Blickpunkt
 

Ukraine: Unterwegs mit den Wahlbeobachtern

Außenbeziehungen - 05-10-2007 - 16:26
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Eine Frau während der Wahlen in der Ukraine im Jahr 2006 ©BELGA/AFP

Wahlen in der Ukraine

Am 30. September fanden finden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen statt. Mit den Wahlen verbinden sich Hoffnungen auf eine Stabilisierung des Landes. Vierzehn Europa-Abgeordnete waren als Wahlbeobachter in der Ukraine aufgebrochen. Wir haben die Wahlen verfolgt und bei der Gelegenheit das Land vorgestellt, das mit einer Bevölkerung von 47 Millionen und einer Landgrenze von über 1.450 Kilometern mit der EU gehört die Ukraine zu den bedeutenden Nachbarn der erweiterten Union.

In den sechzehn Jahren seit der Unabhängigkeit durchlebten die Bewohner der ehemaligen Sowjetrepublik eine wechselhafte, mitunter turbulente Geschichte. Nicht zuletzt die Frage, ob sich das Land verstärkt dem Westen des Kontinents oder eher dem russischen Nachbarn zuwenden solle, führte innenpolitisch zu Spannungen und mitunter zu einer starken Polarisierung der politischen Lager.
 
Den Anhängern der Orangefarbenen Revolution stehen dabei das „blaue“ Lager von Premierminister Viktor Janukowitsch gegenüber, der neben Präsident Viktor Juschtschenko und dessen ehemaliger Verbündeten Julia Timoschenko zu den wichtigsten Politikern des Landes gehört.
 
Die mit Spannung erwarteten Neuwahlen am 30. September basierten auf einem Kompromiss zwischen Premierminister und Präsident. Staatspräsident Juschtschenko hatte Anfang April das Parlament (die Oberste Rada) aufgelöst und ursprünglich Ende Mai als Termin für Neuwahl festgesetzt hatte. Vierzehn Europa-Abgeordnete haben den Ablauf der Wahlen vor Ort beobachtet.
 
Rückschau: Wahlfälschung und Orangefarbene Revolution 
 
Den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2004 folgten Vorwürfe einer massiven Wahlfälschung und wochenlange Proteste, bis das oberste Gericht des Landes die Wiederholung anordnete. Aus den folgenden Neuwahlen am 26. Dezember 2004 ging der jetzige Präsident Viktor Juschtschenko als Sieger und strahlender Held der Orangen Revolution hervor.
 
Anfang 2006 zerbrach jedoch die orange Koalition zwischen ihm und Premierministerin Julia Timoschenko und aus den darauf folgenden Parlamentswahlen ging im März 2006 das blaue Lager mit der Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch an der Spitze als Sieger hervor.
 
Nachbar Ukraine und das Europaparlament
 
Das Europäische Parlament hat die Entwicklung der Ukraine in den letzten Jahren sehr aufmerksam verfolgt und gehörte zu jenen, die die Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen 2004 verurteilten und die darauf folgende Wiederholung des Wahlgangs durch Beobachter vor Ort begleitete.
 
Die jüngste Resolution des Parlaments betont, dass eine friedliche Lösung, die Zusammenarbeit der Staatsorgane und die Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit Voraussetzungen für vertiefte Beziehungen zwischen der EU und dem Land sind. Mit den jetzt stattgefundenen Wahlen verbinden sich daher die Hoffnung auf eine Stabilisierung der Demokratie und anschließend weitere Reformen.
 
„Die Ukraine ist der unmittelbarste, strategische Partner der EU. Wir können der politischen Entwicklung in dem Land daher nicht gleichgültig gegenüberstehen“, so der Leiter der Wahlbeobachterdelegation des Europaparlaments Adrian Severin (SPE) unmittelbar vor seiner Abreise nach Kiew. Das Europaparlament entsandte daher eine ungewöhnlich große Delegation von 14 Europa-Abgeordneten.
 
Der stellvertretende EU-Botschafter der Ukraine Konstantin Jelisiew sagte vor der Wahl, die Ukraine erhoffe sich von der Delegation des Europaparlaments auch Rat und deutliche Botschaften: „Die ukrainische Gesellschaft und die ukrainischen Politiker hören genau hin, was das Europaparlament sagt.“
 
 
REF: 20070927FCS10895

Urteil der Wahlbeobachter: Urnengang in der Ukraine „unaufgeregt und demokratisch"

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Eine ältere Frau bei der Stimmabgabe in Kiew

Wahlen unter internationaler Beobachtung

Die Wahlen endeten mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Block Julia Timoschenko und die Partei der Regionen von Premier Viktor Janukowitsch. Ein Sieger war in jedem Fall die Demokratie, denn die Wahlbeobachter des Europaparlaments berichteten, der Urnengang sei in weitgehend geordneten Bahnen und entsprechend internationaler Standards abgelaufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent.

Nach vorläufigen Ergebnissen des zentralen Wahlamts, die auf 99 Prozent der Stimmzettel basieren, liegt die Partei von Julia Timoschenko mit 30,7 Prozent knapp hinter Janukowitschs Partei der Regionen, die auf 34,36 Prozent kam. Die Liste von Präsident Viktor Juschtschenko folgt demnach auf dem dritten Rang mit 14,15 Prozent der Stimmen und auf die Kommunistische Partei entfielen 5,39 Prozent der bisher ausgezählten Stimmen. Am Montag hätte es zunächst so ausgesehen als läge Timoschenka ganz knapp vor Janukowitsch. 
 
Die internationalen Wahlbeobachter erklärten nach dem vorgezogenen Wahlgang, der am Sonntagmorgen (30.9.) um 7 Uhr Ortszeit begann und am Abend um 22 Uhr endete, dass der Urnengang trotz einiger Probleme den internationalen Standards für freie und faire Wahlen entsprochen habe.
 
Severin appelliert: Spaltung überwinden
 
Beobachter hoffen, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen die Grundlage für stabilere Verhältnisse und eine verbesserte Zusammenarbeit der politischen Kräfte im Lande bereiten.
 
Der Leiter der Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments, der rumänische SPE-Abgeordnete Adrian Severin, konstatierte, dass die vorläufigen Ergebnisse Ausdruck einer „tiefen Spaltung“ der ukrainischen Gesellschaft seien; eine verbesserte „Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition“ sei daher extrem wichtig, „um eine neue Krise zu vermeiden“.
 
Europaparlament hatte vierzehn Beobachter vor Ort
 
Die vierzehn Abgeordnete zählende Delegation des Europaparlaments war in verschiedene Regionen der Ukraine gereist, um den Ablauf der Wahlen vor Ort (gemeinsam mit weiteren internationalen Beobachtern) zu verfolgen. Zur Delegation gehörten drei deutsche EU-Abgeordnete: der Vize-Vorsitzende des Außenausschusses Michael Gahler (CDU/EVP-ED), die hessische SPE-Abgeordnete Barbara Weiler und der Grünen-Abgeordnete Milan Horáček.
 
Gahler, der den Wahlgang in der Region Donezk beobachtet hatte, bezeichnete das sich abzeichnende Ergebnis am Montag als „ermutigendes Signal für den notwendigen Reformprozess in der Ukraine".
 
Delegationsleiter Severin verfolgte die Abstimmung in Kiew, wo er verschiedene Wahllokale besuchte, darunter das Haus der Gewerkschaften, in dem Präsident Juschtschenko seine Stimme abgab. Weitere Wahllokale, die er besuchte, waren in der Musikakademie der Hauptstadt und in einem Untersuchungsgefängnis untergebracht.
 
Severin stellte fest, dass der Urnengang in einer weitgehend „entspannten und undramatischen Atmosphäre“ stattgefunden habe und dass die Wahlkommissionen und die verschiedenen Beobachter gut kooperiert hätten.
 
Positive Bilanz trotz punktueller Kritik
 
Der deutsch-tschechische Grünen-Abgeordnete Milan Horáček hatte die Wahl auf der Krim beobachtet und kritisierte, dass dort die Wahl-Anleitungen nur auf Ukrainisch vorhanden gewesen seien und daher für ältere russischsprachige Wähler nicht verständlich waren.
 
Nichtstaatliche Organisationen berichteten gegenüber den EU-Abgeordneten auch, dass die Wählerverzeichnisse nicht in allen Fällen zuverlässig und auf dem neusten Stand gewesen seien und sich zahlreiche Verstorbene darauf befunden hätten.
 
Gleichwohl kamen die internationale Wahlbeobachtermission unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zu der auch die EU-Abgeordneten gehörten, unterm Strich zu einer positiven Bewertung. Die Wahlen seien „trotz geringer Unregelmäßigkeiten insgesamt als gültig anzusehen“, so auch Michael Gahler.
 
Grundlage für konstruktive Zusammenarbeit?
 
Vor dem Wahlgang hatte sich Präsident Juschtschenko im Gespräch mit den Beobachtern optimistisch gezeigt – der konstruktive Ton und der weniger auf Konfrontation bauende Wahlkamp lasse darauf hoffen, dass die politischen Kräfte den notwendigen Willen zum Teilen der Macht aufbrächten.
 
Adrian Severin appellierte an die Parteien, das Ergebnis der Wahlen zu akzeptieren und einen grundlegenden Konsens der wichtigsten parlamentarischen Kräfte anzustreben.
 
Das offizielle Endergebnis wird für den 15. Oktober erwartet.
 
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Video: Bilder von der Wahlbeobachtungsmission

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Der abgeordnete Severin während eines Fernsehinterviews

Unterwegs in der Ukraine

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Wahlbeobachter Adrian Severin: „Evolution statt Revolution für die Ukraine"

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Der Vorsitzende der Ukraine-Delegation Adrian Severin

Der Vorsitzende der Ukraine-Delegation Adrian Severin

Der rumänische SPE-Abgeordnete Adrian Severin leitet eine Wahlbeobachtermission von vierzehn Europa-Parlamentariern, die sich vom 27. September bis zum 1. Oktober in der Ukraine aufhält. Er erklärt im Interview, worauf die Wahlbeobachter ihr Augenmerk richten werden, und wie er die zukünftigen Beziehungen mit der Ukraine sieht.
 
Was können Wahlbeobachtungsmissionen des Europaparlaments wie die Ihre jetzt in der Ukraine bewirken?

Die politischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sind sehr erhitzt, weshalb nun vorgezogenen Wahlen stattfinden. Ich glaube allerdings, dass diese vorzeitigen Wahlen für sich genommen die bedeutenden politischen Probleme des Landes nicht werden lösen können.
 
Wenn die Wahlen nicht frei und fair sind und wenn sie nicht ein Parlament hervorbringen, dass die Hoffnungen und politischen Orientierungen der Gesellschaft reflektiert, dann könnte dies die ohnehin schwierige Situation weiter verkomplizieren.
 
Wir hoffen, dass die Präsenz internationaler, neutraler und unparteiischer Beobachter faire und freie Wahlen garantiert. Die Ukraine hat vor einigen Jahre sehr problematische Wahlen erlebt, die annulliert wurden, und wir hoffen, dass sich derartige Ereignisse nicht wiederholen werden.    
 
Welche Bedeutung haben die Parlamentswahlen für die Ukraine und für die EU?
 
Sie können den Weg bereiten für eine starke und repräsentative Regierung, die für soziale und wirtschaftliche Reformen auf die Unterstützung eines demokratisch legitimierten Parlaments zählen kann. Ein neuer politischer Kontext kann die notwendigen Verfassungsreformen erleichtern und zu einem funktionierendem Zusammenspiel der Verfassungsorgane beitragen.
 
Die Ukraine ist der unmittelbarste strategische Nachbar der EU. Es kann uns also nicht gleichgültig sein, wie sich das politische Leben in dem Land entwickelt. 2004 kam es zu dem, was viele die Orangefarbene Revolution genannt haben. Das ist ein netter Begriff, aber echte Revolutionen passieren recht selten. Evolution statt Revolution ist unser Wunsch.
 
Worauf werden Sie sich während der Wahlbeobachtungsmission konzentrieren?
 
Ein Punkt sind die Wählerverzeichnisse. Wenn die nicht akkurat erstellt werden, gibt es Möglichkeiten des Betrugs, indem die gleichen Leute an verschiedenen Orten wählen.
 
Die Möglichkeit zuhause zu wählen [indem Wahlhelfer mit der Urne ins Haus kommen, Anm.d.R.], sollte nur in wirklich begründeten Fällen gegeben sein. Gleiches gilt für die Möglichkeit, auf Reisen außerhalb der Heimatgemeinde wählen zu gehen.
 
Ein anderer Punkt ist der Moment, in dem die Wahlurnen für die Auszählung geöffnet werden und die Konfusion, die diesen Moment oft begleitet, während man versucht Ordnung in die Stimmzettel zu bekommen. Dann muss man darauf achten, dass dann nicht Stimmzettel durch eine weitere Kennzeichnung ungültig gemacht werden. Wir müssen also gewährleisten, dass das ordentlich abläuft.
 
Sensibel ist auch der Moment, wenn die Ergebnisse von den Wahllokalen weiter übermittelt werden an die Wahl-Ämter und die zentrale Wahlbehörde. Da besteht die Möglichkeit, das Papiere verloren gehen oder dass Zahlen unrechtmäßig verändert werden.
 
Außerdem wird es neben neutralen Beobachtern auch weniger objektive geben, die von den ukrainischen Parteien gestellt werden. Wir müssen auch auf das Verhalten dieser Beobachter schauen, sodass sie etwas Abstand zum Geschehen halten, damit sie nicht stören oder Druck auf Wähler ausüben.
 
Was werden die wichtigsten Faktoren für die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und Ukraine sein?
 
Lassen Sie mich zunächst einen objektiven Faktor nennen: das ist die strategische Bedeutung der Ukraine, aber auch ihre menschlichen und natürlichen Ressourcen, die sehr wichtig sind und enge Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine nahelegen.
 
Und wenn es wahr ist, was man oft hört, dass die Ukrainer den Wunsch haben, eines Tages der EU anzugehören, dann sollten wir das ernst nehmen und zusehen, was getan werden muss, um dieses Ziel in einer für beide Seiten gewinnbringenden Weise zu erreichen.
 
Letztlich wird es davon abhängen, ob diese potenziell durchaus attraktive Option einer Integration der Ukraine von Anstrengungen zur Modernisierung des Landes unterstützt werden, durch Demokratisierung und marktwirtschaftliche Reformen, seitens der Politik aber auch durch die Gesellschaft gestützt.
 
Ich bin optimistisch; aber andererseits ist dies noch ein langer Weg, und wir sollten uns nicht von Wunschdenken leiten lassen.
 
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Vierzehn von 3.000: die Wahlbeobachter des Europaparlaments

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In einem Kiewer Wahllokal

In einem Kiewer Wahllokal

Vierzehn Europa-Abgeordnete verfolgten am Wochenende die ukrainischen Parlamentswahlen vor Ort: in der Hauptstadt Kiew, auf der Krim und in der Region Donezk. Sie gehörten zu den rund 3.000 ukrainischen und internationalen Wahlbeobachter, die den Urnengang überwachten.
 
Unterwegs mit der Wahlbeobachter-Delegation haben wir Stimmen und Stimmungen der Wähler für Sie eingefangen.
 
Katerina (23): „Die Meinung der Leute über die Politiker hat sich verändert. Die Wahlen werden zeigen, wen das Volk wirklich unterstütz. Wir hoffen, dass die Auseinandersetzungen ein Ende haben. Wir junge Menschen wünschen uns klare Perspektiven."
 
Natalia (51): „Wir sind des Wählens müde. Die Leute wollen ein besseres Leben. Wir wollen, dass die Politiker die Macht nicht für ihre persönlichen Ambitionen nutzen, sondern um zu einer besseren Zukunft für unsere Nation beizutragen."
 

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Demokratische Tradition und Sehnsucht nach ehrlicher Politik

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Marktszene in Kiew

Marktszene in Kiew

Landeskunde: Die von dem kosakischen Hetman Pylyp Orlyk 1710 entworfene Verfassung Pacta et Constitutiones legum libertatumqe Exercitus Zaporoviensis (Pakt und Verfassung über die Rechte und Freiheiten des kosakischen Heeres), eine der ersten freiheitlichen des Kontinents, sehen viele Ukrainer als die erste Verfassung ihres Landes an, obgleich sie nie in Kraft trat.
 
Zitat: “Ich habe in der ukrainischen Bevölkerung ein deutliches Verlangen nach ehrlicher Politik und ehrgeizigen Reformen gespürt.“ Michael Gahler (CDU/EVP-ED, Vizevorsitzender des Außenausschusses und Wahlbeobachter)
 

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Die Ukraine: Größer als jeder EU-Staat

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Obersta Rada: das ukrainische Parlament

Obersta Rada: das ukrainische Parlament

Landeskunde: Mit 603.000 Km² ist die Ukraine ist gut 10 Prozent größer als Frankreich, das der Fläche nach größte Land in der EU (zum Vergleich: Deutschland ist 357.000 Km² groß). Die ukrainische Landgrenze mit den EU-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien ist rund 1450 Kilometer lang.
 
Zitat: „Wir brauchen die Ukraine – als ein Partner in unserer Beziehung mit Russland, als ein stabilisierender Faktor in der Schwarzmeer-Region und als Brücke zu den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Die Ukraine ist von grundlegender Bedeutung für die Stabilität unseres Kontinents insgesamt.“ Thijs Berman, SPE-Abgeordneter aus den Niederlanden und Wahlbeobachter
 

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Demographie

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Ein ukrainisches Hochzeitspaar

Hoffnungen

Die Ukraine zählt 46 Millionen Einwohner, wobei die Einwohnerzahl rückläufig. Der Altersdurchschnitt liegt bei knapp 39 Jahren. Auf 100 Frauen kommen 86 Männer. Die Lebenserwartung von Männer liegt bei 61 Jahren, die von Ukrainerinnen bei rund 73 Jahren und damit gut 10 Jahre unterhalb des EU-Durchschnitts.
 
Für Politiker sollten die Bürger an erster Stelle kommen." Ostap (30)
 
Wir wollen ein friedliches und zivilisiertes Leben, wie in Europa." Nikolai (56) 
 
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