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Parlamentarische Anfragen
13. Juli 2018
P-003121/2018
Antwort von Frau Jourová im Namen der Europäischen Kommission

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)(1) ist in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Dennoch müssen die Mitgliedstaaten im Einklang mit der DSGVO die erforderlichen legislativen Schritte unternehmen und beispielsweise nationale Aufsichtsbehörden einrichten, eine Akkreditierungsstelle benennen oder Regeln für die Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Datenschutz festlegen. Die DSGVO gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, spezifische Vorschriften (sogenannte Spezifikationsklausel) für besondere Verarbeitungssituationen — z. B. im Beschäftigungskontext — einzuführen. Sie erlaubt den Mitgliedstaaten aber weder, spezifische Vorschriften für ehrenamtliche Organisationen und Vereine einzuführen, noch diese von einigen oder allen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung freizustellen.

Jede Maßnahme, die die unmittelbare Wirkung der Datenschutz-Grundverordnung behindern oder deren gleichzeitige, einheitliche Anwendung in der EU gefährden würde, stünde im Widerspruch zu den Verträgen.(2) Die Mitgliedstaaten müssen in jedem Fall sicherstellen, dass jede nationale Maßnahme mit Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und mit Artikel 16 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Einklang steht.

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission die Bestimmungen über die Datenschutzbehörden(3)‚ über Sanktionen(4) und über die Vereinbarkeit des Rechts auf Datenschutz mit dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit(5) mitteilen. Falls die Mitgliedstaaten die Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext oder Geheimhaltungspflichten regeln, müssen diese Vorschriften ebenfalls der Kommission mitgeteilt werden.(6) Bei der Kommission gehen solche Mitteilungen derzeit ein. Sie hat allerdings noch keinen umfassenden Überblick über diese Mitteilungen. Die Kommission wird eine Studie in Auftrag geben, um zu untersuchen, wie die Spezifikationsklausel von den Mitgliedstaaten genutzt wird.

(1)Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(2)Rechtssache C 94/77, Fratelli Zerbone Snc/Amministrazione delle finanze dello Stato, ECLI:EU:C:1978:17.
(3)Artikel 51 Absatz 4 DSGVO.
(4)Artikel 84 Absatz 2 DSGVO.
(5)Artikel 85 Absatz 3 DSGVO.
(6)Artikel 88 Absatz 3 bzw. Artikel 90 Absatz 2 DSGVO.

Letzte Aktualisierung: 23. Juli 2018Rechtlicher Hinweis