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Parlamentarische Anfragen
15. Juni 2016
P-002915/2016
Antwort von Vytenis Andriukaitis im Namen der Kommission

Die Tatsache, dass die „Glyphosat Task Force“ (GTF) nach Erhalt des Schreibens der Kommission zum Thema Zugang zu Informationen zügig reagiert hat, hängt nicht mit irgendeiner Form von Absprache oder Vereinbarung zwischen der Kommission und der GTF zusammen. Die GTF wusste bereits seit einiger Zeit um die Kritik vonseiten von Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren im Zusammenhang mit dem Zugang zu sämtlichen Studien, die bei der Bewertung von Glyphosat berücksichtigt wurden. Die Kommission forderte außerdem die Industrie direkt nach der Ratstagung (Umwelt) öffentlich auf, die Studien zugänglich zu machen, d. h. bereits zwei Wochen vor dem fraglichen Schreiben.

Der Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung berührt nicht die Anwendung von Unionsvorschriften oder nationalen Rechtsvorschriften, die Unternehmen aus Gründen des öffentlichen Interesses verpflichten, Informationen (auch Geschäftsgeheimnisse) gegenüber der Öffentlichkeit oder den Verwaltungs‐ und Justizbehörden offenzulegen, damit diese ihren Aufgaben nachkommen können.

Letzte Aktualisierung: 16. Juni 2016Rechtlicher Hinweis