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Parlamentarische Anfragen
22. August 2014
P-006050/2014
Antwort von Herrn Kallas im Namen der Kommission

Die Kommission steht Plänen der Mitgliedstaaten für die Einführung von Mautsystemen, die auf eine Übernahme der Kosten nach dem „Nutzer-“ bzw. „Verursacherprinzip“ für alle Fahrzeuge abzielen, grundsätzlich positiv gegenüber.

Wie die Kommission bereits bei vielen Gelegenheiten betont hat, dürfen Mautsysteme jedoch nicht zu einer Diskriminierung der Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten führen.

Minister Dobrindt hat vor Kurzem seine Pläne für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland vorgestellt. Nach Kenntnis der Kommission wurden bisher jedoch noch keine Gesetzesentwürfe zu diesem Thema erarbeitet. Die Kommission kann diese Ideen daher nicht bewerten, weshalb es auch unangemessen wäre, auf dieser Grundlage über mögliche Nachahmungseffekte zu spekulieren.

Die Kommission kann Ihnen jedoch versichern, dass sie hinsichtlich dieses Themas — wie bei allen anderen Mitgliedstaaten, die sich in solchen Fragen an sie wenden — in einem engen Kontakt mit den deutschen Behörden steht.

Hinsichtlich möglicher künftiger EU-Initiativen zu Straßennutzungsgebühren wird es Aufgabe der nächsten Kommission sein, darüber zu entscheiden, ob eine Überarbeitung der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie (Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge(1)) in Bezug auf Pkw angebracht oder notwendig ist.

(1)ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42.

Letzte Aktualisierung: 8. September 2014Rechtlicher Hinweis