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Parlamentarische Anfragen
16. März 2016
P-000698/2016
Antwort von Frau Malmström im Namen der Kommission

Nach dem Völkerrecht ist der Staat für die Handlungen seiner Behörden auf allen Verwaltungsebenen verantwortlich. Dieses Grundprinzip spiegelt sich in den horizontalen Definitionen wider, die in dem Vorschlag der EU an die USA über Dienstleistungen, Investitionen und elektronischen Geschäftsverkehr enthalten sind, der besagt, dass mit Maßnahmen, die von einer Vertragspartei erlassen oder aufrechterhalten werden, Maßnahmen gemeint sind, die von Regierungen und Behörden auf allen Ebenen ergriffen werden.(1) Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die spezifische Vorschrift, auf die sich die Anfrage bezieht, die Enteignung von Investitionen untersagt, wenn diese Enteignung nicht für einen öffentlichen Zweck, gegen Entschädigung oder im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens stattfindet. In Anhang I wird die Bedeutung der direkten und der indirekten Enteignung näher erläutert.

Gleichwertige Regeln zum Schutz des Eigentumsrechts sind Teil der Charta der Grundrechte der EU. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde die Charta für die EU-Organe und die einzelstaatlichen Regierungen rechtlich bindend, ebenso wie die EU-Verträge selbst. Folglich ist es schwierig, theoretisch einen Fall zu konstruieren, in dem eine lokale Behörde nach EU-Recht legal Besitz enteignen könnte, während dieselbe Handlung nach einem Investitionsabkommen auf EU-Ebene, etwa der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, als unrechtmäßige Enteignung einzustufen wäre.

(1)http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/july/tradoc_153669.pdf.

Letzte Aktualisierung: 29. März 2016Rechtlicher Hinweis