auszutauschen. Die Teilnehmer der Clean-IT-Workshops werden vom Projektkoordinator (dem niederländischen Ministerium für Sicherheit und Justiz) so ausgewählt und eingeladen, dass alle Interessenkreise in ausgewogener Weise vertreten sind[5].

Die Kommission ist nicht an der Ausarbeitung des Clean-IT-Dokuments beteiligt und nimmt auch nicht an dem in Kürze stattfindenden Workshop in Wien teil. Das Dokument selbst ist nicht vertraulich, sondern lediglich ein Arbeitspapier, das zurzeit noch häufig geändert wird, weshalb es noch als nicht zur Veröffentlichung bestimmt gilt. Die endgültige Fassung wird allerdings veröffentlicht und auf einer Konferenz Anfang 2013 zur Diskussion gestellt.

Die Schlussfolgerungen des Projekts werden ausschließlich die Meinung der Autoren wiedergeben, nicht aber die Auffassung der Europäischen Kommission. Die Kommission wird keine Eigentumsrechte an den Ergebnissen von Clean IT besitzen. Allerdings wird sie, wie bei allen vom Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ (ISEC) kofinanzierten Projekten, bei der abschließenden Evaluierung bewerten, ob mit dem Projekt die im Projektvorschlag beschriebenen Ergebnisse erreicht worden sind.

• [1] Dies betrifft insbesondere die „öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat“, die „Ausbildung für terroristische Zwecke“ und die „Anwerbung für terroristische Zwecke“, die seit Annahme des Rahmenbeschlusses 2008/919/JI am 28. November 2008 als Straftaten gelten.
• [2] Schlussfolgerungen des Rates vom 15.-16.2006.
• [3] Schlussfolgerungen des Rates vom 27.11.2008.
• [4] www.cleanITproject.eu
• [5] Die Liste der Teilnehmer, die auf der Projekt-Website eingesehen werden kann (www.cleanITproject.eu), enthält nur die Angaben derjenigen Teilnehmer, die bereit waren, ihren Namen oder den Namen ihres Unternehmens zu veröffentlichen.

ABl. C 277 E vom 26/09/2013