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Parlamentarische Anfragen
28. Mai 2014
P-004386/2014
Antwort von Herrn Potočnik im Namen der Kommission

Die Kommission möchte zu dem vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt keine Stellung nehmen, solange das Verfahren noch beim Gerichtshof anhängig ist.

Die Kommission bestätigt, dass nach der Wasserrahmenrichtlinie die Verschlechterung des Zustands unter Berücksichtigung von Anhang V der Richtlinie beurteilt werden muss.

Das Verbot der Verschlechterung des Gewässerzustands ist ein Umweltziel der Wasserrahmenrichtlinie und insofern für die Mitgliedstaaten verbindlich. Einzelne Vorhaben, die den Bedingungen von Artikel 4 Absatz 7 dieser Richtlinie entsprechen, können jedoch genehmigt werden, selbst wenn sie zu einer Verschlechterung des Zustands des betreffenden Gewässerkörpers führen. Diese Bestimmung kann dazu beitragen, die Erfordernisse der Schifffahrt und Umweltziele gegeneinander abzuwägen.

Deshalb ist die Kommission ist der Auffassung, dass die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie mit dem Ausbau der nachhaltigen Schifffahrt und der Instandhaltung der Wasserstraßen in der EU, die für die Förderung der Nutzung umweltfreundlicherer Verkehrsarten unverzichtbar sind, vereinbar ist. Insofern müssen die Mitgliedstaaten die Anforderungen der Erreichung einer guten Befahrbarkeit gemäß der TEN-V-Verordnung mit denen des guten Gewässerzustands und des Verschlechterungsverbots gemäß der Wasserrahmenrichtlinie miteinander in Einklang bringen.

ABl. C 377 vom 23/10/2014
Letzte Aktualisierung: 2. Juni 2014Rechtlicher Hinweis