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Parlamentarische Anfragen
29. August 2014
P-006199/2014
Antwort von Herrn Kallas im Namen der Kommission

Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, über die Höhe der Kraftfahrzeugsteuern zu entscheiden und Gebühren für alle Straßennutzer einzuführen. Wie die Kommission bereits erwähnt hat, sollten die beiden Maßnahmen jedoch nicht miteinander verbunden werden oder zu einer Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit führen. Zudem dürfen Straßennutzungsgebühren nicht mit einer direkten oder indirekten Diskriminierung auf der Grundlage des Mitgliedstaats der Fahrzeugzulassung verbunden sein.

Da in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hohe Kraftfahrzeugsteuern berechnet werden und die Maut von den Infrastrukturkosten abhängen sollte, deren Höhe ebenfalls in den einzelnen Mitgliedstaaten variiert, sind Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nicht als Diskriminierung anzusehen. Sie können allerdings zu einem hohen Verwaltungsaufwand für die Nutzer führen.

Im Falle schwerer Nutzfahrzeuge, die den EU-Rechtsvorschriften über Straßennutzungsgebühren unterliegen(1), darf sich die Verpflichtung zum Erwerb jährlicher Vignetten nur auf diejenigen Fahrzeuge beziehen, die im betreffenden Mitgliedstaat zugelassen sind. Derzeit gibt es keine EU-Rechtsvorschriften über Straßennutzungsgebühren für Pkw. Generell sollte die Höhe der Straßennutzungsgebühren jedoch von der Dauer der Infrastrukturnutzung abhängen.

(1)Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeug (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42).

Letzte Aktualisierung: 3. September 2014Rechtlicher Hinweis