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Parlamentarische Anfragen
27. November 2014
P-007939/2014
Antwort von Herrn Moscovici im Namen der Kommission

Unter bestimmten Voraussetzungen(1) kann auf den Verkauf von Kunstgegenständen ein ermäßigter MwSt-Satz angewendet werden. So kann ein Mitgliedstaat, der sich dafür entscheidet, auf die Einfuhr von Kunstgegenständen den ermäßigten Steuersatz anzuwenden, diesen Satz auch auf die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder seine Rechtsnachfolger sowie auf die gelegentliche Lieferung von Kunstgegenständen durch einen Steuerpflichtigen, der kein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, anwenden, sofern die Kunstgegenstände von diesem Steuerpflichtigen selbst eingeführt oder ihm von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolgern geliefert wurden oder ihm das Recht auf vollen Vorsteuerabzug eröffnet haben.

Bei Kunstgegenständen sieht die MwSt-Richtlinie auch eine Sonderregelung zur Besteuerung der vom steuerpflichtigen Wiederverkäufer erzielten Differenz (Handelsspanne) abzüglich des Betrags der auf diese Spanne erhobenen Mehrwertsteuer vor(2). Vor diesem Hintergrund ist zu beachten, dass die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen die MwSt-Richtlinie keine Rechtsgrundlage für eine Steuerbefreiung enthält — etwa bei Kunstgegenständen — außerhalb des MwSt-Systems einen Mechanismus für die Kompensation des als Mehrwertsteuer abgeschöpften Betrags vorsehen können. Ein solcher Mechanismus muss allerdings den Grundprinzipien des Binnenmarktes sowie den Vorschriften für staatliche Beihilfen entsprechen und darf nicht dazu führen, dass die für die Berechnung der Eigenmittel des EU-Haushalts verwendete Bemessungsgrundlage verkleinert wird.

Da der Kommission keine größeren Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der derzeitigen Vorkehrungen bekannt sind, hat sie nicht die Absicht, eine Änderung der Regelung vorzuschlagen. Es sei jedoch angemerkt, dass beim Übergang zu einer endgültigen MwSt-Regelung der gesamte Rechtsrahmen überprüft werden wird.

(1)Artikel 103 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-Richtlinie) (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
(2)Artikel 311 bis 325 der MwSt-Richtlinie.

Letzte Aktualisierung: 28. November 2014Rechtlicher Hinweis