Verfahren : 2008/2105(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0495/2008

Eingereichte Texte :

A6-0495/2008

Aussprachen :

PV 04/02/2009 - 3
CRE 04/02/2009 - 3

Abstimmungen :

PV 04/02/2009 - 5.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0042

BERICHT     
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10. Dezember 2008
PE 407.892v02-00 A6-0495/2008

über „2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik“

(2008/2105(INI))

Nichtständiger Ausschuss zum Klimawandel

Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANHANG 1: ARBEITSPROGRAMM DESNICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES ZUM KLIMAWANDEL
 ANHANG 3: DELEGATIONSREISEN DES NICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES ZUM KLIMAWANDEL
 ANHANG 4: BETEILIGUNG DES NICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES ZUM KLIMAWANDELAN DEN ARBEITEN DER PARLAMENTARISCHEN DELEGATIONEN
 ANHANG 5: PRESSEAKTIVITÄTENDES NICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES ZUM KLIMAWANDEL
 ANHANG 6: SONSTIGE TÄTIGKEITENDES NICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES ZUM KLIMAWANDEL
 ANHANG 7: VOM NICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSS ZUM KLIMAWANDELANGEFORDERTE STUDIEN UND HINTERGRUNDDOKUMENTATION
 ANHANG 8: IM ZUSAMMENHANG MIT DEN TÄTIGKEITEN DES NICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES ZUM KLIMAWANDEL ERSTELLTE ARBEITSDOKUMENTE
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu „2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik“

(2008/2105(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf seinen gemäß Artikel 175 seiner Geschäftsordnung angenommenen Beschluss vom 25. April 2007 über die Einsetzung des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel(1),

–   unter Hinweis auf bestehende EU-Umweltgesetzgebung mit positivem Klimabeitrag in den diversen Politikbereichen (Anhang A) sowie unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Klimawandel, insbesondere jene, die während der gegenwärtigen 6. Wahlperiode angenommen wurden (Anhang B),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2007 zur Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius – auf dem Weg zur Bali-Konferenz über den Klimawandel und darüber hinaus (COP13 und COP/MOP 3)(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Januar 2008 zu den Ergebnissen der Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3)(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zum Grünbuch der Kommission über die Anpassung an den Klimawandel in Europa – Optionen für Maßnahmen der EU (KOM(2007)0354)(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2008 zu den wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels: Feststellungen und Beschlussempfehlungen(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2008 zur Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der Europäischen Union und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern(6),

–   unter Hinweis auf die am 8. Juli 2008 auf dem G8-Gipfeltreffen in Hokkaido Toyako (Japan) abgegebene Erklärung zum Thema „Umwelt und Klimawandel“, wonach langfristig die Treibhausgasemissionen bis 2050 um die Hälfte verringert werden sollen,

–   unter Hinweis auf die 14. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel (UNFCCC) (COP 14) und die vierte Vertragsparteienkonferenz als Treffen der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (COP/MOP 4) vom 1. bis 12. Dezember 2008 in Posen (Polen),

–   unter Hinweis auf das Bürgerforum Agora zum Klimawandel vom 12. und 13. Juni 2008,

–   unter Hinweis auf das gemeinsame parlamentarische Treffen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente vom 20. und 21. November 2008 zum Thema Energie und nachhaltige Entwicklung,

–   unter Hinweis auf die Ergebnisse der Umfrage von Eurobarometer Spezial Nr. 300 zur Einstellung der Europäer zum Klimawandel,

–   unter Hinweis auf die öffentlichen Anhörungen und Aussprachen des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel mit hochrangigen Persönlichkeiten und die Ergebnisse der Delegationsreisen,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel (A6-0495/2008),

Politische Leitideen

A.  in der Erwägung, dass der Erhalt der Natur und der Menschheit eine Aufgabe ist, die von einer Generation auf die nachfolgende übergeht,

B.  in der Erwägung, dass man heute erkannt hat, dass die globale Erwärmung eine sehr schwerwiegende, unmittelbare und vom Menschen verursachte Gefahr darstellt und bereits bedeutsame Auswirkungen hat, wie etwa den Klimawandel,

C.  in der Erwägung, dass besonders die in der laufenden Wahlperiode zum Klimawandel geleistete Arbeit des Europäischen Parlaments eine Quelle der Inspiration und einen Handlungsauftrag zur Ausgestaltung einer integrierten europäischen Politik zum Schutz des Klimas und für eine bessere Vereinbarkeit des Klimawandels mit nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum darstellt,

D.  in der Erwägung, dass das Parlament zurzeit gemeinsam mit dem Rat Vorschläge für Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Klimaschutzverpflichtungen der EU prüft,

E.  in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon die Ziele und Zuständigkeiten der Europäischen Union im Bereich des Klimaschutzes klar und deutlich festlegt und dass bei Ratifizierung des Vertrags die Möglichkeiten der Union zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zur Bekämpfung des Klimawandels ausgeweitet werden,

F.  in der Erwägung, dass die Führungsrolle der Europäischen Union beim internationalen Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre besondere Verantwortung als eine Union entwickelter Länder identitätsstiftend wirken und eine Bringschuld gegenüber den Bürgern Europas darstellen, mittel- und langfristige Klimaschutzziele nicht nur zu formulieren, sondern über politische Maßnahmen mit Weitsicht und den politischen Dialog mit den Entwicklungsländern auch zu erreichen,

G. in der Erwägung, dass die Förderung der Achtung der Menschenrechte sowohl in ihrer Innenpolitik als auch in ihren auswärtigen Beziehungen ein Schlüsselziel der Europäischen Union ist, und dass die Europäische Union insbesondere das Recht auf Leben, Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Umweltschutz und auch den Schutz von Personen – Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen –, die besonders anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels sind, für grundlegend erachtet,

H.  in der Erwägung, dass sich gegenwärtige, aber auch nachfolgende parlamentarische Vertretungen und Vertreter der Bürger Europas von diesen klimapolitischen Grundsätzen sowie den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, der sozialen Verträglichkeit und der Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Menschen leiten lassen und bei der Verwirklichung der notwendigen Klimaschutzziele nicht nachlassen sollten,

I.   in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Klimawandels auf bestimmte Gebiete, wie Berg- und Küstengebiete, besonders viele Schäden und Kosten verursachen,

J.    in der Erwägung, dass der Klimawandel eine Herausforderung darstellt, für die es keine politische Pauschallösung gibt, aber die Kombination vorhandener Möglichkeiten und eine dramatische Steigerung der Effizienz in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft einen Beitrag zur Lösung des Ressourcen- und Verteilungsproblems leisten können und den Weg zu einer dritten Industriellen Revolution ebnen würden,

K. in der Erwägung, dass die Gesellschaft in Bezug auf Bedrohungen der lebenserhaltenden Systeme der Erde einer doppelten Herausforderung gegenübersteht, nämlich dem Klimawandel sowie der Überbeanspruchung und Zerstörung vieler sehr wichtiger Ökosysteme; in der Erwägung, dass zwischen dem Klimasystem und den Ökosystemen vielfältige Zusammenhänge bestehen, insbesondere die Fähigkeit der Ozeane und Landökosysteme, Kohlenstoff zu speichern, und in der Erwägung, dass der Klimawandel nur im Zusammenhang mit gesunden Ökosystemen wirksam angegangen werden kann,

L.   in der Erwägung, dass gemäß Daten der Europäischen Umweltagentur von 2006 innerhalb der EU die Energieerzeugung mit einem Anteil von 30,9 % an den Gesamt-Treibhausgasemissionen beteiligt ist, auf den Transportsektor 19,4 % entfallen, auf Privathaushalte und Dienstleistungen 14,6 %, auf das Baugewerbe und die industrielle Produktion 12,9 %, auf die Landwirtschaft 9,2 %, auf industrielle Prozesse 8,1 % sowie auf den Abfallsektor 2,9 % und die übrigen Emissionen durch chemische Lösemittel und unbestimmte Verbrennungsprozesse entstehen,

M. in der Erwägung, dass unverzüglich Maßnahmen zur Bekämpfung der Energie- und Brennstoffarmut getroffen werden müssen,

N. in der Erwägung, dass viele Sektoren bereits einen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen leisten und viele kostengünstige Reduktionspotenziale zur Eindämmung des Klimawandels sowie Technologien zur Effizienzsteigerung schon verfügbar sind, ihre umfassende Anwendung jedoch durch Marktzugangsschranken, bürokratische Hürden und hohe Finanzierungskosten blockiert wird,

O. in der Erwägung, dass der Klimawandel nicht allein durch Emissionsreduktionen aller Einzelsektoren zu bewältigen sein wird; in der Erwägung, dass es hingegen einer systemischen Betrachtungsweise des Problems bedarf, um sektorübergreifend Lösungswege in der Politik einzuschlagen und durch kohärente Gesetzgebung gesamtgesellschaftliche Veränderungen in Produktions-, Konsum- und Handelsmustern und die Anpassung an unausweichlich eintretende Veränderungen zu erreichen,

P.  in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen in der Produktion, der Flächennutzung und der Abfallbehandlung höchste Priorität haben, und dass auch die grundlegende Bedeutung von Verbrauchsmustern und Lebensweisen erkannt werden muss,

Q. in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesellschaft bereits vielerorts spürbar werden, z. B. in der Sahelzone, die stark von der Wüstenbildung betroffen ist, in Bangladesch, wo immer wieder Überschwemmungen auftreten, in bestimmten Regionen Europas, aber auch auf mehreren Inseln im Pazifik, die schutzlos der Überflutung ausgeliefert sind,

Die internationale Dimension: die Zeit nach 2012, Klimaaußenpolitik und internationaler Handel

R.  in der Erwägung, dass die Verhandlungen zu einem Abkommen für die Zeit nach 2012 unter der Führung der Vereinten Nationen gemäß dem Bali-Fahrplan in folgenden Kernbereichen geführt werden: Emissionsreduktionen und neue verbindliche Reduktionsziele, Anpassungsmaßnahmen, die Rodung, Zerstörung und Schädigung von Waldflächen, Technologieentwicklung für Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen, die notwendigen finanziellen Ressourcen und schließlich die Revision der flexiblen Mechanismen gemäß den Marrakesch-Vereinbarungen zum Kyoto-Protokoll,

S.  in der Erwägung, dass auch die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank und der Internationale Währungsfonds intensiv in die Eindämmungsmaßnahmen eingebunden werden sollten,

T.  in der Erwägung, dass die Verhandlungen zu einem Abkommen für die Zeit nach 2012 auf der Klimakonferenz von Kopenhagen (COP 15) am Jahresende 2009 abgeschlossen werden müssen, damit eine Lücke zwischen der ersten und der zweiten Verpflichtungsperiode vermieden werden kann,

U. in der Erwägung, dass der Rat bei seinem Frühjahrsgipfel 2008 die Notwendigkeit unterstrichen hat, das Tempo der Verhandlungen über den Bali-Fahrplan zu beschleunigen, um in Übereinstimmung mit dem 2°C-Ziel der EU ein neues Klimaschutzabkommen bis 2009 zu verabschieden,

V. in der Erwägung, dass sich die führenden Industrienationen der Welt auf dem vergangenen G8-Gipfel in Hokkaido Toyako (Japan) zu einer Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen um die Hälfte bis 2050 bekannt haben und dieses Ziel in den Verhandlungen zu einem Abkommen über die Zeit nach 2012 verfolgen wollen,

W. in der Erwägung, dass der Klimawandel das Konfliktpotenzial in den internationalen Beziehungen weiter verschärfen kann, beispielsweise durch klimabedingte Migration, durch Landverlust und Grenzstreitigkeiten aufgrund von Überflutungen und der Rückverlagerung von Küstenlinien sowie durch Ressourcenkonflikte aufgrund des Rückgangs landwirtschaftlicher Nutzflächen, zunehmender Wasserknappheit oder Entwaldung,

X.  in der Erwägung, dass der Rat bei seinem Frühjahrsgipfel 2008 der Kommission den Auftrag erteilt hat, eine europäische Strategie zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen, die die Verringerung von Emissionen und die Anpassung im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung von Technologien mit geringem CO2-Ausstoß („low carbon technologies“) und deren Transfer zum Ziel hat,

Y. in der Erwägung, dass Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels ebenso wie zur Anpassung daran von großer Bedeutung sind; in der Erwägung, dass die Industrieländer eine historische Verantwortung für den Klimawandel tragen; in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer nur wenig zum Klimawandel beigetragen haben und dennoch am stärksten unter den Klimaänderungen leiden; in der Erwägung, dass die verfügbaren Finanzmittel für den Kampf gegen den Klimawandel in Entwicklungsländern unzureichend sind und erheblich aufgestockt werden müssten,

Z.   in der Erwägung, dass die Entwicklung und der Transfer moderner Umwelttechnologien eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung globaler Strategien zur Verringerung der Emissionen und zur Anpassung an den Klimawandel darstellen,

AA. in der Erwägung, dass der Technologietransfer durch Sorgen um den Schutz des geistigen Eigentums, durch schwache politische Institutionen und fehlende Rechtstaatlichkeit sowie durch allgemeinen Kapitalmangel behindert wird,

AB. in der Erwägung, dass die WTO kein alternatives Verhandlungsforum für den internationalen Klimaschutz darstellt und dass ohne einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen für den Zeitraum nach 2012 kein Beitrag des Welthandels zum Klimaschutz zu erwarten ist,

AC. in der Erwägung, dass der „CO2-Fußabdruck“ der EU auch die Treibhausgase einschließt, die bei der Herstellung von Gütern anfallen, die in Europa verbraucht, aber anderswo hergestellt werden,

Energie

AD. in der Erwägung, dass Erdöl global mit etwa 35 % die wichtigste Energiequelle für den Primärenergieverbrauch darstellt, gefolgt von Kohle mit 25 % und Erdgas mit 21 %; in der Erwägung, dass das Zeitalter billiger und im Überfluss vorhandener fossiler Energie jedoch zu Ende geht,

AE. in der Erwägung, dass die Entwicklungen auf den Energiemärkten zur Verfolgung der Klimaschutzziele beitragen, indem marktbedingte Verteuerungen der Energiepreise wichtige Anreize für einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und somit einem CO2-armen Verbrauch bieten,

AF. in der Erwägung, dass die Internationale Energie-Agentur bis 2030 eine Zunahme des Weltenergiebedarfs um mindestens 60 % vorhersagt und dieser wachsende Energiebedarf auch von den Schwellenländern verursacht wird,

AG. in der Erwägung, dass die Deckung des steigenden Energiebedarfs allein durch fossile Brennstoffe mittel- und langfristig ausgeschlossen ist und dass die Investitionsentscheidungen der nächsten Jahre die Struktur des Energiesystems und des Energiemixes für die kommenden Jahrzehnte bestimmen werden,

AH. in der Erwägung, dass der wachsende Energiebedarf mehrere sich ergänzende Maßnahmen wie die dringende Modernisierung des bestehenden fossil befeuerten Kraftwerksparks und der Verteilungsnetze im Hinblick auf eine gewaltige Steigerung der gesamten Energieeffizienz, den Bau neuer Kraftwerke und den stetigen Ausbau erneuerbarer Energiequellen erforderlich macht,

AI. in der Erwägung, dass Energieeinsparungen langfristig die rentabelste und sauberste Form der Ressourcenschonung und damit des Klimaschutzes sind, und in der Erwägung, dass engagierte und nachhaltige Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz in der EU weithin strukturelle Lösungen in der gesamten Wirtschaft bewirken werden und damit den Weg zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen ebnen,

AJ. in der Erwägung, dass die Nutzung der Kernenergie – ungeachtet der Verfügbarkeit von Uran – weiterhin die Frage nach der sicheren Endlagerung von Atommüll sowie der Verbreitung der Technologie an undemokratische Staaten aufwirft,

AK.    in der Erwägung, dass der Entwurf des Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktors ein kapitalintensiver Entwicklungsschwerpunkt für die Kernfusion als eine mögliche neue Energiequelle der Zukunft geworden ist und dass ein eventueller Beitrag zum Energiemarkt erst äußerst langfristig zu erwarten ist,

Biokraftstoffe

AL. in der Erwägung, dass die gegenwärtige Biokraftstoffpolitik unter Berücksichtigung globaler Aspekte betrachtet werden muss, wobei auf der einen Seite zunehmender Wettbewerb um fruchtbares Land und auf der anderen Seite insbesondere im Verkehrssektor steigender Bedarf an erneuerbaren Energiequellen herrscht,

AM.in der Erwägung, dass die Produktion von Biomasse zur Energiegewinnung und als Treibstoff vielen Entwicklungsländern neue wirtschaftliche Möglichkeiten bietet und sie selbst von Energieimporten unabhängiger macht, vorausgesetzt, die Produktion dieser Biomasse ist nachhaltig und führt nicht beispielsweise zu Monokultur oder zur Konkurrenz mit der Nahrungsmittelerzeugung,

AN.    in der Erwägung, dass das Emissionsreduktionspotenzial vieler Biokraftstoffe der ersten Generation im Vergleich zu konventionellen Treibstoffen nach einer umfassenden Lebenszyklusanalyse zum Teil deutlich verringert ist, und in der Erwägung, dass Fragen der Nachhaltigkeit, der Umweltverträglichkeit und der Verfügbarkeit von Anbauflächen in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion bisher nicht befriedigend gelöst werden konnten,

AO.    in der Erwägung, dass eine nachhaltige Biokraftstoffpolitik darauf ausgerichtet sein sollte, sowohl Nachhaltigkeitskriterien für die Herstellung von Biokraftstoffen festzulegen, als auch die möglichst zügige Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation zu fördern,

AP. in der Erwägung, dass die Mineralölindustrie erst bei einer entsprechenden Nachfrage nach Biokraftstoffen flächendeckend die notwendige Infrastruktur für neue Treibstoffe aufbauen wird, dass es jedoch seitens der Automobilindustrie technologische Forschritte gibt, jedes Mischungsverhältnis von Benzin und Biotreibstoff über einen Sensor im Fahrzeug zu ermitteln, und es diese zusätzliche technische Ausstattung ermöglicht, auch ältere Fahrzeuge mit Biotreibstoff zu betanken, um so zu CO2-Emissionsreduktion über den gesamten Fahrzeugbestand zu gelangen,

AQ.    in der Erwägung, dass das Potenzial von Biokraftstoffen nur umgesetzt werden kann, wenn sie als eine Komponente der Entwicklung nachhaltiger Verkehrssysteme betrachtet werden, die auch die Entwicklung und Nutzung hochgradig kraftstoffsparender Fahrzeuge einschließt,

Energieeffizienz

AR. in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten keine klare Energieeffizienzstrategie verfolgen,

AS. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die Nutzung von Energieeffizienzzertifikaten verbessern und ausweiten und die Empfehlungen an finanzielle Anreize knüpfen sollten,

AT. in der Erwägung, dass durch einen sinkenden Energieverbrauch in Kombination mit Energieeffizienz auf individueller und kommunaler Ebene neue wirtschaftliche Aktivitäten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Energiearmut bekämpft wird,

AU. in der Erwägung, dass 40 % des Endenergieverbrauchs auf den Gebäudesektor und damit 33 % aller Treibhausgasemissionen auf die bebaute Umwelt zurückgehen,

AV. in der Erwägung, dass der Gebäudesektor (Wohngebäude sowie gewerbliche und öffentliche Bauten) durch die Modernisierung von Wärmedämmung und Heizungs- beziehungsweise Kühlungssystemen, Elektrogeräten und Lüftungsanlagen sowie den Einbau von Sonnenschutz über ein enormes und kosteneffizientes CO2-Reduktionspotenzial verfügen,

AW.in der Erwägung, dass Niedrigenergiehäuser attraktiv, modern und kostengünstig sind,

AX. in der Erwägung, dass die Entkopplung des Wachstums des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum durch Investitionen in die Energieeffizienz in allen Bereichen der Gesellschaft ein zentrales Ziel der EU ist,

AY. in der Erwägung, dass die Entwicklung von Finanzinstrumenten und die Zuweisung der erforderlichen Haushaltsmittel für die Steigerung der Energieeffizienz sowie eine kontinuierliche Überprüfung und Anpassung von Effizienzstandards für Elektro- und Elektronikgeräte an Marktentwicklungen ebenso notwendig sind wie eine Ausweitung der Standards auf industrielle Großgeräte und die Prüfung eines Stand-by-Verbots für Neugeräte,

Mobilität und Logistik

AZ. in der Erwägung, dass die Entkoppelung des Verkehrswachstums vom allgemeinen wirtschaftlichen Wachstum ein Schlüsselziel der EU-Verkehrspolitik ist, die Nachfrage nach Transportdienstleistungen jedoch trotzdem stärker als das Bruttoinlandsprodukt gewachsen ist und der bereits hohe Anteil der Verkehrsemissionen am Treibhausgasausstoß in der EU somit weiter zunimmt,

BA. in der Erwägung, dass gegenwärtig etwa ein Drittel des Endenergieverbrauchs der EU auf den Verkehr entfällt und dass der Verkehrssektor fast vollständig (zu 97 %) von erdölbasierten Kraftstoffen (Benzin und Diesel) abhängig ist,

BB. in der Erwägung, dass die Treibhausgasemissionen der EU im Zeitraum von 1990 bis 2005 um 14 % statt um 7,9 % gesunken wären, wenn der Transportsektor die gleiche Reduktionsleistung erbracht hätte wie andere Sektoren,

BC. in der Erwägung, dass 80 % der europäischen Bevölkerung in städtischen Gebieten leben, in denen 40 % aller verkehrsbedingten Emissionen erzeugt werden, wobei Verkehrsüberlastungen, die sich ebenso hauptsächlich auf urbane Gebiete konzentrieren, die EU etwa 1 % des BIP kosten,

BD. in der Erwägung, dass urbane Mobilität einerseits direkt mit individueller Lebensqualität verbunden ist, andererseits gerade der Individualverkehr in Städten erheblich zu Treibhausgasemissionen und anderen Umweltproblemen wie Luftverschmutzung und Lärm beiträgt und damit die Lebensqualität vieler Bürger durch negative Gesundheitsauswirkungen zum Teil erheblich beeinträchtigt, anstatt sie zu fördern,

BE. in der Erwägung, dass die Hälfte aller von den europäischen Bürgern zurückgelegten Fahrten kürzer als 5 km ist,

BF. in der Erwägung, dass im täglichen Regional- und Pendelverkehr 60 % aller Autofahrten und 90 % der Bahnfahrten auf eine Distanz von höchstens 30 km entfallen,

BG. in der Erwägung, dass der Gütertransport auf Schiene und Wasser zwischen 2001 und 2006 abgenommen (von 18,6 % auf 17,7 % beziehungsweise von 6,5 % auf 5,6 %) und auf der Straße zugenommen hat (von 74,9 % auf 76,7 %),

BH. in der Erwägung, dass der Transport von Passagieren und Gütern zu Wasser eine der energieeffizientesten Varianten ist und der Güteranteil, der in der EU zu Wasser transportiert wird, bei circa 40 % liegt,

BI. in der Erwägung, das Schätzungen zufolge der Energieverbrauch der Binnenschifffahrt pro Tonne Güter und Kilometer ein Sechstel des Energieverbrauchs der Straße und die Hälfte der Energieverbrauchs des Schienenverkehrs beträgt,

BJ. in der Erwägung, dass der Handel auf Überseerouten zunimmt und der Trend im Schiffbau zu größeren Container- oder Passagierschiffen geht, die mehr Schweröl verbrauchen und somit die Umwelt noch stärker belasten als bisher, ohne dass die internationale Schifffahrt Teil der internationalen Klimaschutzbemühungen ist,

BK. in der Erwägung, dass die erfolgte schrittweise Liberalisierung und Deregulierung des Luftfahrtsektors im vergangenen Jahrzehnt einerseits eine wesentliche Voraussetzung für die dynamische Entwicklung des europäischen Flugverkehrs war und Passagierflüge innerhalb der EU von 1995 bis 2004 um 49 % zugenommen haben, dass aber andererseits auch die Kohlendioxid-Emissionen des gesamten Sektors von 1990 bis 2005 um 79 % gestiegen sind,

BL. in der Erwägung, dass das Wachstum der Luftfahrtbranche die Umweltauswirkungen trotz technischer und betrieblicher Verbesserungen weiter vergrößert, jedoch bisher eine Debatte über verbindliche Emissionsnormen für Flugzeugmotoren zur technologischen Verbesserung der Triebwerke nur begrenzt stattgefunden hat und Studien zur Durchführbarkeit hierzu fehlen,

BM.in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Gemeinsame Technologieinitiative „Clean Sky“ und die Programme SESAR, Galileo und GMES sowie Forschungsprojekte für intelligente Verkehrssysteme aufgelegt haben, um die Energieeffizienz im Verkehrssektor zu steigern,

BN. in der Erwägung, dass durch die Luftfahrt neben Kohlendioxid auch Stickoxide, Wasserdampf, Sulfat- und Russpartikel in die Atmosphäre gelangen, die nach Schätzungen des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) die Gesamtwirkung der Luftverkehrsemissionen um den Faktor zwei bis vier verstärken, ohne den zusätzlichen Effekt der Zirruswolkenbildung in dieser Schätzung zu berücksichtigen,

BO.in der Erwägung, dass betont werden sollte, dass die effizienteste Möglichkeit zur Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen auf lange Sicht darin besteht, die Gesamtzunahme des Verkehrs zu verringern, indem der öffentliche Personenverkehr als Alternative zu Personenkraftwagen attraktiver gemacht, das Volumen des Schienenverkehrs gesteigert und sichergestellt wird, dass in Stadt- und Infrastrukturplanungen die absolute Notwendigkeit berücksichtigt wird, die Nutzung von Personenkraftwagen einzuschränken,

BP.     in der Erwägung, dass Programme wie Marco Polo und Naiades von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend dazu genutzt worden sind, den Warentransport auf den Binnenschiffs- und Seeverkehr zu verlagern,

BQ.in der Erwägung, dass die Einwohner von Gebieten in äußerster Randlage sowie die Wirtschaft in diesen Gebieten hinsichtlich ihrer Mobilität und Entwicklung stark auf den Flugverkehr angewiesen sind,

Tourismus und Kulturdenkmäler

BR. in der Erwägung, dass nach einer Untersuchung des UNESCO-Zentrums für das Weltkulturerbe ein Zehntel aller Weltkulturdenkmäler oder Weltkulturlandschaften durch Auswirkungen des Klimawandels gefährdet sind,

BS. in der Erwägung, dass Europa laut der Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen die wichtigste Tourismusregion der Welt ist und 55 % aller internationalen Touristenankünfte im Jahre 2006 auf Europa entfielen,

BT. in der Erwägung, dass der Klimawandel Veränderungen der Tourismusströme verursachen kann und diese Veränderungen erhebliche ökonomische Nachteile für die betroffenen Urlaubsregionen bedeuten würden,

Emissionshandelssystem und Industrieemissionen

BU. in der Erwägung, dass das europäische Emissionshandelssystem ein einzigartiges Instrument zur Erreichung von Emissionsreduktionen bei größtmöglicher Effizienz ist und eine Vorbildfunktion für vergleichbare Systeme hat, deren Kompatibilität jedoch gewährleistet sein sollte,

BV. in der Erwägung, dass die industriellen Sektoren eine Schlüsselrolle dabei spielen, die Zielvorgaben des Europäischen Rates für die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erfüllen, und dass sie ermutigt werden sollten, die industriellen Treibhausgasemissionen weiter zu reduzieren und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben,

BW.in der Erwägung, dass der Grundgedanke des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism – CDM) und der Gemeinschaftsreduktion (Joint Implementation – JI) – die Verbreitung von modernen und effizienten Technologien – in der Praxis funktionieren sollte und dass CDM/JI auf hochwertige Projekte begrenzt werden sollte, die nachgewiesene zusätzliche Verringerungen der Treibhausgasemissionen erbringen,

Landwirtschaft und Viehzucht

BX. in der Erwägung, dass Veränderungen in der landwirtschaftlichen Praxis, die europäische Umweltgesetzgebung sowie jüngste Strukturreformen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf Nachhaltigkeit abzielen und folglich indirekt über eine bessere Nutzung der verfügbaren Ressourcen zu einer Emissionsreduktion führen,

BY. in der Erwägung, dass die Landwirtschaft ein Emittent von Treibhausgasen ist, aber auch einen positiven Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leistet und auch direkt unter den negativen Auswirkungen des Klimawandels leidet, die in den einzelnen Regionen Europas verschiedene wirtschaftliche und soziale Folgen haben,

BZ. in der Erwägung, dass der gestiegene Verbrauch von Fleisch und Fisch Auswirkungen auf den Klimawandel und andere ökologische Folgen hat und zu Konflikten darüber führen kann, wie Flächen und Ressourcen am besten genutzt werden sollten, um den Hunger in der Welt einzudämmen,

CA. in der Erwägung, dass spezifische Klimaschutzziele in der Landwirtschaft – wie verbindliche Vorgaben zur Reduktion von Methan- und Lachgasemissionen – ebenso fehlen wie Anreizsysteme, um die bereits vorhandenen Emissionsreduktionspotenziale auszunutzen,

CB. in der Erwägung, dass der großflächige Anbau von Futtermitteln für die Tierzucht erheblich zu den Gesamttreibhausgasemissionen der Landwirtschaft beiträgt,

CC. in der Erwägung, dass eine naturnahe Aufzucht von Vieh signifikante Umweltdienstleistungen durch Landschaftspflege und den Erhalt von Weideflächen bei geringerem Energieaufwand und weniger Emissionen leistet,

CD. in der Erwägung, dass Viehbestände den verfügbaren Flächen anzupassen sind und dass nachhaltige Weidepraktiken helfen können, Bodenerosionen auf Weideflächen zu verhindern,

Wälder

CE. in der Erwägung, dass Wälder einen großen Wert für die Biosphäre und zahlreiche Funktionen im globalen Ökosystem haben,

CF.  in der Erwägung, dass Wälder in ihrer Eigenschaft als Kohlenstoffspeicher dank der nachhaltigen Nutzung und dem Schutz der Wälder, als Kohlenstoffsenken infolge von Aufforstung und als erneuerbarer Rohstoff zum Ersatz fossiler Brennstoffe und fossiler Erzeugnisse eine dreidimensionale Funktion bei der Eindämmung des Klimawandels haben,

CG. in der Erwägung, dass über 30 % der weltweiten Landmasse von Wald bedeckt ist, darin mehr als zwei Drittel aller auf der Erde lebenden Arten vorkommen, und dass etwa 30 % der jährlichen Treibhausgasemissionen von Wäldern aufgenommen werden,

CH. in der Erwägung, dass Wälder einerseits eine wesentliche Rolle bei der Eindämmung des Klimawandels spielen, andererseits jedoch wenigstens ein Drittel der weltweiten Wälder von den Folgen des Klimawandels betroffen sind,

CI. in der Erwägung, dass die große Problematik der Waldvernichtung in den damit verbundenen sozioökonomischen Faktoren wie Armut und Unterentwicklung, schwache politische Institutionen und mangelnde Rechtstaatlichkeit sowie ungerechte Eigentumsverhältnisse und Korruption liegt, die neben anderen Folgen zur illegalen Abholzung und zur Vernichtung von Wäldern führen können,

CJ. in der Erwägung, dass Waldgebiete durch Feuer, die von Hitzewellen ausgelöst werden, durch Hochwasser oder durch Abholzung zum Zweck des Ausbaus der Biokraftstofferzeugung zerstört werden,

CK.    in der Erwägung, dass es keine ausreichenden Strategien und Programme zur Wiederaufforstung der zerstörten Waldflächen gibt,

CL. in der Erwägung, dass die großen Flächen der alljährlich zerstörten Waldgebiete erheblich zu den CO2-Emissionen beitragen,

CM.in der Erwägung, dass die Zusammensetzung der Forstplantagen in der EU nicht die natürlichen Eigenschaften von Mischwäldern in Europa aufweist,

Bodenschutz

CN.    in der Erwägung, dass Europas Böden rascher als je zuvor irreversiblen Schäden ausgesetzt sind, deren Ausmaße durch den Klimawandel verstärkt werden,

CO.    in der Erwägung, dass das Auftauen von Permafrostböden den Zustand der Böden in der nördlichen Hemisphäre verändert und zusätzlich erhebliche Mengen an Methan in die Atmosphäre entlässt,

Wasserbewirtschaftung

CP. in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von Wasserressourcen, die Versorgung mit Trinkwasser und sonstigem Wasser, der Wasserverbrauch und die Abwasserbehandlung in engem Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen stehen,

CQ.    in der Erwägung, dass die in Europa bestehenden regionalen Unterschiede in Bezug auf die verfügbaren Wasserressourcen und das Auftreten von Hochwasser und Dürren durch den Klimawandel noch verstärkt werden,

Fischerei

CR. in der Erwägung, dass Fisch und Meeresfrüchte eine bedeutende Nahrungsquelle sind, der Ozean der größte globale Kohlenstoffspeicher ist und als Quelle für Biomasse und Rohstoffe dient,

CS. in der Erwägung, dass die Nahrungsressourcen der Meere bereits überfischt werden,

Abfallbehandlung und Ressourcenmanagement

CT. in der Erwägung, dass die Abfallmengen bedauerlicherweise trotz aller Bemühungen weiter zunehmen,

CU. in der Erwägung, dass die europäische Abfallgesetzgebung bereits dazu beiträgt, die Netto-Treibhausgasemissionen aus dem Abfallsektor zu reduzieren, wenngleich noch nicht alle Potenziale genutzt werden,

CV. in der Erwägung, dass die Abfallhierarchie eine wesentliche Grundlage für die Ausrichtung der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels in der Abfallwirtschaft ist,

CW.in der Erwägung, dass erkannt werden sollte, dass sich Innovationen im Bereich der Abfallbeseitigung und die verstärkte Nutzung von Recyclingprodukten positiv auf die Umwelt auswirken,

Anpassungsmaßnahmen

CX. in der Erwägung, dass Anpassungsmaßnahmen aller Art eine Versicherung für die Zukunft darstellen, um Schäden aufgrund historischer Treibhausgasemissionen und des damit verbundenen Temperaturanstiegs zu mildern,

CY. in der Erwägung, dass eine reine Kosten-Nutzen-Analyse bei der Entwicklung von Anpassungsmaßnahmen nicht ausreicht, um allen Bevölkerungsgruppen ein notwendiges Mindestmaß an Schutz zu garantieren; in der Erwägung, dass im Hinblick auf solche Maßnahmen unverzüglich die lokalen Auswirkungen des Klimawandels untersucht werden müssen,

CZ. in der Erwägung, dass der Verbrauch der natürlichen Ressourcen laut der Studie Millenium Ecosystem Assessment mittlerweile zwei Drittel aller Ökosysteme bedroht, die Verwundbarkeit gegenüber Klimaänderungen verschärft und damit den Druck, schnellstmöglich Anpassungsmaßnahmen zu entwickeln, noch erhöht,

DA. in der Erwägung, dass in dem gemeinsamen Bericht von EUA (Europäische Umweltagentur), GFS (Gemeinsame Forschungsstelle) und WHO (Weltgesundheitsorganisation) Impacts of Europe’s changing climate darauf hingewiesen wird, dass der Grad der Gefährdung durch den Klimawandel in den einzelnen Regionen und Wirtschaftszweigen in Europa stark variiert, wobei Bergregionen, Küstengebiete, der Mittelmeerraum und die Arktis stärker betroffen sind, und in der Erwägung, dass in diesem Bericht betont wird, dass zusätzlich zu einer verstärkten weltweiten Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorausschauende Anpassungsmaßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene erforderlich sind, um die Auswirkungen zu mildern,

Gesundheit

DB. in der Erwägung, dass sich manche Gesundheitsfolgen des Klimawandels, wie beispielsweise von der WHO berichtet, durch eine Vorbereitung und Stärkung der Gesundheitssysteme und durch entsprechende Präventivmaßnahmen unter besonderer Beachtung der Ausbreitung von tropischen Erkrankungen und durch Informationskampagnen, die besonders auf gefährdete Gruppen wie schwangere Frauen, Neugeborene, Kinder und ältere Menschen gerichtet sind, in Schach halten lassen,

DC. in der Erwägung, dass der Europäische Aktionsplan für Umwelt und Gesundheit 2004–2010 eindeutig nicht dazu ausreicht, die Umweltursachen – und vor allem die durch den Klimawandel bedingten Umweltursachen – für Gesundheitsprobleme anzugehen,

Wachstum und Beschäftigung

DD. in der Erwägung, dass die auf dem Frühjahrsgipfel 2007 vereinbarten klimapolitischen Ziele technologisch und ökonomisch erreichbar sind und einzigartige Geschäftsmöglichkeiten für Tausende von europäischen Unternehmen bieten,

DE. in der Erwägung, dass viele Unternehmen die Tragweite der mit dem Klimawandel verbundenen Chancen und Risiken noch nicht in ausreichendem Maße erkannt haben,

DF. in der Erwägung, dass ein engagierter Einsatz für den Klimaschutz mit anhaltendem Wirtschaftswachstum und Wohlstand vereinbar ist, in der Erwägung, dass er eine wirksame Investition mit einem wichtigen Anti-Rezessions-Effekt darstellen könnte und als Aufforderung angesehen werden muss, weitreichende strukturelle Veränderungen vorzunehmen, deren letztendliches Ziel der Aufbau einer wirklich umweltfreundlichen Wirtschaft ist,

DG. in der Erwägung, dass es eher innerhalb bestimmter Branchen als zwischen verschiedenen Branchen zu einer Umschichtung von Arbeitsplätzen kommen wird,

Förderung von Zukunftstechnologien

DH. in der Erwägung, dass der Emissionshandel der wesentliche Baustein des europäischen Klimaschutzprogramms ist, um über Effizienzsteigerungen zu weniger Treibhausgasemissionen zu gelangen,

DI. in der Erwägung, dass die Ziele der Eindämmung des Klimawandels nur erreicht werden können, wenn angemessene finanzielle Lenkungsinstrumente vorhanden sind, die die Entwicklung und Anwendung energieeffizienter und sauberer Technologien unterstützen,

DJ. in der Erwägung, dass der nachhaltige Wohnungsbau enorme Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen bietet,

DK.    in der Erwägung, dass Effizienzsteigerungen alleine keine technologische Revolution auslösen, sondern eine integrierte Strategie auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene zur Förderung von im Bereich neuer und fortgeschrittener Technologien und Prozesse und zur Unterstützung ihrer Übernahme erfordern,

DL. in der Erwägung, dass der Emissionshandel alleine nicht ausreicht, um den Weg aus der Kohlenstoffsackgasse zu finden und eine breite Revolution auf dem Gebiet der Technologien mit geringem CO2-Ausstoß auszulösen,

DM.in der Erwägung, dass die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) in kleinem Maßstab bereits in verschiedenen Bereichen – etwa bei der Öl- und Gasförderung – Anwendung findet, sich aber als Großtechnologie für den Klimaschutz noch in einem Frühstadium befindet,

DN.    in der Erwägung, dass die Kosten und Risiken noch gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen überwiegen und der Wirkungsgrad von Kraftwerken mit CCS trotz Verwendung modernster Technologie sinkt,

DO.    in der Erwägung, dass die CCS-Technologie als Brückentechnologie auf dem Weg zur Entkarbonisierung des Energiesystems einen Lösungsbeitrag zur Senkung der CO2-Emissionen aus dem Kraftwerkspark bedeuten und als Ergänzung zum Ausbau der erneuerbaren Energien dienen könnte, dass aber CCS eine „End-of-pipe“-Technologie ist,

Intelligente Computersysteme und Informations- und Kommunikationstechnologien

DP. in der Erwägung, dass der IKT-Sektor gegenwärtig 2 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verursacht, die Branche aber nicht nur ihre eigenen CO2-Emissionen senken, sondern vor allem innovative und energieeffizientere Anwendungen für die gesamte Volkswirtschaft entwickeln könnte,

Finanzierung und Haushaltsfragen

DQ.    in der Erwägung, dass der gegenwärtige EU-Haushalt für die Erreichung der Klimaschutzziele unzureichend ist, da die politische Priorität der Bekämpfung des Klimawandels noch nicht mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet ist,

DR. in der Erwägung, dass in der nächsten Finanziellen Vorausschau Haushaltsmittel zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Aufbau einer europäischen Anpassungspolitik ausgewiesen werden müssen, um über ein ausreichendes „Klima-Budget“ der EU für die nächste Haushaltsperiode nach 2013 verfügen zu können,

DS. in der Erwägung, dass der Bekämpfung des Klimawandels in allen EU-Politiken Rechnung getragen werden muss; in der Erwägung, dass die EU folglich nicht länger nur bestehende Ressourcen umverteilen kann, sondern die Schaffung neuer Ressourcen zur Finanzierung der sektorübergreifenden Bekämpfung des Klimawandels fördern sollte,

Bildung, Ausbildung, Berichterstattung, Kennzeichnung und Bewusstseinsbildung

DT. in der Erwägung, dass die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels einen kulturellen Wandel einleiten, der etablierte Gewohnheiten und Lebensstile verändert wird, sich jedoch ein wirklich nachhaltiger Konsum und Rohstoffgebrauch in allen Teilen der Gesellschaft ohne ein Umdenken und Verhaltensänderungen nicht durchsetzen lässt und hierfür neuartige Verbrauchsmuster und Lebensstile entworfen werden müssen,

DU. in der Erwägung, dass der Klimawandel einen technologischen Modernisierungsschub auslösen wird, dessen ökonomische Chance nur dann genutzt werden kann, wenn ausreichend qualifizierte Fachkräfte am Arbeitsmarkt verfügbar sind,

DV. in der Erwägung, dass die Sonderumfrage des Eurobarometers (Eurobarometer Spezial Nr. 300) eindeutig zeigt, dass der Klimawandel von einer großen Mehrheit der Befragten in Europa als sehr ernstes Problem gesehen wird, jedoch viele Befragte über einen Mangel an Informationen klagen und sich persönliche Initiativen, um dem Klimawandel zu begegnen, auf eher einfache Maßnahmen wie Mülltrennung oder geringeren Energie- und Wasserverbrauch beschränken, die keine wesentliche Verhaltensänderung im täglichen Leben erfordern,

DW.in der Erwägung, dass die erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen, um eigene Mobilitätsgewohnheiten, etwa hinsichtlich der Nutzung des privaten Pkw und alternativer Fortbewegungsarten (Gehen, Radfahren oder öffentliche Verkehrsmittel), zu hinterfragen,

DX. in der Erwägung, dass europäische Klimaschutzvorgaben und -gesetze lokalen und kommunalen Entscheidungsträgern helfen, die Lebensqualität in vielen Städten der Europäischen Union zu verbessern und lokale Initiativen in Großräumen entscheidend dazu beitragen, den Kohlendioxidausstoß der Europäischen Union zu verringern,

DY. in der Erwägung, dass es nicht allein Aufgabe des Einzelhandels ist, auf ein alternatives Kaufverhalten der Kunden hinzuwirken; in der Erwägung, dass hingegen Unternehmen insgesamt über ihre Geschäftsmodelle und Produktionsprozesse Vorbilder für Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz geben und über ihre Belegschaft einen erheblichen Multiplikator für klimafreundliches Handeln nutzen können,

DZ. in der Erwägung, dass Verbraucherinformationen über die Klimaauswirkungen landwirtschaftlicher Produkte weitgehend fehlen, gezielte Informationskampagnen aber das Kaufverhalten der Konsumenten beeinflussen können und damit auch gesundheitspolitische Ziele erreicht werden können,

EA. in der Erwägung, dass das Problem des Klimawandels nicht ohne die umfassende Einbeziehung der lokalen Bevölkerung in allen Teilen der Welt angegangen werden kann, und daher in der Erwägung, dass eine der wesentlichen Aufgaben darin bestehen wird, ihr durch alle erdenklichen Maßnahmen die Informationen bereitzustellen, die sie benötigt, um einen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten und sich auch selbst zu schützen, wenn es zu den unvermeidlichen Anpassungsschwierigkeiten kommt,

2050 - Die Zukunft beginnt heute

EB. in der Erwägung, dass der Ressourcenbedarf der Weltbevölkerung bereits heute die natürliche Regenerationsfähigkeit der Erde um ein Viertel übersteigt und damit nachfolgenden Generationen die Lebensgrundlage entzogen wird,

EC. in der Erwägung, dass die Grundlagen zukünftiger Produktionsweisen und Konsumverhalten maßgeblich durch politische Entscheidungen der Gegenwart gesetzt werden, die Weitsicht und politische Führerschaft erfordern, eine nachhaltigere Lebensweise ohne den Beitrag von Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, organisierter Zivilgesellschaft und Bürgern aber nicht möglich sein wird,

ED. in der Erwägung, dass der Klimawandel ein globales Umweltproblem ist, dessen Ursachen struktureller Natur sind,

Politische Leitideen

1.  erinnert an seine vorstehend aufgeführte Entschließung vom 21. Mai 2008 und insbesondere daran, dass alle Bemühungen um die Verringerung der Emissionsmengen darauf abzielen sollten, deutlich unter dem Zielwert von 2°C zu bleiben, weil schon dieses Erwärmungsniveau unsere gesamtgesellschaftlichen und individuellen Lebensweisen erheblich beeinträchtigen und wesentliche Veränderungen der Ökosysteme und der Wasserressourcen mit sich bringen würde; ist zutiefst besorgt darüber, dass vielen kürzlich erschienenen wissenschaftlichen Berichten zufolge der Klimawandel schneller verläuft und mit schwerwiegenderen negativen Auswirkungen einhergeht, als ursprünglich angenommen; fordert daher die Kommission auf, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse aufmerksam zu verfolgen und zu analysieren, um insbesondere beurteilen zu können, ob der Zielwert der EU von 2°C nach wie vor ausreicht, um das Ziel der Abwendung gefährlicher Klimaänderungen zu erfüllen;

2.  betont, dass es dringend notwendig ist, – einem horizontalen Ansatz folgend – die globale Erwärmung und den daraus resultierenden Klimawandel als neuen Parameter in alle Bereiche und Politikfelder zu integrieren und die Ursachen und Folgen der globalen Erwärmung in allen maßgeblichen Bereichen der europäischen Gesetzgebung zu berücksichtigen;

3.  erinnert insbesondere an die wesentlichen Zielvorgaben beim Kampf gegen den Klimawandel und unterstreicht, dass es wichtig ist, gemäß den Empfehlungen des vierten Sachstandsberichts des IPCC und des Fahrplans von Bali zum Klimawandel der EU und den anderen Industrieländern als Gruppe für die Reduktion von Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 ein mittelfristiges Ziel von 25 % bis 40 % bis 2020 sowie ein langfristiges Reduktionsziel von mindestens 80 % bis 2050 vorzugeben, wobei der Schwerpunkt weiter darin besteht, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 2°C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, und erreicht werden soll, dass dieses Ziel mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % verwirklicht werden kann;

4.  betont, dass die Beeinflussung des Klimas durch einen Staat nicht auf seine physischen Emissionen beschränkt ist; fordert die EU nachdrücklich auf, unverzüglich auf EU-Ebene und im Rahmen internationaler Verhandlungen Maßnahmen einzuleiten, um Rechnungslegungsgrundsätze zu entwickeln, in denen sämtliche Auswirkungen des Konsums, einschließlich der Auswirkungen des internationalen Flugverkehrs, enthalten sind;

5.  fordert die Kommission auf, die „CO2-Fußabdrücke“ zukünftiger europäischer politischer Initiativen zu prüfen, um sicherzustellen, dass die auf europäischer Ebene festgelegten Klimaschutzziele erreicht werden und gleichzeitig ein hohes Maß an Umweltschutz und Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleistet wird;

6.  weist nachdrücklich auf die wiederholt vom Europäischen Parlament zum Klimaschutz vorgeschlagenen politischen Maßnahmen und Kooperationen auf internationaler Ebene, einschließlich der regionalen multilateralen Abkommen, sowie auf der Ebene der EU und ihrer Mitgliedstaaten hin;

7.  erinnert an seinen im Rahmen der Legislativverfahren zum „Energie- und Klimapaket“ abgegebenen Standpunkt vom [Datum der Annahme im Plenum];

8.  fühlt sich der Führungsrolle der Europäischen Union in den internationalen Verhandlungen im Rahmen des UNFCCC auf der Ebene der COP und MOP, aber auch in anderen internationalen Foren wie der WTO, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds verpflichtet; weist ferner darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ziele des Kyoto-Protokolls unbedingt erfüllen müssen, um diese Führungsrolle glaubhaft auszuüben;

9.  teilt die Auffassung, dass die Entwicklung, die Anwendung und der Export moderner Umwelttechnologien gleichzeitig einen Beitrag zur Erfüllung der Lissabon-Strategie und der EU-Kyoto-Ziele sowie weiterer Klimaschutzvorgaben leisten, und weist darauf hin, dass die Lissabon-Strategie und das Energie- und Klimapaket vollständig mit einbezogen werden sollten, um ehrgeizige Umweltschutzziele und Wirtschaftswachstum zu erreichen;

10. betont in diesem Zusammenhang, dass die Bekämpfung des Klimawandels zu gesellschaftlichen Veränderungen führen wird, die dazu beitragen werden, neue Arbeitsplätze und Industriezweige zu schaffen, die Energiearmut und die Abhängigkeit vom Import von Öl, Gas und anderen fossilen Brennstoffen zu bekämpfen und soziale Vorteile für die Bürger zu bieten; betont, dass die Zusammenarbeit auf internationaler, regionaler und lokaler Ebene von entscheidender Bedeutung sein wird, wenn dieses Ziel erreicht werden soll;

11. ist der Überzeugung, dass der Klimawandel nur erfolgreich bekämpft werden kann, wenn die Bürger durchgängig an diesem Prozess beteiligt und während des Übergangszeitraums zu einer in Bezug auf CO2-Emissionen neutralen Wirtschaft geschützt werden; betont daher, dass Maßnahmen zur Eindämmung und Anpassung die Europäische Union zu einem neuen Modell nachhaltiger Entwicklung führen werden, durch das ihr sozialer Charakter gefördert werden sollte, um den sozialen Konsens sicherzustellen;

12. betont, dass zunächst dramatische Effizienzsteigerungen in allen Bereichen des täglichen Lebens erreicht werden müssen und in einem parallelen Prozess der Einstieg in eine nachhaltige Produktions- und Konsumweise mit bewusster Ressourcenschonung auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen begonnen werden muss;

13. unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass das Budget der Europäischen Union sowie bestehende und zukünftige Finanzierungsinstrumente auf ihre Kompatibilität mit den Zielen der europäischen Klimaschutzpolitik hin geprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen;

14. betont, dass eine erfolgreiche Forschungs- und Entwicklungspolitik erst durch die praktische Anwendung neuartiger Technologien über gesicherte Marktzugänge ermöglicht wird;

15. fordert die Erforschung potenzieller Trends der klimabedingten Migration und der damit verbundenen Belastungen der örtlichen Dienstleistungen, um langfristige Planungs- und Risikomanagement-Prozesse gestalten zu können;

16. betont, dass nahezu die Hälfte der Weltbevölkerung jünger als 25 Jahre ist, und dass die heutigen Entscheidungen über die Klimapolitik weitreichende Folgen für die größte Generation junger Menschen in der Menschheitsgeschichte haben wird;

Die internationale Dimension: die Zeit nach 2012, Klimaaußenpolitik und internationaler Handel

17. drängt die Kommission und die folgenden Ratsvorsitze, die Führungsrolle bei den internationalen Verhandlungen zu einem Abkommen für die Zeit nach 2012 zu übernehmen und bis Ende 2009 zu einem Abschluss zu gelangen, damit ausreichend Zeit verbleibt, das zukünftige Klimaschutzabkommen zu ratifizieren und eine Lücke zwischen den Verpflichtungsperioden zu vermeiden;

18. betont, dass das neue Klimaschutzabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen auf dem Prinzip der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ aufbauen sollte, wobei die Industrieländer eine führende Rolle bei der Verringerung ihrer inländischen Emissionen einnehmen, während sich die Entwicklungsländer gemäß dem Bali-Aktionsplan ebenfalls dazu verpflichten, im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung auf nationaler Ebene angemessene Eindämmungsmaßnahmen zu ergreifen, die von den Industrieländern durch Technologie, Finanzierung und Kapazitätsaufbau in einer Weise unterstützt und ermöglicht werden, die sich messen, aufzeichnen und überprüfen lässt;

19. betont, dass das Übereinkommen für die Zeit nach 2012 mit anderen Zielen der internationalen politischen Agenden der Vereinten Nationen und der Europäischen Union wie dem Erhalt der Biodiversität, den Millenniums-Entwicklungszielen und Sicherheitsfragen in Einklang gebracht werden muss, damit politische Synergien genutzt werden können;

20. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Klimaaußenpolitik aufzubauen und die Klimaziele der Europäischen Union in den Vertretungen der EU und der Mitgliedstaaten immer wieder zu thematisieren; verpflichtet sich selbst, bei seinen Kontakten zu Parlamentariern aus anderen Ländern die Klimaziele der Europäischen Union immer wieder anzusprechen und zu verteidigen;

21. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Erfordernisse von Emissionsreduktionen und Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungshilfeprogramme zu integrieren beziehungsweise in Entscheidungsprozessen internationaler Agenturen für Entwicklungshilfe auf diese Notwendigkeiten hinzuweisen und dabei auch den Privatsektor, öffentliche Stellen und nichtstaatliche Organisationen in den betroffenen Ländern oder Regionen über Partnerschaften einzubeziehen; betont, dass zusätzliche Mittel aufgebracht werden müssen, um die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen zu unterstützen, und dass die in diesem Zusammenhang anstehenden Initiativen formal an das UNFCCC-Verfahren und die Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele anknüpfen müssen; begrüßt, dass die EU die Gründung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel (GCCA) veranlasst hat, die Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in den armen Entwicklungsländern unterstützen soll, die durch den Klimawandel am stärksten gefährdet sind, und erinnert in diesem Zusammenhang an seine oben erwähnte Entschließung vom 21. Oktober 2008;

22. schließt sich den Empfehlungen des Berichtes des Hohen Vertreters der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission zu „Klimawandel und Internationale Sicherheit“ an, und betont, dass eine entsprechende multilaterale präventive EU-Klimadiplomatie aufgebaut werden muss, damit klimapolitische Aspekte in Verbindung mit anderen Faktoren der internationalen Beziehungen wie Bevölkerungswachstum und klimabedingte Migration, Verstädterung, Energiebedarf, steigende Energiepreise, sowie Wasser- oder Nahrungsmittelknappheit stärker in die Gestaltung der internationalen Beziehungen integriert werden;

23. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Auswirkungen des Klimawandels und daraus folgender Naturkatastrophen für den Zivilschutz und die menschliche Sicherheit sowie mögliche Konflikte, die durch klimabedingte Veränderungen der Land-Meer-Verteilung verursacht werden, zu verhindern, zu überwachen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen;

24. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre bestehenden Klimapartnerschaften mit Entwicklungsländern zu stärken und neue Partnerschaften mit Ländern einzugehen, mit denen gegenwärtig noch keine Partnerschaften bestehen, und auf diesem Wege eine beträchtlich erhöhte finanzielle Unterstützung für Technologieentwicklung und Technologietransfer, den Schutz geistigen Eigentums und den institutionellen Kapazitätsaufbau bereitzustellen;

25. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit oberste Priorität einzuräumen;

26. fordert die Kommission auf, im Rahmen der WTO-Verhandlungsrunden und des Prozesses für die Zeit nach 2012 aufeinander abgestimmte handelspolitische und umweltpolitische Verhandlungsstrategien zu verfolgen, um den Verhandlungspartnern die europäischen Klimaschutzziele und die dafür entwickelten Instrumente glaubwürdig zu vermitteln und Sorgen vor Handelsschranken oder sonstigen Benachteiligungen in den Handelsbeziehungen mit Drittländern ohne verbindliche Klimaschutzziele zu zerstreuen sowie den Grundsatz der Gegenseitigkeit im Sinne des globalen Klimaschutzes zu verwirklichen;

27. fordert, dass die Kommission, die amtierenden Ratsvorsitze sowie die Mitgliedstaaten auf bilateraler Ebene im Verhandlungsprozess zu einem Abkommen für die Zeit nach 2012 eine Mittlerrolle einnehmen sollten, um den Erfolg der Klimaschutzverhandlungen, deren Ziel die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2 C ist, sicherzustellen;

Energie

28. unterstreicht, dass Europa sowohl innerhalb der EU als auch in den Außenbeziehungen eine gemeinsame zukunftsorientierte strategische Energie- und Energieaußenpolitik braucht, damit ein hohes Maß an Energieversorgungssicherheit unter den Vorgaben der Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und Klimaneutralität gewährleistet werden kann;

29. fordert die EU auf, eine europäische Gemeinschaft für Energie aus erneuerbaren Quellen zu gründen, um eine weitergehende Forschung und Pilotprojekte in diesem Bereich zu unterstützen und die Weiterentwicklung des Netzes zu fördern, damit erneuerbare Energiequellen optimal eingebunden werden können;

30. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf,

–   den Aufbau der für die Sicherstellung der Vielfalt an Energiequellen in der EU erforderlichen Infrastruktur für den Energietransport (einschließlich des so genannten Supernetzes) und die dafür notwendigen Investitionen zu gewährleisten;

–   laufende Forschungsarbeiten und Pilotprojekte im Zusammenhang mit IKT, dezentralisierte Produktionssysteme und andere technologische Entwicklungen zu fördern;

31. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine politisch gelenkte und unternehmerisch geführte Übergangsphase im Energiemix sicherzustellen, während der mittels aktiver Unterstützung der öffentlichen Hand in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene sowie unter Berücksichtigung eines höchstmöglichen Maßes an Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen der Gebrauch fossiler Brennstoffe schrittweise durch den Einsatz von erneuerbaren Energiequellen ergänzt und später eingeschränkt und ersetzt wird;

32. appelliert an die Mitgliedsstaaten, Regionen und Bürger in ihrer Eigenverantwortlichkeit zu unterstützen und die verstärkte Nutzung dezentral vorhandener erneuerbarer Energien durch gesetzliche und steuerliche Anreize zu fördern;

33. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Stromanbieter über Abschreibungssysteme und steuerliche Anreizmechanismen zu den notwendigen Modernisierungen im fossil befeuerten Kraftwerkspark zu motivieren, um auf diese Weise zu erheblichen Effizienzsteigerungen bei der konventionellen Stromerzeugung zu gelangen;

34. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Netzzugang für dezentral erzeugte Energie, Gas und Elektrizität zu gewährleisten, Marktzugangsschranken für innovative Stromanbieter im Sektor der erneuerbaren Energiequellen abzubauen sowie den Ausbau lokaler Kraft-Wärme- und Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung zu forcieren und an mittelfristigen Zielvorgaben auszurichten;

35. schlägt als Baustein einer europäischen Energieaußenpolitik Solarenergiepartnerschaften mit Drittstaaten im Mittelmeerraum vor, die in einem ersten Schritt darauf zielen, Solarstrom zu gewinnen und über Hochspannungsgleichstromleitungen in die Europäische Union zu leiten und die in einem zweiten Schritt das Fundament zur Erzeugung von Elektrizität und Wasserstoff und damit den Einstieg in die Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß auf der Grundlage von erneuerbaren Energieträgern darstellen könnten;

36. ruft die EU, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft auf,

– in Infrastruktur, Netze und Leitungen für die Herstellung, den Transport und die Speicherung von Solarenergie und Wasserstoff zu investieren;

– Drittstaaten im Rahmen der Energiepartnerschaften Aufbauprogramme für die erforderlichen Institutionen, Infrastrukturen sowie Ausbildungsprogramme für ortsansässige Fachkräfte und Netzzugänge für den Eigenbedarf anzubieten;

37. fordert die Mitgliedstaaten auf, entsprechend lokaler oder regionaler Möglichkeiten den Anteil der Windkraft, die durch intensive Förderung bereits zu einer etablierten Form der Energiegewinnung geworden ist, sowie den Anteil der Wasserkraft und der Geothermie am Energiemix weiter auszubauen und vorhandenes Entwicklungspotenzial auch mit Hilfe europäischer Forschungsinitiativen und Koordinierung über Exzellenznetzwerke weiter zu nutzen;

38. unterstreicht das erhebliche Potenzial der Verwendung von nachhaltig erzeugter Biomasse zur Energieerzeugung, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, und fordert eine europäische Strategie für den Einsatz nachhaltig erzeugter Biomasse zur Strom- und Gaserzeugung und zum Heizen und Kühlen;

39. fordert die Kommission auf, eine umfassende Analyse aller Emissionen über den gesamten Lebenszyklus der verschiedenen Bioenergiequellen vorzulegen, um zu bestimmen, welche Rolle Biomasse aus Rückständen und geeigneten Anbaukulturen als Energielieferant in der Zukunft spielen kann; ist der Ansicht, dass dabei auch Chancen zur Verbesserung des Brennwertes von Biomasse, die sich durch Neuzüchtungen oder den Einsatz von Biotechnologie ergeben, ergebnisoffen auf Vor- und Nachteile geprüft werden sollten;

40. hält die Kraft-Wärme-Kopplung für eine effektive, ökonomisch und ökologisch sinnvolle Option;

41. nimmt zur Kenntnis, dass die Haltungen der Mitgliedstaaten zur Kernenergie unterschiedlich sind, und fordert die Kommission deshalb dringend auf, radioaktiven Abfällen und dem gesamtem Brennstoffzyklus besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um die Sicherheit zu verbessern;

42. hält die Erforschung der technologischen Machbarkeit der Kernfusion im Forschungsreaktor ITER für den ersten Schritt, dem Ziel einer kommerziellen Nutzung dieser Energieform näher zu kommen, und betont, dass die Erreichung dieses Zieles stark davon abhängt, ob die langfristige Forschungsfinanzierung gewährleistet ist;

Biokraftstoffe

43. stellt fest, dass bestimmte Arten der Herstellung von Biokraftstoffen Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise, den Rückgang der Artenvielfalt und die Entwaldung haben können, und stellt gleichzeitig fest, dass die Herstellung von Biokraftstoffen auf verantwortbare Weise und in einem nachweisbar nachhaltigen Verfahren erfolgen muss;

44. schlägt der Kommission vor, das Konzept einer Quote für Biokraftstoffe zu überdenken und flexible Strategien zu entwickeln, die der Komplexität der Biokraftstoffherstellung, einschließlich der während ihrer Lebensdauer verursachten Treibhausgasemissionen und der Bewertung aller relevanten mittelbaren Folgen, gerecht werden;

45. hält eine Einbeziehung der Entwicklungsländer in eine langfristige Strategie zur Entwicklung und Produktion von Biokraftstoffen für unerlässlich, um die ökonomische Planbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen, die Verfügbarkeit und Produktion von Lebensmitteln sicherzustellen, die Frage nach ökologischer Nachhaltigkeit zu beantworten und nicht zuletzt soziale Entwicklung und dauerhafte Einkommensverbesserungen zu ermöglichen sowie um sicherzustellen, dass Entwicklungsländer die erforderliche Ausbildung erhalten, die ihnen die Erfüllung der Nachhaltigkeitskriterien der EU überhaupt ermöglichen;

46. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschung und Entwicklung von fortgeschrittenen Biokraftstoffen zu intensivieren, dafür zu sorgen, dass sie mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet werden, und sie mit festen Entwicklungszielen zu verbinden;

47. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf die im Rahmen der Erarbeitung von Nachhaltigkeitskriterien auf EU-Ebene gewonnenen Erfahrungen zurückzugreifen, um die Erarbeitung einer internationalen Biokraftstoffnorm aktiv voranzutreiben;

Energieeffizienz

48. fordert die Kommission auf, ein verbindliches 20-%-Ziel für die Energieeffizienz bis 2020 vorzuschlagen und diesen Vorschlag durch konkrete Zwischenziele für die Reduzierung zu ergänzen;

49. fordert eine breite, auf lokaler Ebene angesiedelte Informationskampagne für die Bürger zur Steigerung der dezentralen Energieeffizienz, bei der Haus- und Wohnungseigentümern Wärmefotos mit Energiebilanzen angeboten und auch Finanzierungsvorschläge für mögliche Modernisierungsmaßnahmen nach dem Vorbild der Mikrokredite unterbreitet werden;

50. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um verstärkt ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, wie wichtig Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erhöhung der Energieeffizienz, eine nachhaltige Entwicklung und die Lebensqualität der EU-Bürger sind;

51. regt an, über Messen, Informationstage und Seminare Synergieeffekte zwischen Immobilienbesitzern, Finanzdienstleistern, dem Handwerk und anderen Akteuren im Immobiliensektor zu erzeugen;

52. fordert eine klare europäische Koordinierung für den Ausbau der Kraft-Wärme- und der Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung sowie deren Integration in Industrieanlagen, um lokale oder regionale Ansatzpunkte für Klimaschutzmaßnahmen bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung des Energieverbrauchs zu gewährleisten;

53. fordert den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) auf, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für erneuerbare Energieträger und energiesparende Waren und Dienstleistungen einzuführen; schlägt den Mitgliedstaaten insbesondere vor, über reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Modernisierungsmaßnahmen und dabei verwendete Geräte, über die Ausrichtung von Grund- oder Besitzsteuern auf die Energieeffizienz von Gebäuden und über die umfassende Einführung und Förderung von Energiebilanzpässen Anreize zur Modernisierung zu liefern;

54. schlägt als Anreiz für die Modernisierung vermieteter oder verpachteter Immobilien vor, die Steuersätze auf Miet- oder Pachteinnahmen den Investitionen in Systeme zur Wärme- und Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern sowie den mit verbesserter Energieeffizienz verbundenen Einsparungen entsprechend zu reduzieren;

55. weist angesichts der langen Lebensdauer von Gebäuden darauf hin, dass es außerordentlich wichtig ist zu gewährleisten, dass neue Gebäude nach möglichst anspruchsvollen Energieeffizienznormen gebaut werden, Altbauten zeitgemäßen Maßstäben angepasst werden und in allen neuen oder renovierten Gebäuden, die beheizt oder gekühlt werden müssen, ein Mindestmaß an Energie aus erneuerbaren Energiequellen genutzt wird;

56. schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten die Nutzung von Energieeffizienzzertifikaten verbessern und ausweiten und die Empfehlungen an finanzielle Anreize knüpfen;

57. fordert EU-Mindestnormen für die Energieeffizienz neuer und renovierter Gebäude; fordert die verantwortlichen Gebietskörperschaften und berufständischen Vereinigungen in den Mitgliedstaaten auf, Kriterien, Leitlinien sowie nationale Rechtsvorschriften oder Verwaltungsentscheidungen über Neubauten in Bezug auf die Energieeffizienz durch baurechtliche Vorschriften für Energieeffizienzgrade von Neubauten und umfangreichen Renovierungsarbeiten als Leitmotiv für Architekten und Bauingenieure zu etablieren, und in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen für saubere und gesunde Luft in Innenräumen zu schaffen;

58. betont, dass es notwendig ist, Mindestkriterien für die Energieeffizienz in eine umfassende politische Strategie für öffentliche Aufträge im Bereich öffentliche Gebäude und Dienstleistungen für die Allgemeinheit auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aufzunehmen, um Innovationen auf dem Gebiet neuer Technologien zu fördern und ihnen Marktzugang zu verschaffen;

59. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Beleuchtungstechnologien und der intelligenten Beleuchtungsanwendungen aktiv zu unterstützen, sodass die Einführung energiesparender Beleuchtungskörper im Innen- und Außenbereich von öffentlichen Räumen – mit Schwerpunkt auf hocheffizienten Leuchtdioden – verstärkt durchgesetzt werden kann;

60. weist darauf hin, dass die Renovierung und Verbesserung der Energieeffizienz von Hochhäusern – vor allem in Ländern, deren Wohnungsmarkt größtenteils von diesen Gebäuden geprägt ist – die einfachste Möglichkeit ist, um Energie zu sparen und CO2-Emissionen zu senken; fordert die Kommission auf, die derzeit für Zuwendungen aus den Strukturfonds für die Renovierung von Hochhäusern geltende Höchstgrenze von 2 % zu überprüfen und höher anzusetzen;

61. weist darauf hin, dass das langfristige Ziel der Bauwirtschaft in Europa darin bestehen sollte, bei neuen Wohngebäuden bis 2015 und bei neuen gewerblichen und öffentlichen Gebäuden bis 2020 eine Netto-Energiebilanz von Null zu erreichen; ist der Auffassung, dass diese Zielvorgabe langfristig auch bei renovierten Gebäuden Anwendung finden sollte;

62. fordert die Kommission auf, die Energieeffizienzvorgaben für Elektro- und Elektronikgeräte aller Verwendungsbereiche mindestens alle fünf Jahre in Einklang mit dem „Top-Runner“-Prinzip den Marktentwicklungen anzupassen, bestehende Kennzeichnungsprogramme oder Effizienzklassen von Geräten zu aktualisieren und somit Fehlinformationen der Verbraucher zu vermeiden;

63. fordert die Kommission auf, für die EU strenge Zielvorgaben festzulegen und integrierte industriepolitische Strategien aufzustellen, um den Zugang und die Durchsetzung energieeffizienter Technologien am Markt zu gewährleisten, indem beispielsweise gemeinsame technische Zielsetzungen (z. B. Passivhäuser) erarbeitet werden, integrierte politische Strategien – wie ein auf Pilotmärkte und grüne Kriterien ausgerichtetes öffentliches Beschaffungswesen – in stärkerem Maße zum Einsatz kommen und Vorschriften über Produktdesign und Mindestnormen rechtlich verankert werden;

64. fordert die Kommission auf, das Verbot von Geräten mit hohem Stand-by-Verlusten konsequent umzusetzen und in einem nächsten Schritt bei der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie(7) die verbindliche Möglichkeit des Ausschaltens von Geräten zu prüfen und Abschaltautomatiken und Energiesparmodi auch für großmotorische Anlagen sowie Geräte und Maschinen in der industriellen Anwendung verpflichtend vorzuschreiben;

65. fordert nachdrücklich die frühzeitige und durchgreifende Durchsetzung der Anforderungen von 2006, die den Einbau intelligenter Stromzähler betreffen, um die Verbraucher für den Energieverbrauch zu sensibilisieren und die Energieversorger dabei zu unterstützen, effektiver auf die Nachfrage zu reagieren;

Mobilität und Logistik

66. stellt fest, dass das europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell darauf basiert, die Mobilität und Verfügbarkeit von Personen, Waren und Gütern unter dem Primat der zeitlichen Effizienz sicherzustellen, statt Ressourceneffizienz zu gewährleisten, und dass daher künftig ein kombinierter Ansatz aus beiden Faktoren notwendig ist;

67. fordert die Europäische Investitionsbank und deren Risikokapitalgesellschaft, den Europäischen Investitionsfonds, auf, ihr Engagement für den Fortschritt im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien wesentlich zu verstärken;

68. erinnert die betroffenen Akteure daran, dass auch der Verkehrssektor den EU-Klimazielen, die CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 % – und im Falle einer internationalen Vereinbarung sogar um mindestens 30 % – gegenüber 1990 zu senken und die Energieeffizienz im gleichen Zeitraum um 20 % zu steigern, gerecht werden muss;

69. fordert einen umfassenden Policy-Mix von sich einander verstärkenden Maßnahmen für eine nachhaltige Verkehrspolitik, die die Weiterentwicklung der Fahrzeugtechnologie (Ökoinnovationen), den verstärkten Einsatz alternativer Energieträger im Verkehr, den Aufbau eines Vertriebsnetzes für saubere Kraftstoffe, den verstärkten Einsatz alternativer Antriebsformen, ein intelligentes Verkehrsmanagement, Veränderungen in der Fahrweise und Pkw-Nutzung, eine optimierte Logistik, „grüne Korridore “ sowie IKT für den Verkehr, eine CO2-Besteuerung und die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs umfassen, um die angestrebte emissionsfreie Zukunft zu erreichen, ohne die wachsende Bedeutung von Mobilität außer Acht zu lassen; weist darauf hin, dass diese Schritte durch klare Präferenzen im öffentlichen Beschaffungswesen gefördert werden könnten;

70. vertritt die Auffassung, dass der Anwendung des Verursacherprinzips Vorrang einzuräumen ist, und fordert, dass alle Verkehrsträger umfassend in die Internalisierung ihrer externen Kosten einbezogen werden sollen; weist darauf hin, dass zur Verwirklichung dieses Ziels entsprechende ökonomische Rahmenbedingungen gefordert sind, und fordert die Mitgliedstaaten aus diesem Grund auf, die betreffenden Steuern und Abgaben zu überprüfen;

71. begrüßt das Inventar der Kommission zu den Emissionen des Verkehrssektors (Greening Transport Inventory), in dem sie die bestehenden sowie die noch notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen für ein nachhaltiges Wachstum des Verkehrssektors auflistet;

72. unterstreicht die Bedeutung von Infrastrukturprojekten für den Verkehrssektor, fordert aber, dass künftig bei Planung, Design und Konstruktion mögliche Klimaauswirkungen berücksichtigt werden;

73. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial zu nutzen, das Satellitennavigationssysteme durch die verbesserte Leitung und Organisation von Verkehrsströmen, die Bereitstellung von Informationen über Waren- und Personenbewegungen in Echtzeit sowie die Optimierung der Transportarten und Trassenführungen in Bezug auf die Erhöhung der Energieeffizienz im Verkehrssektor bieten;

74. bedauert, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit der verkehrseffizienten und umweltfreundlichen Städteplanung mit Fußgängerzonen, Radwegen und einer flexiblen Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr vielerorts unangemessen, zu spät oder nur bruchstückhaft angegangen wurden;

75. fordert die europäischen Städte und Gemeinden auf, flexible und aufeinander abgestimmte Alternativen zur Pkw-Nutzung anzubieten und Mobilitätsangebote auszuweiten, etwa indem bestehende Nahverkehrsnetze von Zentrum und Peripherie noch intensiver verbunden werden und dem öffentlichen Personennahverkehr in urbanen Zentren über Straßenverkehrsregelungen eine verkehrstechnische Priorität eingeräumt wird;

76. weist auf das Potenzial des Schienenverkehrs als energieeffizienter Verkehrsträger mit geringem CO2-Ausstoß sowohl für die Güterverkehrslogistik über lange Distanzen als auch für den Regional- und Pendlerverkehr bei Kurz- und Mittelstrecken hin; fordert, dass diese Prioritäten in den Kriterien für Beihilfen der Regional- und Kohäsionsfonds verankert werden;

77. begrüßt den Auf- und Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) innerhalb der EU und ihre Ausweitung auf die Nachbarländer und fordert die Mitgliedstaaten auf, die vorrangigen – und vor allem die klimafreundlichsten – Vorhaben rasch zum Abschluss zu bringen, da sie für die Logistik der Güterverkehrskette und für eine nachhaltige europäische Verkehrspolitik von ausschlaggebender Bedeutung sind;

78. unterstreicht die wichtige Rolle der Binnenschifffahrt im Güterverkehr und betont, dass es sich dabei um eine umweltfreundliche Verkehrsart handelt, die noch über ausreichende logistische Kapazitäten verfügt;

79. bedauert, dass trotz der verkehrspolitischen Möglichkeit, den Gütertransport zu einem großen Teil auf die Schiene oder die Binnenwasserstraßen zu verlagern, die Investitionen in den Ausbau der Schiene in den letzten zehn Jahren zurückgegangen sind;

80. fordert die Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden auf, durch preisliche Maßnahmen und andere Anreize die Verkehrsverlagerung vom Pkw auf den öffentlichen Personennahverkehr und von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu fördern und durch erhebliche Investitionen in die erforderliche Infrastruktur das Angebot insgesamt massiv auszuweiten und zu verbessern und den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten; fordert in der Übergangsphase eine bessere Einbindung privater/individueller Verkehrsmittel in die Logistik des Personen- und Güterverkehrs sowie in öffentliche/kollektive Verkehrssysteme; bekundet seine Überzeugung, dass Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur mit einer Verbesserung der Dienstleistungen auf der Schiene einhergehen müssen;

81. betont die Bedeutung intelligenter Verkehrssysteme im Sinne der Ko-Modalität und deren Eingliederung in die gemeinschaftliche, einzelstaatliche, regionale und lokale Verkehrspolitik, da sie zu einer höheren Sicherheit sowie zu einer besseren Umweltverträglichkeit des Verkehrssektors führen; fordert, dass intelligente Verkehrssysteme entwickelt und genutzt werden, um Verkehrsströme zu lenken und die Staubildung zu verringern;

82. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ko-Modalität durch Einführung des Wechselkennzeichens nach bestehendem Vorbild zu fördern, damit es für die Bürger attraktiver wird, für den Fernverkehr die Bahn und am Start- und Zielort energiesparende Nahverkehrsautos zu benutzen;

83. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eng mit dem Industriesektor zusammen zu arbeiten, um die erforderlichen marktpolitischen Voraussetzungen zu schaffen, damit intelligente Verkehrssysteme – insbesondere für das Logistik- und Sicherheitsmanagement (ERTMS, RIS, eCall) – Teil des Verkehrsmanagements werden;

84. unterstützt die Kommission in ihrem Vorhaben, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten spezielle Meeresautobahnen („motorways of the sea“) auszuweisen, und setzt große Erwartungen in den Gemeinsamen Europäischen Seeverkehrsraum ohne Grenzen in dem Sinne, dass der Seeverkehr in Europa gefördert wird und an Effizienz gewinnt;

85. unterstützt die Vorschläge der Kommission, Hafen- und Liegegebühren in Abhängigkeit von den Abgaswerten der Schiffe zu erheben und die Stromversorgung von im Hafen liegenden Schiffen statt über Schiffsgeneratoren von Land aus zu gewährleisten;

86. ist der Auffassung, dass sich Werften und Reeder intensiv mit neuen Technologien zur Effizienzsteigerung wie dem Einsatz von Höhensegeln, der Nutzung von Abwärme zur Stromerzeugung, effizienteren Motoren, besseren Profilen an Rumpf und Ruder, genaueren Wetterprognosen zur Kursanpassung oder der Möglichkeit, durch Rumpfanstriche Kraftstoff einzusparen, beschäftigen sollten;

87. fordert die Internationale Schifffahrtsorganisation auf, sich auf ein sektorinternes Reduktionsziel für die Schifffahrtsbranche festzulegen und technologische Mindeststandards zum Einsatz dieser modernen Technologien beim Bau neuer Schiffe festzulegen; fordert die Kommission auf, ein Ziel zur Reduzierung der durch den Seeverkehr verursachten Emissionen festzulegen, sofern sich dies als erforderlich erweisen sollte;

88. ist der Auffassung, dass es ein integrativer Ansatz im Luftfahrtsektor nötig ist, der die Luftfahrtindustrie der gesamten Welt, die Fluglinien und die Flughafenbetreiber gemeinsam auf ein Emissionsreduktionsziel bis 2020 verpflichtet, ohne dabei den Emissionshandel als effizienzsteigerndes Instrument in Frage zu stellen;

89. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bis zum Beginn des Emissionshandelssystems für den Luftfahrtsektor sowohl den Gemeinsamen Europäischen Luftraum wie auch das SESAR-Projekt (Single European Sky Air Traffic Management Research) so effizient wie möglich umzusetzen und auszuweiten, den Aufbau von funktionalen und flexiblen Luftraumblöcken sowie einer insgesamt flexiblen Luftraumnutzung prioritär zu betreiben, um sofort verfügbare Reduktionspotenziale nutzen zu können und den Treibstoffverbrauch von Flugzeugen um bis zu 12 % zu senken;

90. fordert die Hersteller von Antriebssystemen und Motoren für den Verkehrssektor auf, gemeinsam gemäß den Euro-6-Normen – aber auch darüber hinaus – an einer kontinuierlichen Effizienzverbesserung ihrer Maschinen zu arbeiten, sektorintern Ziele für massive Effizienzsteigerungen zu setzen und weiter den Einsatz von alternativen Treibstoffen zu erforschen, um so zu einem nachhaltigeren Wachstum der Branche beizutragen;

91. fordert Automobilhersteller auf, ihr Angebot auf kleinere, leichtere, effizientere Modelle umzustellen, um auch unter den erschwerten Bedingungen des Klimawandels und der begrenzten Rohölvorräte individuelle Mobilität zu ermöglichen;

92. lädt die Rüstungsindustrie ein, sich ebenfalls mit Effizienzsteigerungen ihrer Motoren und Antriebssysteme zu beschäftigen und an Einsatzmöglichkeiten für alternative Treibstoffe zu forschen;

93. fordert alle Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen auf, jede erforderliche Unterstützung für die Erforschung und Entwicklung bahnbrechender umweltfreundlicher Verkehrstechnologien wie Wasserstoff- und Elektromotoren, Brennstoffzellen, Hybridantrieb oder fortschrittliche Biokraftstoffe bereitzustellen;

94. fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ein spezielles System zur Förderung von Wasserstoffanwendungen auf der Grundlage von erneuerbaren Energieträgern anzunehmen, um die Produktion wasserstoffbetriebener Fahrzeuge rasch anzukurbeln; vertritt die Ansicht, dass dieses System darauf abzielen sollte, dass die Mittel des EU-Haushalts zur Förderung von Wasserstoffendanwendungen aufgestockt werden, der Einsatz von Wasserstoffanwendungen von den Mitgliedstaaten durch finanzielle Anreize wie steuerliche Vergünstigungen gefördert wird und durch die Anschaffung emissionsfreier Fahrzeuge durch staatliche Behörden frühzeitig entsprechende Märkte geschaffen werden;

95. fordert die Kommission auf, bis 2010 einen Bericht über die noch bestehenden Beschränkungen der Kabotage und andere Faktoren in der Europäischen Union zu erstellen, die Leerfahrten und Effizienzverluste im Binnenmarkt verursachen; ist der Auffassung, dass eine effiziente und wirksame Güterlogistik, die fester Bestandteil des EU-Verkehrssystems ist, die Grundvoraussetzung für nachhaltige Mobilität in Europa, wirtschaftliche Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit, eine optimale Nutzung der Energieressourcen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels ist;

Tourismus und Kulturdenkmäler

96. äußert seine Besorgnis darüber, dass Kulturdenkmäler und Kulturlandschaften in Europa durch extreme Wetterphänomene und langfristige Klimaänderungen bedroht sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, unter europäischer Koordinierung einen einheitlichen Katalog der vom Klimawandel gefährdeten europäischen Kulturdenkmäler zu erstellen;

97. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, in klimasensiblen saisonalen Tourismusgebieten ohne echte Alternativangebote umfassende Anpassungs- und Präventivmaßnahmen – wie die Sicherung der Wasserversorgung, den Schutz vor Wald- und Buschbränden, Vorkehrungen gegen das Abschmelzen von Gletschern oder die Verbesserung des Küstenschutzes – zu ergreifen, um der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus und der notwendigen Infrastruktur für Arbeitsplätze und Einkommen gerecht zu werden und erheblichen ökonomischen Schäden entlang der Wertschöpfungskette entgegenzuwirken;

98. hält in einigen Regionen eine weitere Expansion der Tourismusbranche nur dann für ökonomisch sinnvoll und ökologisch vertretbar, wenn erwartbare Auswirkungen der Klimaänderungen wie etwa verschärfter Wasser- oder Schneemangel sowie Gletscherschwund in die zukünftige Entwicklung vor Ort einbezogen werden;

99. fordert die Tourismusbranche auf, zusammen mit den lokalen Gebietskörperschaften und den Wirtschaftsverbänden integrierte Strategien auszuarbeiten, um zu Emissionsreduktionen und zu einer verbesserten Energieeffizienz des Sektors – vor allem beim Transport und der Beherbergung – zu gelangen, sowie Maßnahmen zur Förderung des Ökotourismus und zum Schutz der touristischen Einrichtungen vor extremen Wetterphänomenen zu planen;

100.         empfiehlt, umweltverträglichere Formen des Tourismus zu entwickeln, wie Sozialtourismus, Sporttourismus oder Kulturtourismus, und betont, dass für herausragende Reiseziele maßgeblich sein sollte, dass die Umwelt geachtet und geschützt wird;

Emissionshandelssystem und Industrieemissionen

101.    fordert dazu auf, „Klimaschutz-Audits“ von Arbeitsplätzen unter die Berichterstattungspflichten für Unternehmen aufzunehmen, um die Überwachung von Konzepten zur Steigerung der Umweltfreundlichkeit und von Emissionsreduzierungen transparenter zu gestalten;

102.    fordert alle kommerziellen und nichtkommerziellen Stellen auf, alljährlich öffentlich über den Umfang der Treibhausgasemissionen, Maßnahmen zu ihrer Reduzierung, Maßnahmen zur Umschulung von Angestellten (im Falle von Stilllegungen aufgrund nachgewiesener Verlagerung von CO2-Emissionen) und Einkünfte aus der Teilnahme am Emissionshandelssystem Bericht zu erstatten; ersucht die Kommission, diese Tätigkeiten zu überwachen und dem Parlament über die Fortschritte zu berichten, die in den einzelnen Wirtschaftszweigen bei der Verringerung der Emissionen erzielt wurden;

Landwirtschaft und Viehzucht

103.    fordert die Kommission auf, die explizite Einbeziehung der Landwirtschaft in eine künftige integrierte europäische Klimaschutzpolitik und die Ausarbeitung verbindlicher Reduktionsziele für den Ausstoß von Treibhausgasen, einschließlich Methan und Lachgas, in diesem Sektor unter Ausschöpfung aller bereits vorhandenen Potenziale ergebnisoffen zu prüfen;

104.    weist darauf hin, dass eine optimierte Landbewirtschaftung den Humusgehalt der Böden vergrößert und Anbauflächen über verbessertes Anbaumanagement und die Vermeidung von unbegrünten Brachen eine deutlich höhere Einlagerung von Kohlenstoff leisten können;

105.    ist der Auffassung, dass eine optimierte Praxis der Lagerung und Ausbringung von Mineraldünger einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von Lachgasemissionen erbringen kann; fordert in diesem Zusammenhang, die Düngung mit organischer Masse anstelle von Mineraldünger weiter zu verstärken;

106.    fordert, dass ökonomische Analysen über die Wirtschaftlichkeit bestimmter regionaler Anbaupraktiken unter veränderten Klimabedingungen durchgeführt werden, um Anpassungschancen aufzuzeigen und eine Umstellung der Landbewirtschaftung auf angepasste Kulturpflanzen zu erleichtern;

107.    fordert, dass neue Technologien erforscht und diese Technologien einschließlich der Biotechnologie in der Saatgut- und Pflanzenzucht und in der grünen Gentechnik weiterentwickelt werden sowie dass der Pflanzenschutz intensiviert wird, um eine Klimaschutzpolitik für die Landwirtschaft umzusetzen; fordert ferner, dass Finanzmittel für die Erforschung und Entwicklung von neuen und umweltfreundlicheren Anbaumethoden und Methoden der Führung landwirtschaftlicher Betriebe sowie für ihre Umsetzung in Form von Pilotprojekten, die auch Seminare und Bildungsmaßnahmen sowohl für neue als auch für bereits tätige Landwirte umfassen sollten, bereitgestellt werden, um die Landwirtschaft bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen;

108.    ist der Auffassung, dass eine klimagerechte Landwirtschaftspraxis das Vermitteln neuer Erkenntnisse in der Boden- und Wasserbewirtschaftung erfordert und sich die Berufsausbildung junger Landwirte mit den Auswirkungen der Klimaänderungen oder der Klimarelevanz landwirtschaftlicher Produktion beschäftigen muss;

109.    stellt fest, dass der Anbau von Getreide und Soja als Futtermittel Ursache für erhebliche Mengen an Treibhausgasemissionen ist; verweist auf den Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen „Livestock's Long Shadow“ vom November 2006, in dem es heißt, dass die Viehwirtschaft mit 18 % zu den gesamten Treibhausgasemissionen der Welt beiträgt; ist der Auffassung, dass ein Übergang von der intensiven Produktion von Nutztieren zu extensiven, nachhaltigen Systemen gefördert werden sollte, während es gleichzeitig notwendig ist, den Fleischverbrauch insgesamt, insbesondere in den Industrieländern, zu reduzieren;

110.    fordert in der Milch- und Fleischproduktion eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Verbesserung der Futterrationen, um zu einer Reduktion der Methanbildung im Pansen der Wiederkäuer zu gelangen; fordert dazu auf, Fütterungs- und Zuchtmaßnahmen in der Nutztierhaltung einer Folgenabschätzung in Bezug auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere zu unterziehen und keine Maßnahmen einzuführen, die nachteilige Auswirkungen auf die betreffenden Tiere haben;

111.    stellt fest, dass der Ausbau von Biogasanlagen zur Energiegewinnung durch die Verarbeitung von Gülle einen ökonomisch wie ökologisch sinnvollen Beitrag zur Reduktion der Methan-Emissionen aus der Viehzucht leisten kann;

Wälder

112.    ist der Auffassung, dass eine künftige europäische Klimapolitik sowohl den Erhalt der tropischen Regenwälder und der noch verbliebenen borealen Wälder als auch die Pflege und Wiederaufforstung des europäischen Waldes zum Ziel haben muss; weist darauf hin, dass Schutzwaldgürtel um Ballungsgebiete und Industriezentren eine wichtige Rolle spielen können;

113.    ist der Auffassung, dass für tatsächliche Emissionsreduktionen aus vermiedener Waldzerstörung ein dauerhaftes Kompensationsschema in der Forstwirtschaft über das UNFCCC entwickelt werden sollte, und fordert die Schaffung eines klaren ökonomischen Anreizes, Urwälder und große Waldflächen durch eine nachhaltige Nutzung dauerhaft zu erhalten, wobei der Nutzwert viel intensiver daran zu bemessen ist, welche „Ökodienstleistungen“ und sozialen Funktionen insgesamt erbracht werden;

114.    fordert, im Rahmen eines globalen CO2-Marktes vor allem jenen Ländern, die noch über große natürliche Waldgebiete verfügen, besondere wirtschaftliche Anreize zu bieten, diese Wälder aufgrund der Erkenntnis, welche Menge an CO2 Jahr für Jahr in einem konsequent bewahrten Wald gespeichert wird, auch zu erhalten; schlägt eine Prüfung vor, ob eine ausschließliche Fokussierung auf die tropischen Regenwälder dabei sinnvoll ist;

115.    fordert die EU dazu auf, in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft luft- und satellitengestützte Überwachungssysteme und die notwendige Infrastruktur zum dauerhaften Erhalt insbesondere der tropischen Wälder aufzubauen; regt die Einrichtung eines globalen Fonds unter der Schirmherrschaft der Weltbank für den Aufbau der Überwachungssysteme an;

116.    betrachtet den Erfolg von globalen Überwachungssystemen zum Schutz der Wälder nur dann als gewährleistet, wenn parallel dazu die notwendigen institutionellen Voraussetzungen und verwaltungstechnischen Einrichtungen mit qualifiziertem Personal geschaffen und dauerhaft aufrecht erhalten werden;

117.    weist in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit hin, in europäischen Wäldern über Überwachungsprogramme frühzeitig einen eventuellen Schädlingsbefall zu erkennen, wissenschaftliche Risikomodelle für Waldgebiete zu schaffen, die anfällig für Hitzewellen, Flächenbrände und Dürre sind, um entsprechende Gegenmaßnahmen zum Schutz des Waldes einleiten zu können;

118.    ist der Auffassung, dass die nationalen Waldinventare der Mitgliedstaaten eine wichtige Informationsquelle sind, um den Gesamtzustand der europäischen Wälder und ihre Bedeutung als CO2-Senke analysieren zu können; fordert die Kommission auf, nicht nur die Erstellung und Auswertung der erhobenen Daten durch die Mitgliedstaaten zu forcieren, sondern auch bewährte Verfahren aus den Mitgliedstaaten zu nutzen;

119.    stellt fest, dass Holz aufgrund seiner Lebenszyklus-Merkmale im Bauwesen eine umweltverträglichere Option ist als Stahl und Beton, weil es CO2 speichert, mit wesentlich weniger Energie hergestellt werden kann als seine Alternativen und seine Nebenerzeugnisse als erneuerbare Energieträger genutzt werden können; stellt außerdem fest, dass die Verwendung von Holz als Baumaterial helfen würde, dem Kohlenstoffkreislauf dauerhaft Emissionen zu entziehen, und dass dadurch energieintensive Materialien wie Beton ersetzt würden;

120.         betont, dass in der EU eine nachhaltige Waldbewirtschaftung eingeführt werden sollte, mit der sehr weit gefasste soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele verfolgt werden; stellt fest, dass eine nachhaltige Waldbewirtschaftung langfristig darauf abzielt, die in den Wäldern gespeicherten Kohlenstoffmengen zu erhöhen; stellt ferner fest, dass junge. wachsende und gut bewirtschaftete Wälder gute Kohlenstoffsenken sind, und ist daher der Auffassung, dass im Falle der Abholzung von Wäldern Neuanpflanzungen vorgenommen werden sollten, um die gefällten Bäume zu ersetzen; ist der Auffassung, dass gleichzeitig mehr ältere Wälder geschützt werden sollten, weil sie wesentlich zur Bewahrung der biologischen Vielfalt beitragen;

Bodenschutz

121.    empfiehlt, wissenschaftliche Untersuchungen und die Überwachung des Bodenzustands auszuweiten, um der Erosion und dem Verlust nutzbarer Flächen sowie der biologischen Vielfalt rechtzeitig entgegenwirken zu können;

122.    fordert den Rat auf, seinen Gemeinsamen Standpunkt zu der Rahmenrichtlinie über den Bodenschutz zu verabschieden, um ein echtes Gemeinschaftsinstrument für den Kampf gegen die Auswirkungen der Entwaldung, der Erosion und der Wüstenbildung zu schaffen;

123.    fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Politik des Bodenschutzes durch geeignete Bodenbearbeitungsmethoden zu etablieren, die der Bedeutung der organischen Stoffe im Boden für die Bodenfruchtbarkeit, die Wasserspeicherkapazität und die Fähigkeit, als Kohlenstoffspeicher zu fungieren, Rechnung trägt, sowie die Möglichkeiten der Nutzung von Bio-Holzkohle zu erwägen;

124.    weist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Ökosystemansatzes zur Vermeidung und Abschwächung von Bodenerosion, des Auftauens der Permafrostböden, von Versteppung oder Wüstenbildung, der Invasion fremder Arten und von Bränden hin;

Wasserbewirtschaftung

125.    ist der Meinung, dass eine strategische Planung und integrierte Wasserressourcen, die von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen und einer Hierarchie der Wassernutzung ausgehen, der Schlüssel zu einer erfolgreichen Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Verfügbarkeit und die Schwankungen von Wasserressourcen sind;

126.    ist der Auffassung, dass eine integrierte Bewirtschaftung von Wasserressourcen Strategien zur Steigerung der Effizienz der Wassernutzung, zum Wassersparen, zur Rationalisierung und Einschränkung des Wasserverbrauchs und zu einer größeren Sensibilisierung der Verbraucher im Hinblick auf eine nachhaltige Wasserverwendung umfassen und sowohl die Aspekte der Sammlung und Speicherung von Regenwasser in natürlichen und künstlichen Reservoiren als auch die Aspekte in Bezug auf das Risiko und die Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren abdecken sollte; ist der Auffassung, dass Maßnahmen für eine wirksame Hierarchie der Wassernutzung gefördert werden sollten, und erinnert daran, dass bei der Bewirtschaftung von Wasserressourcen ein von der Nachfrageseite ausgehender Ansatz bevorzugt werden sollte;

127.    fordert die Kommission auf, bei der Wasserbewirtschaftung die wichtige Funktion der grenzübergreifenden Koordinierung zu übernehmen, insbesondere durch die Einrichtung von Netzwerken und die Finanzierung der Erforschung innovativer Technologien zur Meerwasserentsalzung, für neue Bewässerungssysteme und für den landwirtschaftlichen und städtischen Wasserverbrauch sowie zur Förderung von Pilotprojekten zur Reduzierung der Schäden durch Trockenheit oder Hochwasser; fordert die schnelle Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Dürren, Wüstenbildung, Überschwemmungen und andere Auswirkungen des Klimawandels, um Informationen zu erfassen und mit Hilfe eines Frühwarnsystems für wirkungsvollere Reaktionen zu sorgen;

128.    ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in ihrer Wasserpolitik den Grundsatz der Deckung der Kosten der Wassernutzung und das Verursacherprinzip beachten sollten, um angemessene Anreize für eine effiziente Nutzung der Wasserressourcen zu bieten;

Fischerei

129.    betont, dass einige der derzeitigen Fischereipraktiken die Widerstandsfähigkeit der Fischbestände und Meereslebewesen gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zusätzlich schwächen;

130.    vertritt mit Nachdruck die Ansicht, dass ein umfassender Rahmenplan für die Meere, wie in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie(8) vorgesehen, erforderlich ist, um eine bessere und nachhaltigere Bewirtschaftung der Meeresgebiete und -ressourcen zu gewährleisten; warnt, dass die europäischen Meeresschutzgebiete sonst zu letzten Oasen biologischer Vielfalt im einem öden und leeren Ozean werden könnten;

131.    begrüßt die Entscheidung der Kommission, die Widerstandsfähigkeit der Fischbestände wie auch des gesamten maritimen Ökosystems zu erhöhen, indem Fangquoten für die industrielle Fischerei an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet werden;

132.    vertritt die Auffassung, dass durch den Klimawandel verursachte Umweltveränderungen dazu führen können, Aquakulturen verlagern zu müssen, was zu wirtschaftlichen Nachteilen für die jeweiligen Standorte führt; warnt aber bei einer möglichen Verlagerung von Aquakulturen vor negativen Auswirkungen auf die betroffenen Ökosysteme und fordert in diesem Zusammenhang verpflichtende Folgeabschätzungen;

Abfallbehandlung und Ressourcenmanagement

133.    erkennt die Abfallhierarchie als Leitmotiv der europäischen Abfallpolitik an; fordert die Kommission auf, prozentuale Ziele für die Reduzierung, Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen vorzuschlagen; fordert, dass diese Zielvorgaben bei Bedarf überprüft und höher angesetzt werden;

134.    stellt fest, dass die Vermeidung von Abfällen – etwa durch optimierten Verpackungsaufwand – die beste Möglichkeit ist, direkte Emissionen des Sektors zu reduzieren; betont aber, dass die Vermeidung von Abfällen langfristig Änderungen der Herstellungsmethoden und der Verbrauchsgewohnheiten erfordert;

135.    betont, dass eine getrennte Sammlung von Biomüll sowie die stoffliche Verwertung in erheblichem Maße zur Vermeidung direkter Emissionen aus Deponien beitragen;

136.    hält zur Begrenzung direkter Emissionen aus dem Abfallsektor die Vermeidung von Transporten unsortierten Abfalls über lange Distanzen hinweg für sinnvoll; ist der Meinung, dass daher die grenzüberschreitende Verbringung von gemischten Haushaltsabfällen in der EU auf ein Minimum begrenzt werden sollte; ist der Auffassung, dass der illegale Export von recyclingfähigem Material bekämpft werden muss, um den „Export von Emissionen“ zu vermeiden und wertvolle Rohstoffe in der EU zu halten;

137.    ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten nach einer Auslaufphase mittelfristig ganz auf die Deponierung unsortierten Haushaltsmülls verzichten sollten, da eine bessere Auslastung bestehender Recycling-Systeme oder der Aufbau völlig neuer Systeme die gesamte Abfallbehandlung verbessern und vorhandene Potenziale bei der Reduktion von Treibhausgasen auf Grundlage bestehender Technologien nutzen würden; fordert in diesem Zusammenhang eine verpflichtende Methanabscheidung zur Wärmeerzeugung auf bestehenden Deponien;

138.    sieht in der energetischen Verwertung von Restabfall in besonderen Müllverbrennungsanlagen und der Energierückgewinnung aus vorsortierten Abfällen, insbesondere in Kombination mit der Kraft-Wärme-Kopplung bei strikten Emissionskontrollen, eine Möglichkeit der Energierückgewinnung mit hohen Wirkungsgraden, die zuverlässig zur Reduktion indirekter Treibhausgasemissionen genutzt werden kann und fossile Brennstoffe ersetzt;

139.    ist der Auffassung, dass die Intensivierung von Forschung und Entwicklung in Bezug auf Lösungen für die Abfallbehandlung und die Bewirtschaftung der Ressourcen überaus wichtig ist, und betont, dass neue innovative Technologien auf diesem Gebiet unverzüglich genutzt werden müssen;

140.    erkennt im Kontext der Verhandlungen zu einem Abkommen für die Zeit nach 2012 und der Einbeziehung von Drittstaaten die systematischere Übertragung europäischer Standards zur Abfallbehandlung als Möglichkeit an, entwicklungspolitische Ziele – wie einen besseren Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt – mit neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten und einem positiven Beitrag zum globalen Klimaschutz zu verbinden;

141.    fordert die Kommission auf, eine Studie über die Einbeziehung des Abfallsektors in den Emissionshandel und deren Kompatibilität mit CDM-Projekten durchzuführen;

Anpassungsmaßnahmen

142.    erinnert an die Forderungen in seiner oben genannten Entschließung vom 10. April 2008 und fordert die Kommission auf, das in Aussicht gestellte Weißbuch mit einem koordinierten unionsweiten Rahmen für die Planung von Anpassungsmaßnahmen unverzüglich vorzulegen;

143.    betont, dass es bei gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und in Anerkenntnis der Schlüsselrolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, namentlich in den sensibelsten Gebieten wie den Berg- und Küstengebieten, unbedingt notwendig ist, auf EU-Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um die biologische Vielfalt widerstandsfähig zu machen, indem das Netz Natura 2000 gestärkt wird und wirksame Anpassungsmaßnahmen in die Kohäsions-, die Landwirtschafts-, die Gewässer- und die Meerespolitik integriert werden;

144.    unterstreicht erneut die Notwendigkeit der Kohärenz und der ganzheitlichen Koordinierung von Anpassungsmaßnahmen auf EU-Ebene sowie einer Prüfung auf eventuelle Synergien, auch im Rahmen der internationalen Übereinkommen für besondere Regionen oder Gebiete, die die Europäische Gemeinschaft mit unterzeichnet hat; wiederholt seine Forderung nach einem EU-weiten Rahmen für die Planung von Anpassungsmaßnahmen;

145.    betont, wie wichtig es ist, dass die Kommission das Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt veröffentlicht hat, in dem betont wird, dass es einer Integration der sektoralen Politikbereiche bedarf, um die kombinierten territorialen Auswirkungen der Politik der EU, der Mitgliedstaaten und der Regionen zu verstärken; fordert deshalb dazu auf, die Verfahren der Strukturfonds zu verbessern, damit sie einen noch größeren Beitrag zu den Klimaschutzmaßnahmen leisten können;

Gesundheit

146.    betont die Bedeutung von Grünzonen in städtischen Gebieten für die Gesundheit der Bevölkerung, die Luftqualität und die Kohlenstoffbindung und als Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden auf, die bestehenden Grünzonen in städtischen Gebieten zu erhalten und zu vergrößern und neue Grünzonen zu schaffen;

147.    weist auf die Koordinierungsrolle der EU hin, insbesondere bei der Schaffung von Systemen automatischer oder ständiger Schadstoffkontrolle und von Frühwarnsystemen für Hitzewellen, Dauerfrostperioden und Überschwemmungen sowie bei der Verbesserung einer systematischen Erfassung von Gesundheits-, Wetter-, Umwelt- und statistischen Daten;

148.    betont, dass der Klimawandel entscheidend zum vermehrten Auftreten bestimmter Krankheiten beitragen wird, was auf die unvermeidlichen Veränderungen der Merkmale der Ökosysteme zurückzuführen ist, die sich unter anderem auf Tiere, Pflanzen, Insekten, Protozoen, Bakterien und Viren auswirken werden;

149.    betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, spezifisches Fachwissen über die Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit und insbesondere in Bezug auf bestimmte infektiöse und parasitäre Krankheiten zu erwerben;

150.    betont, dass das Hauptziel des Gesundheitsprogramms für den Zeitraum 2008–2013 zwar die Arbeit im Zusammenhang mit den traditionellen Gesundheitsdeterminanten (Ernährung, Rauchen, Alkohol) ist, dass aber auch bestimmte neue Gefahren für die Gesundheit und die maßgeblichen Umweltfaktoren, die infolge des Klimawandels entstehen, einen Schwerpunkt bilden sollten;

151.    betont die Koordinierungsfunktion der EU und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten bei der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Vermeidung von Krankheiten, die durch Insekten übertragen werden, insbesondere durch die Verwendung von Schutzkleidung, Moskitonetzen sowie Repellentien und Insektenbekämpfungsmitteln;

152.    hebt als mögliche Maßnahmen die Sammlung und Auswertung relevanter Daten über die Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit, die Stärkung der Katastrophenbereitschaft, des öffentlichen Gesundheitswesens und der Notfallvorsorge, die Unterstützung gesundheitsfördernder Maßnahmen in allen Sektoren sowie bewusstseinsbildende Maßnahmen hervor, wie beispielsweise die Aufklärung über neuartige Gesundheitsgefahren, Warnhinweise und konkrete Hinweise zur Expositionsprophylaxe, insbesondere in Bezug auf Krankheiten, die von Insekten übertragen werden, und auf Hitzewellen;

153.    hebt hervor, dass sich Tropenkrankheiten, die durch Parasiten oder Moskitos und andere Krankheitserreger übertragen werden und im Allgemeinen in den Tropen auftreten, auch in höheren geografischen Breiten und in größeren Höhen verbreiten und eine neue Bedrohung für Menschen darstellen könnten;

154.    ist der Auffassung, dass medizinische und pharmazeutische Forschung notwendig ist, um Medikamente und Impfstoffe gegen neue Krankheiten zu entwickeln, die allen betroffenen Bevölkerungsgruppen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden sollten;

Wachstum und Beschäftigung

155.    ist der Auffassung, dass Europa im globalen Wettlauf um eine emissionsarme Wirtschaft eine hervorragende Ausgangsposition hat, und diese Situation nutzen sollte, um einen Innovationsschub auszulösen, der im besten Sinne der Lissabon-Strategie neue und wettbewerbsfähige Unternehmen und Arbeitsplätze in den Bereichen saubere Technologien, erneuerbare Energiequellen, „grüne Unternehmen“ und „grüne Fertigkeiten“ schafft, um einen möglichen Verlust von Arbeitsplätzen in Sektoren mit hohen CO2-Emissionen auszugleichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Strukturveränderungen zu ermitteln, die durch die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen entstehen, und fordert die Kommission auf, in regelmäßigen Abständen Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen vorzuschlagen;

156.    warnt davor, die ökonomischen Chancen, die der Klimawandel und politische Maßnahmen zu seiner Eindämmung bieten, durch Schwarzmalerei zu verpassen; betont stattdessen, dass Optimismus auf Seiten der Sozialpartner vonnöten ist, die an der Förderung der Wirtschaft und der Möglichkeiten zur Umschulung und Übernahme von Arbeitern, die von der Anpassung an den Klimawandel und seiner Eindämmung betroffen sind, direkten Anteil haben werden; ist der Auffassung, dass ein gesamtgesellschaftlicher Konsens von entscheidender Bedeutung dafür ist, den globalen Wettbewerb um Effizienz, Innovationen, Rohstoffe und Zukunftstechnologien sowie Märkte zu gewinnen;

157.    ist der Auffassung, dass sich das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial nur dann voll ausschöpfen lässt, wenn gleichzeitig Marktzugänge ermöglicht werden und bürokratische Hindernisse abgebaut werden, verfügbare Technologien auch anzuwenden,

158.    lädt die Mitgliedstaaten ein, bestehende Vorschriften auf ihre Kompatibilität mit klimapolitischen Zielen zu überprüfen und Anreizmechanismen zu entwickeln, die den Übergang zu einer Wirtschaftsweise mit geringem CO2-Ausstoß erleichtern,

159.    fordert die Sozial- und Tarifpartner in den Mitgliedstaaten und auf der gemeinschaftlichen Ebene auf, gemeinsam ökonomische Strategien für den jeweiligen Sektor zu entwickeln, um vorhandene Potenziale zu erkennen und strategisch auszuschöpfen,

Förderung von Zukunftstechnologien

160.    ist der Auffassung, dass ein kombinierter Ansatz aus Emissionsverringerungen und ein davon unabhängiger Prozess der technologischen Erneuerung im Rahmen der integrierten europäischen Klimapolitik zur Sicherung der Ressourcen kommender Generationen einzuleiten und zu gestalten ist,

161.    ist der Auffassung, dass gerade angesichts der Technologieneutralität des EU-Ansatzes die umweltverträgliche Anwendung von CCS ausführlich und unter Einbeziehung privater und öffentlicher Beteiligter ergebnisoffen diskutiert werden sollte; spricht sich dafür aus, die internationale Zusammenarbeit zur Unterstützung des Technologietransfers zu fördern, insbesondere mit jenen Schwellenländern, die weiterhin auf vorhandene Kohle als Energieträger setzen;

162.    ist der Ansicht, dass es erheblicher finanzieller Förderung von langfristig angelegter Forschung und Entwicklung bedarf, um Technologien der nächsten Generation zu entwickeln und die erforderliche Maßstabsvergrößerung zu ermöglichen;

163.    regt die Mitglieder des UNFCCC dazu an, CCS als Technologietransfer im Rahmen der CDM der Marrakesch-Vereinbarungen zum Kyoto-Protokoll anzuerkennen;

164.    fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, auf die mögliche Skepsis gegenüber der CO2-Abscheidung und -Speicherung in der Bevölkerung oder Besorgnis über ihre Anwendung mit Forschungs- und Aufklärungsmaßnahmen zu reagieren;

165.    schlägt vor, dass sich die integrierte europäische Klimapolitik um Vorschläge für grundlegende Anreizmechanismen und Fördermaßnahmen kümmern sollte, damit die notwendige technologische Erneuerung eingeleitet werden kann, die laufenden Kosten für teure, aber neue Technologien gesenkt werden können und in Zukunft strengere Reduktionsziele gesetzt und erreicht werden können,

166.    empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten prüfen, wie die Umsetzung sauberer und energieeffizienter Technologien beschleunigt werden kann, beispielsweise durch direkte Subventionen für Verbraucher, die in Technologien wie z. B. Sonnenkollektoren, Erd-, Luft- und Wasserwärmepumpen oder Herde mit saubererer Verbrennung investieren;

167.    schlägt hierzu parallele Maßnahmen wie die Beteiligung von Ökonomen, Ingenieuren und der Privatwirtschaft an einem institutionalisierten und parallelen „Kyoto-Plus-Prozess“ vor, vergleichbar mit der erfolgreichen Methode des Montreal-Protokolls zum Schutz der Ozonschicht;

168.    fordert die Einrichtung eines europäischen Klimafonds und/oder entsprechender Fonds in den Mitgliedstaaten, und sieht darin die Möglichkeit, einen Kapitalstock zur Finanzierung einer zukünftigen Klimapolitik zu schaffen, bei der die Einzelmaßnahmen, die diese Politik erfordert, und der Umfang, in dem Investitionen und Solidarität gefordert sind, heute nur bedingt planbar sind,

169.    schlägt vor, diesen Kapitalstock am Kapitalmarkt zu verwenden, um einen Rückfluss zu den Wirtschaftsakteuren und eine (Re)-Investition in Zukunftstechnologien zu ermöglichen und es somit dem Markt zu überlassen, welche Technologien in der Zukunft eingesetzt werden sollten, um die mittel- und langfristigen Klimaschutzziele zu erreichen, statt dies per Gesetz festzuschreiben;

170.    weist nachdrücklich darauf hin, dass sich langfristig effiziente Lösungen für das Problem der Klimaänderung auch aus wissenschaftlichen Innovationen sowohl im Bereich der Produktion, der Bereitstellung und der Nutzung von Energie als auch in anderen damit im Zusammenhang stehenden Bereichen ergeben können, durch die die Erzeugung von Treibhausgasen wirksam reduziert wird, ohne weitere Umweltprobleme auszulösen;

171.    unterstreicht die Bedeutung des Siebten Forschungsrahmenprogramms für die Entwicklung von sauberen Energieformen und fordert Rat und Kommission auf, diese Priorität auch in den folgenden Forschungsrahmenprogrammen zu unterstützen;

Intelligente Computersysteme und IKT

172.    schlägt den nachfolgenden Ratsvorsitzen vor, das Zukunftsthema Informations- und Kommunikationstechnologien und ihre Bedeutung für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an ihn zu einem Schwerpunkt ihres Vorsitzes zu machen;

173.    fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Erprobung, Validierung, Einführung und weitere Verbreitung computer- und IKT-gestützter Methoden zur Dematerialisierung und zur starken Steigerung der Energieeffizienz – vor allem durch verbesserte Logistik im Güterverkehr, den Ersatz physischer Ortswechsel durch Tele- und Videokonferenzen, verbesserte Stromnetze, energieoptimierte Gebäude und intelligentere Beleuchtung – in Zusammenarbeit mit Industrie, Verbrauchern, Behörden, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu fördern;

Finanzierung und Haushaltsfragen

174.    ist der Auffassung, dass sich die EU sowohl in den Kernbereichen Förderung und Entwicklung von Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels und Klimaentwicklungshilfe wie auch zur Unterstützung von grenzüberschreitenden Anpassungsmaßnahmen, Effizienzsteigerungen und der Hilfe im Katastrophenfall – gemäß dem Solidaritätsprinzip der Union – finanzpolitisch engagieren sollte;

175.    fordert die Kommission auf, ein Inventar aller bestehenden Finanzierungsinstrumente und ihrer Bedeutung für die europäischen Klimaschutzziele zu erstellen und auf der Grundlage dieses „Klimaaudits“ Vorschläge für den künftigen Finanzrahmen auszuarbeiten, damit die Budgetlinien des Gemeinschaftshaushalts den nötigen klimapolitischen Anforderungen angepasst werden können, wobei die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden sollte, neue Fonds einzurichten und sie mit neuen Mitteln auszustatten;

176.    fordert den Rat auf, sich mit der Frage der nicht ausgeschöpften zweckgebundenen Mittel des EU-Haushaltes auseinanderzusetzen und diese Mittel erforderlichenfalls für klimapolitische Zwecke umzuwidmen;

177.    betont in seiner Eigenschaft als Teil der Haushaltbehörde gemeinsam mit dem Rat, dass dem Klimawandel und den Maßnahmen zu seiner Eindämmung in der nächsten Finanziellen Vorausschau höchste Priorität einzuräumen ist;

Bildung, Ausbildung, Berichterstattung, Kennzeichnung und Bewusstseinsbildung

178.    fordert die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten auf, neue Berufsbilder zu schaffen und sowohl die praktische Berufsausbildung wie auch die Berufsschulen und Studiengänge an Fachhochschulen und Universitäten an die beschäftigungsspezifischen Herausforderungen des ökonomischen Strukturwandels anzupassen, der durch den Klimawandel und seine Auswirkungen beschleunigt wird;

179.    bekräftigt die wichtige Rolle der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter bei der ökologischeren Gestaltung ihrer Unternehmen und Arbeitsplätze auf nationaler und grenzübergreifender Ebene und fordert die Unterstützung der Gemeinschaft für die Entwicklung, den Austausch und die Verbreitung von bewährten Verfahren;

180.    fordert die Kommission auf, Kommunikationsstrategien zur Verbreitung von Informationen über das auf den Klimawandel bezogene Wissen (auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse des IPCC), Strategien zur Energieeinsparung und Energieeffizienzmaßnahmen zu entwickeln und die Verwendung erneuerbarer Energiequellen zu fördern; schlägt außerdem vor, dass die EU-Jugendaustauschprogramme auf gemeinsame Projekte zur Sensibilisierung für den Klimawandel konzentriert werden, und fordert daher die Kommission auf, jährlich über Eurobarometer eine EU-Bürgerbefragung zu den Einstellungen und Wahrnehmungen der Bürger in Bezug auf den Klimawandel durchzuführen; fordert darüber hinaus allgemeine und einfache Effizienzstandards für alle Bereiche des täglichen Lebens sowie die Schaffung von (z. B. steuerlichen) Anreizen für verantwortungsbewussten Energiekonsum;

181.    fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit den Stromanbietern in einen Dialog mit der Bevölkerung zu treten, um die öffentliche Meinung von der energie- und klimapolitischen Notwendigkeit einer Effizienzsteigerung durch moderne fossil befeuerte Kraftwerke zu überzeugen und dabei auch CCS zu diskutieren;

182.    fordert die Kommission zum Austausch von Informationen mit den Bürgern und den Mitgliedstaaten über erfolgreiche Projekte wie den „autofreien Tag“ im Rahmen der „Europäischen Woche der Mobilität“ auf und betont die Notwendigkeit, den Bürgern Denkanstöße hinsichtlich ihrer urbanen Mobilität mit der Absicht zu liefern, ihr Verhalten als Verkehrsteilnehmer in ihren Städten zu hinterfragen und den Begriff „individuelle Mobilität“ nicht allein auf die Nutzung des eigenen Pkw zu beschränken, sondern auf alle Formen individueller Fortbewegung in Städten und Ballungsräumen wie Gehen, Fahrradfahren, Carsharing, Fahrgemeinschaften, Taxi und öffentlichen Personennahverkehr auszuweiten;

183.    begrüßt den Zusammenschluss der größten Städte der Welt unter dem Dach der C40 insbesondere unter dem Aspekt, bewährte Verfahren zur Reduktion von Treibhausgasen auf globaler Ebene auszutauschen und voneinander zu lernen;

184.    betont insbesondere, dass die Bürger vor Ort informiert, konsultiert und an Entscheidungsprozessen beteiligt werden müssen, und ermutigt urbane Zentren, Regionen oder Großräume, spezifische Reduktionsziele anzupeilen und diese über lokale oder regionale innovative Finanzierungsprogramme mit Unterstützung der öffentlichen Hand umzusetzen;

185.    fordert die Mitgliedstaaten auf, mit dem Ziel der Sensibilisierung der Bürger die Bestimmung in das jeweilige Baurecht aufzunehmen, dass bei Bauanträgen die antragstellenden Bürger umfassend darüber informiert werden, welche lokalen Möglichkeiten zur Verwendung erneuerbarer Energien bestehen;

186.    schlägt lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Landkreisen, Stadtteilen oder Gemeinden, vor allem aber öffentlichen Einrichtungen, Schulen oder Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche vor, „Energiesparwettbewerbe“ und lokale Kampagnen mit ausreichender Finanzierung auf nationaler und auf EU-Ebene durchzuführen, um das öffentliche Bewusstsein für Einsparpotenziale zu schärfen und eine Bürgerbeteiligung und Lerneffekte zu erreichen;

187.    schlägt der Kommission vor, ein europäisches Jahr der Energie- und Ressourceneffizienz auszurufen, um auf allen Ebenen der Politik die Bürger für einen effizienteren Umgang mit Ressourcen zu sensibilisieren und den Klimawandel zum Anlass zu nehmen, eine intensive Debatte über die Verfügbarkeit von Ressourcen und den Umgang damit zu führen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Energiearmut zu bekämpfen, für die Herausbildung einer Kultur des Wassersparens zu sorgen und die Öffentlichkeit durch Bildungsmaßnahmen für die Einsparung von Wasser zu sensibilisieren; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob zur Förderung der nachhaltigen Wassernutzung ein Netz von Städten propagiert werden könnte, in dem bewährte Verfahren ausgetauscht und gemeinsam Pilot- und Demonstrationsprojekte durchgeführt werden;

188.    hält Werbung und Produktinformationen für ein wichtiges Instrument, um das Verbraucherbewusstsein über die Umweltkosten eines Konsumguts zu schärfen und das Konsumverhalten zu verändern; warnt aber vor „Greenwashing“ und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Abstimmung mit den europäischen Industrieverbänden einen Werbe- und Kennzeichnungskodex für ihre Branche zu erstellen, um irreführende Werbung und Falschaussagen über die Umweltauswirkungen von Produkten zu verurteilen sowie bestehende europäische Werbe- und Kennzeichnungsvorschriften zu respektieren;

189.    hält es für wichtig, im Dialog mit den Bürgern und dem Einzelhandel, vor allem regionale und saisonale Produkte zu bewerben und dabei eine Konsumenteninformation – insbesondere die obligatorische Kennzeichnung – zu Fleischprodukten bezogen auf die angewandte Produktionsweise als eine Entscheidungshilfe für die Verbraucher in Betracht zu ziehen, um auf die Klimaauswirkungen intensiver Viehzucht hinzuweisen;

190.    ist der Auffassung, dass die Bürger besser darüber informiert werden sollten, dass eine Reduzierung der Herstellung und des Verbrauchs von Fleisch und Milchprodukten nicht nur die Treibhausgasemissionen verringert, sondern auch das Risiko senkt, an bestimmten Krebsarten, Herzkrankheiten und Adipositas zu erkranken;

191.    hält den Informationsmangel über Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in der Bevölkerung für ein ernstes Problem; fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten sowie regionale und kommunale Behörden und Einrichtungen deshalb auf, gemeinsam mit Presse, Rundfunk und Online-Medien eine europaweite Informationskampagne über die Ursachen und Wirkungen des Klimawandels und der Ressourcenverknappung zu konzipieren und durchzuführen, deren Schwerpunkt auf individuellen Möglichkeiten zu Verhaltensänderungen im Alltag liegen sollte und die die Arbeit der europäischen und nationalen Behörden zu Maßnahmen gegen den Klimawandel besser und allgemeinverständlicher darstellen sollte;

192.    begrüßt Initiativen großer Unternehmen, unter Einbeziehung der Belegschaft und mittelständischer Zulieferer unternehmensinterne Reduktionsziele zu verfolgen und über Kommunikationsstrategien in der Öffentlichkeit für nachhaltige Produktions- und Konsummuster zu werben; ermutigt die Wirtschaftsverbände in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene, nachhaltige Unternehmenspraktiken als besonderen Wettbewerbsvorteil hervorzuheben;

2050 - Die Zukunft beginnt heute

193.    fordert eine Agenda für Maßnahmen gegen den Klimawandel im Zeitraum 2009–2014, die wie folgt umzusetzen ist:

(a)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten

–   Anstöße zu Debatten auf lokaler und globaler Ebene über Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels geben,

–   ein EU-weites Supernetz konzipieren, finanzieren und einführen, zu dem Stromanbieter aller Art Zugang haben,

–   eine effiziente und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur zur Verringerung der CO2-Emissionen fördern und finanzieren, die sich auch auf die Wasserstofftechnologie und den Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr erstreckt,

–   neue Kommunikationsstrategien entwickeln, um die Bürger aufzuklären und ihnen Anreize zu bieten, ihre Emissionen auf erschwingliche Weise zu verringern, z. B. durch Formulierung von Informationen über die CO2-Relevanz von Erzeugnissen und Dienstleistungen,

–   angemessene Rechtsetzungsinstrumente konzipieren, um alle Wirtschaftszweige dabei zu unterstützen, eine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel einzunehmen, beginnend mit der Forderung nach Transparenz bei den CO2-Emissionen,

–   stärkere Verbindungen zwischen der Lissabon-Agenda, der Sozialagenda und der Klimaschutzpolitik schaffen;

(b)  auf lokaler und regionaler Ebene sollten bewährte Verfahren gefördert und ausgetauscht werden, insbesondere auf folgenden Gebieten:

–   Energieeffizienzmaßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut mit dem Ziel, Netto-Null-Energieverbrauchsziele in privaten, gewerblichen und öffentlichen Gebäuden aufzustellen,

–   Verwertung und Wiederverwendung von Abfällen, z. B. durch die Entwicklung von Infrastrukturen für Sammelstellen,

–   Entwicklung von Infrastrukturen für emissionsarme Pkw, die Energie aus erneuerbaren Quellen verwenden, und Einführung von Anreizen zur Entwicklung von emissionsfreien Fahrzeugen für den öffentlichen Verkehr,

–   Förderung einer nachhaltigeren Mobilität in Städten und ländlichen Gebieten,

–   Verabschiedung und Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel;

194.    betont die Notwendigkeit, dem Klimawandel und seinen Auswirkungen durch politische Maßnahmen und Bildungsmaßnahmen aufgrund einer langfristigen Perspektive sowie durch die kohärente Umsetzung von Entscheidungen zu begegnen, die nicht kurzfristigen politischen Zielen untergeordnet werden dürfen; regt an, dass eine Lebensweise und eine Art des Konsums gefördert werden, die auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sind;

195.    betont die Notwendigkeit, vor der Komplexität des Problems Klimawandel nicht zu kapitulieren, sondern mit visionärem Gestaltungswillen und Führungsqualitäten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf die ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen zu reagieren, die die energie- und klimapolitische Zeitenwende – ausgedrückt in einer Verknappung der Rohstoffe – uns stellt;

196.    betont die Notwendigkeit, ausgehend vom Gründungsgedanken der Europäischen Union Entscheidungen aus der Überzeugung zu treffen, dass sie notwendig und richtig sind, und die einmalige Chance zu ergreifen, durch strategisches Handeln die Zukunft unserer Gesellschaft zu gestalten;

197.    ruft die verantwortlichen Stellen des Parlaments auf, eine durchgängig gut lesbare Version dieses Berichts binnen drei Monaten nach seiner Annahme zu erstellen und zu publizieren;

o

o       o

198.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sekretariat des UNFCCC mit der Bitte um Weiterleitung an alle Vertragsparteien, die keine Mitgliedstaaten der EU sind, und an die im UNFCCC vorgesehenen Beobachter zu übermitteln.

ANHANG A:

Auswahl zur EU-UMWELTGESETZGEBUNG

MIT POSITIVEM KLIMABEITRAG

Geltende Rechtsakte:

–      Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12.Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(9)

–      Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(10) und damit zusammenhängende Rechtsakte

–       Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe(11) und damit zusammenhängende Rechtsakte

–       Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(12) und damit zusammenhängende Rechtsakte

–       Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates(13) und damit zusammenhängende Rechtsakte

–      Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(14)

–       Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(15) und damit zusammenhängende Rechtsakte

–      Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden(16)

–      Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61 EG des Rates(17) und damit zusammenhängende Rechtsakte

–      Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(18)

–      Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlament und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle(19)

–      Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“)(20)

–      Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinie 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(21)

–       Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates und damit zusammenhängende Rechtsakte(22)

–       Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)(23)

–       Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge und damit zusammenhängende Rechtsakte(24)

Vorgeschlagene Rechtsakte:

–      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (2008/0013(COD)KOM(2008)0016)

–      Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (2008/0014(COD)KOM(2008)0017)

–      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (2008/0015(COD)KOM(2008)0018)

–      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (2008/0016(COD)KOM(2008)0019)

–      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (2007/0297(COD)KOM(2007)0856)

ANHANG B:

ENTSCHLIESSUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ZU KLIMAWANDEL UND ENERGIE

–   Entschließung vom 17. November 2004 zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz von Buenos Aires zum Thema Klimaänderung (COP-10)(25)

–   Entschließung vom 13. Januar 2005 zu dem Ergebnis der Klimakonferenz von Buenos Aires(26)

–   Entschließung vom 12. Mai 2005 zu dem Regierungsexpertentreffen zum Klimawandel(27)

–   Entschließung vom 16. November 2005 zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung(28)

–   Entschließung vom 18. Januar 2006 zum Klimawandel(29)

–    Entschließung vom 1. Juni 2006 zu dem Grünbuch Energieeffizienz oder Weniger ist mehr(30)

–   Entschließung vom 4. Juli 2006 zur Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs(31)

–   Entschließung vom 26. Oktober 2006 zur Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Nairobi (COP-12 und COP/MOP-2)(32)

–   Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie – Grünbuch(33)

–   Entschließung vom 14. Februar 2007 zum Klimawandel(34)

–   Entschließung vom 21. Oktober 2008 zur Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der Europäischen Union und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern(35)

(1)

ABl. C 74 E vom 20.3.2008, S. 652; siehe auch Protokoll der Plenarsitzung vom 18.2.2008, Punkt 7.

(2)

ABl. C 282 E vom 6.12.2008, S. 437

(3)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0032.

(4)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0125.

(5)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0223.

(6)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0491.

(7)

Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29).

(8)

Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

(9)

ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

(10)

ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(11)

ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81.

(12)

ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(13)

ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.

(14)

ABl. L327 vom 22.12.2000, S. 1.

(15)

ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.

(16)

ABl. L 1 vom 4.1.2003 S. 65.

(17)

ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

(18)

ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 97.

(19)

ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26.

(20)

ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.

(21)

ABI. L 191 vom 22.7.2005, S. 29.

(22)

ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12.

(23)

ABl L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

(24)

ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1.

(25)

ABl. C 210 E vom 18.8.2005, S. 81.

(26)

ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 144.

(27)

ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 384.

(28)

ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 120.

(29)

ABl. C 287 E vom 24.11.2006, S. 182.

(30)

ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 273.

(31)

ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 119.

(32)

ABl. C 313 E vom 20.12.2006, S. 439.

(33)

ABl. C 317 E vom 23.12.2006, S. 876.

(34)

ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 344.

(35)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0491.


BEGRÜNDUNG

Be the change you want to see in the world.

Mahatma Gandhi

Die Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel ist die Antwort und der Beitrag des Europäischen Parlaments, die Herausforderung des Klimawandels zu einer Priorität der europäischen und der internationalen Agenda zu machen. Nach dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19. April 2007, dem Parlament die Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel vorzuschlagen, und nach dem Beschluss des Plenums vom 25. April, einen solchen Nichtständigen Ausschuss einzusetzen, hat der neu eingesetzte Nichtständige Ausschuss zum Klimawandel seine konstituierende Sitzung am 22. Mai 2007 abgehalten. Am 18. Februar 2008 beschloss das Parlament, das Mandat des nichtständigen Ausschusses bis zum 9. Februar 2009 zu verlängern. Am 21. Mai 2008 nahm das Plenum den Zwischenbericht des CLIM Ausschusses zu den wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels: Feststellungen und Beschlussempfehlungen an.

Der vorliegende Abschlussbericht unterbreitet Empfehlungen für die künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik, um den Weg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu bereiten, und hat zum Ziel, die gemeinsame Haltung des EP bezüglich der Verhandlungen über ein zukünftiges internationales Übereinkommen über Klimaänderungen zu koordinieren.

Er wurde auf der Grundlage aller im Zuge der Tätigkeiten des CLIM-Ausschusses gesammelten Informationen verfasst, und geht von der Prämisse aus, dass inzwischen ein fundierter wissenschaftlicher Konsens über die Rolle besteht, die anthropogene Treibhausgasemissionen im Weltklima spielen, und dass in Anbetracht der vorliegenden Risikobewertungen dringender Handlungsbedarf besteht.

Der Berichterstatter ist davon überzeugt, dass es im Kampf gegen den Klimawandel keinen generellen Königsweg gibt, sondern dass wir uns der klimaschutzpolitischen Herausforderung zum einen durch eine dramatische Effizienzsteigerung und durch ein verbessertes Ressourcenmanagement stellen müssen; zum anderen aber auch bereit sein müssen, neue Wege zu beschreiten. Es geht dabei nicht um natürliche Klimaänderungen oder

-schwankungen, sondern um den vom Menschen verursachten Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur, aufgrund eine Lebensstils, der Ressourcen verschwendet, anstatt sie zu erhalten, und somit nicht auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist, die den Bedürfnissen der jetzigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden.

Der vorliegende Abschlussbericht ist in 22 Themen unterteilt:

1. Politische Leitideen

Die klimapolitischen Grundsätze und Leitlinien des Abschlussberichtes des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel bauen auf der Grundlage des Standpunktes des Europäischen Parlaments, wie er schon in den 13 Entschließungen zum Klimawandel in der gegenwärtigen 6. Legislaturperiode zum Ausdruck gekommen ist. Dabei wird insbesondere unterstrichen, dass Klimawandel als horizontale Politik verstanden werden muss, die bei allen Gesetzgebungsvorhaben berücksichtigt werden muss.

In erster Linie gehören dazu die vereinbarten und seither mehrmals bestätigten Schlüsselziele, wie die Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2°C, das Reduktionsziel von 20 % bis 2020 (oder 30 % sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen verpflichten) oder 60-80 % bis 2050 gegenüber 1990.

Die identitätsstiftende Führungsrolle der Europäische Union beim internationalen Kampf gegen die globale Erwärmung stellt eine Bringschuld gegenüber den Bürgern Europas dar, mittel- und langfristige Klimaschutzziele nicht nur zu formulieren, sondern über politische Maßnahmen mit Weitsicht auch zu leisten, und erfordert es, dass sich die gegenwärtige, aber auch nachfolgende parlamentarische Vertretungen und Vertreter der Bürger Europas von diesen klimapolitischen Grundsätzen leiten lassen und bei der Verwirklichung der notwendigen Klimaschutzziele nicht nachlassen.

2. Die internationale Dimension: die Zeit nach 2012, Klimaaußenpolitik und internationaler Handel

Die Verhandlungen zu einem Abkommen für die Zeit nach 2012 auf der Klimakonferenz von Kopenhagen (COP 15) am Jahresende 2009 müssen erfolgreich abgeschlossen werden, damit eine Lücke zwischen der ersten und der zweiten Verpflichtungsperiode vermieden werden kann. Das internationale Engagement ist auch deshalb wichtig, weil der Klimawandel bereits vorhandenes Konfliktpotenzial in den internationalen Beziehungen weiter verschärfen kann, beispielsweise durch umweltbedingte Migration, durch Landverlust und Grenzstreitigkeiten aufgrund von Überflutungen und Rückverlagerungen von Küstenlinien, durch Ressourcenkonflikte aufgrund des Rückgangs landwirtschaftlicher Nutzflächen oder sich ausweitender Wasserknappheit.

3. Energie

Laut dem World Energy Outlook von 2006 ist Erdöl global mit etwa 35 % die wichtigste Energiequelle für den Primärenergieverbrauch, gefolgt von Kohle mit 25 % und Erdgas mit 21 %. Verlässliche Quellen und Vorhersagen deuten auf einen erheblichen Anstieg des Energiebedarfs in der Welt und in Europa bis 2020 und darüber hinaus hin. So erwartet die Internationale Energie-Agentur bis 2030 eine Zunahme des Weltenergiebedarfs um mindestens 60 %. Damit hängt in zunehmendem Maße auch ein Verteilungsproblem zusammen, denn der steigende Energiebedarf in den Schwellenländern wird die Konkurrenzsituation um den gesicherten Zugang zu fossilen Energiequellen in den kommenden Jahren noch verschärfen, vor allem auch deshalb, weil das Zeitalter billiger, im Überfluss vorhandener fossiler Energie zu Ende geht.

Um diesem wachsenden Bedarf gerecht zu werden, steht die Weltgemeinschaft vor enormen Herausforderungen. Es erscheint dabei als unwahrscheinlich, nur durch Effizienzsteigerungen den wachsenden Bedarf an Energie durch die Bedürfnisse einer zunehmenden Weltbevölkerung befriedigen zu können. Daher werden Investitionsentscheidungen der nächsten Jahre die Struktur des Energiesystems und des Energiemixes für die kommenden Jahrzehnte bestimmen.

4. Biokraftstoffe

Die gegenwärtige Biokraftstoffpolitik ist in einen Zielkonflikt gemündet, der auf der einen Seite von Nahrungsmittelverknappung und steigenden Lebensmittelpreisen und auf der anderen Seite von steigendem Energiebedarf und der Suche nach alternativen Treibstoffen geprägt ist. Die Frage nach einer nachhaltigen Biokraftstoffpolitik wird indes immer dringlicher und sollte darauf ausgerichtet sein, sowohl Nachhaltigkeitskriterien für die Herstellung von Biokraftstoffen der ersten Generation festzulegen, als auch die ideologiefreie Entwicklung der zweiten Generation zu fördern.

5. Energieeffizienz

Die vorliegenden wissenschaftlichen Daten sprechen eine klare Sprache: 40 % des Endenergieverbrauchs gehen auf den Gebäudesektor und damit 33 % aller Treibhausgasemissionen auf die bebaute Umwelt zurück. Damit verfügt der Gebäudesektor (Wohngebäude sowie gewerbliche und öffentliche Immobilien) über ein enormes und kosteneffizientes CO2-Reduktionspotenzial durch die Modernisierung von Wärmedämmung und Heizungs-, beziehungsweise Kühlungssystemen, Elektrogeräten und Lüftungsanlagen. Von zentraler Bedeutung ist dabei vor allem auch die Frage, welche Anreize geschaffen werden können, um diese notwendigen massiven Modernisierungsmaßnahmen einzuleiten.

6. Mobilität und Logistik

Die Entkoppelung des Verkehrswachstums vom allgemeinen wirtschaftlichen Wachstum ist zwar Schlüsselziel der EU-Verkehrspolitik; dennoch ist aber die Nachfrage nach Transportdienstleistungen stärker als das BIP gewachsen und der bereits hohe Anteil der Verkehrsemissionen am Treibhausgasausstoß in der EU nimmt weiter zu. Gegenwärtig entfällt etwa ein Drittel des Endenergieverbrauchs der EU auf den Verkehr, wobei der Verkehrssektor fast vollständig (zu 97 %) von erdölbasierten Kraftstoffen (Benzin und Diesel) abhängig ist.

Urbane Mobilität ist einerseits direkt mit individueller Lebensqualität verbunden, andererseits trägt aber gerade der Individualverkehr in Städten erheblich zu Treibhausgasemissionen und anderen Umweltproblemen wie Luftverschmutzung und Lärm bei. Anstatt die Lebensqualität vieler Bürger zu fördern, sind sie durch negative Gesundheitsauswirkungen zum Teil erheblich beeinträchtigt.

Auch hier dürfen wir uns vor den Herausforderungen nicht drücken: Letzten Endes muss auch der Verkehrssektor den EU-Klimazielen, die CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu senken und die Energieeffizienz im gleichen Zeitraum um 20 % zu steigern, gerecht werden. Wir müssen daher gemeinsam die Frage beantworten, wie wir das europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das darauf basiert, die Verfügbarkeit von Personen, Waren und Gütern unter dem Primat der zeitlichen Effizienz sicherzustellen, mit der notwendigen Ressourceneffizienz für eine nachhaltige Entwicklung in Einklang bringen können.

7. Tourismus und Kulturdenkmäler

Ein Zehntel aller Weltkulturdenkmäler oder Weltkulturlandschaften ist laut UNESCO durch Auswirkungen des Klimawandels gefährdet. In Europa ist damit auch die Tourismusbranche schwer getroffen, denn Europa ist laut der Welttourismus-Organisation (UNWTO) die wichtigste Tourismusregion der Welt und im Jahre 2006 entfielen 55 % aller internationalen Touristenankünfte auf Europa. Bekanntlich kann der Klimawandel Veränderungen der Tourismusströme verursachen, die erhebliche ökonomische Nachteile für die betroffenen Urlaubsregionen bedeuten würden.

8. Emissionshandelssystem und Industrieemissionen

Die Europäische Union hat mit ihrem Emissionshandelssystem ein einzigartiges Instrument zur Erreichung von Emissionsreduktionen bei größtmöglicher Effizienz geschaffen. Der erste multinationale Emissionsrechtehandel trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Als weltweit erstes System dieser Art hat es vor allem auch Vorbildfunktion für unsere internationalen Partner.

Am 23. Januar 2008 präsentierte die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf zur Modifikation des Emissionshandelssystems. Dabei sollten für die Formulierung weiterer Reduktionsziele für den Emissionshandel insbesondere auch Investitionszyklen (Verfügbarkeit neuartiger Produktionsverfahren, Kapitalbedarf, zeitliche Komponente) Berücksichtigung finden.

9. Landwirtschaft und Viehzucht

Die Klimawandel stellt die Landwirtschaft in Europa und der Welt vor mehrere gleichrangige Herausforderungen. Sie muss zunächst selbst Emissionen reduzieren und Anpassungsstrategien auf sich verändernde Klimabedingungen entwickeln. Als Produzent von Biomasse und von Material für Biokraftstoffe liefert die Landwirtschaft die wesentlichen Ausgangsprodukte für nachwachsende Energieträger. Außerdem müssen ausreichend Nahrungsmittel für die weiter wachsende Weltbevölkerung produziert werden. Hierbei spielt gerade auch die Viehzucht eine entscheidende Rolle: Die Welternährungsorganisation (FAO) prognostiziert eine Zunahme der Fleischproduktion von derzeit 229 Millionen auf 465 Millionen Tonnen im Jahr 2050 und für die Milchproduktion von 580 Millionen auf 1043 Millionen Tonnen. Damit wächst die Branche der Viehhaltung stärker als alle anderen Bereiche der Landwirtschaft. Zugleich ist die Viehzucht entlang der Wertschöpfungskette für 18 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich und erzeugt damit mehr Treibhausgase als der Verkehrssektor!

Die Veränderungen in der landwirtschaftlichen Praxis, europäische Umweltgesetzgebung sowie jüngste Strukturreformen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die vermehrt auf Nachhaltigkeit abzielen, führen zweifelsohne indirekt über eine bessere Nutzung der verfügbaren Ressourcen zu einer Emissionsreduktion. Allerdings dürfen wir nicht die Tatsache ignorieren, dass spezifische Klimaschutzziele in der Landwirtschaft ebenso fehlen wie Anreizsysteme, die bereits vorhandenen Mitigationspotenziale auszunutzen. Wie in anderen Sektoren auch, gewinnt ein modernes Berufsbild mit einem klaren klimaschutzpolitischen Profil mehr und mehr an Bedeutung. Eine klimagerechte Landwirtschaftspraxis erfordert daher das Vermitteln neuer Erkenntnisse in der Bodenbewirtschaftung und die Berufsausbildung junger Landwirte muss sich vermehrt mit den Auswirkungen der Klimaänderung oder der Klimarelevanz landwirtschaftlicher Produktion beschäftigen, um sich der Herausforderung, die der Klimawandel für die Landwirtschaft und die Viehzucht bringt, zu stellen.

10. Wälder

Es steht außer Zweifel, dass Wälder einen großen Wert für unsere Biosphäre haben. Immerhin ist über 30 % der weltweiten Landmasse von Wäldern bedeckt, in denen mehr als zwei Drittel aller auf der Erde lebenden Arten vorkommen. Darüber hinaus werden etwa 30 % der jährlichen Treibhausgasemissionen von Wäldern aufgenommen. Somit spielen Wälder eine wichtige Rolle bei der Eindämmung des Klimawandels. Dennoch besitzen sie als Ganzes trotz ihrer zahlreichen Funktionen im globalen Ökosystem keinen Marktpreis. Hinzu kommt, dass wenigstens ein Drittel der weltweiten Wälder bereits von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Insgesamt gilt es, die Ökodienstleistungen und sozialen Funktionen der Wälder insgesamt zu erkennen oder – etwas salopp formuliert –: dass der Wald mehr ist, als nur die Summer seiner Bäume.

11. Bodenschutz

Der Boden ist die wichtigste räumliche Grundlage für die Wirtschaftstätigkeit. Er ist zum einen die Grundlage für die Erzeugung von 90 % aller menschlichen Nahrungsmittel, des gesamten Viehfutters, aller Textilien und sämtlicher Brennstoffe. Europas Boden ist als Folge der zunehmenden und oft widerstreitenden Ansprüche aus nahezu allen Wirtschaftssektoren, unter ihnen Landwirtschaft, private Haushalte, Industrie und Gewerbe, Verkehr und Tourismus, rascher als je zuvor irreversiblen Schäden durch Bodenversiegelung und Bodenerosion, sinkenden Gehalt an organischen Stoffen, Verschmutzung, Versalzung, Verdichtung, Verarmung der biologischen Vielfalt der Böden, Versiegelung sowie Überschwemmungen und Erdrutsche ausgesetzt.

Es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Klimaänderung, nachhaltiger Entwicklung, Umweltqualität und Bodendegradation. Der Boden wird durch Klimaänderungen in Mitleidenschaft gezogen, die auch eine weitere Bodendegradation nach sich ziehen können. Gleichzeitig spielt der Boden über die Humusdynamik eine wichtige Rolle bei der Bindung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre. Die organische Bodensubstanz geht durch die Bodendegradation verloren (und mit ihr der organisch gebundene Bodenkohlenstoff), und damit schwindet auch die Fähigkeit des Bodens, als Kohlenstoffsenke zu fungieren.

Wir müssen daher alles daran setzen, eine Politik des Bodenschutzes durch geeignete Bodenbearbeitungsmethoden zu etablieren, die der Bedeutung der organischen Stoffe im Boden für die Bodenfruchtbarkeit, die Wasserspeicherkapazität und die Fähigkeit, als Kohlenstoffspeicher zu fungieren, Rechnung trägt.

12. Wasserbewirtschaftung

Aufgrund negativer Auswirkungen des Klimawandels und aufgrund eines teilweise unklugen Wassermanagements ist die Wasserqualität der europäischen Gewässer bei weitem nicht zufrieden stellend. Die Wasserqualität ist besonderen Gefahren durch vielfältige Einflüsse, wie Einleitungen, Emissionen oder Verluste gefährlicher Stoffe, ausgesetzt. Menschliche Aktivitäten greifen so tief ins Gefüge der globalen Hydrologie ein, dass sich die Gewässer kaum noch regenerieren können. Vor allem spielt aber Wasser auch eine zentrale Rolle für den Klimawandel, weil es, etwa als Schmelzwasser, sowohl klimaverändernde Prozesse anstößt, als auch selbst dem Wandel unterworfen ist. Die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt könnten wiederum einen Dominoeffekt auslösen und diverse Wirtschaftssektoren betreffen, wie beispielsweise die Landwirtschaft (höherer Bedarf an Bewässerung), den Energiesektor (Abnahme des Wasserkraftpotenzials und geringere Verfügbarkeit von Kühlwasser), die menschliche Gesundheit (schlechtere Wasserqualität), Freizeit und Erholung (Einschränkungen im Tourismus), das Fischerei- und Schifffahrtswesen, sowie negative Auswirkungen auf die bereits bedrohte Artenvielfalt.

Die zentrale Herausforderung, der wir uns stellen müssen, ist die Frage nach einer integrierten Wasserbewirtschaftung, die vom gegenwärtigen und künftigen Wasserbedarf ausgeht und damit den Schlüssel zu einer erfolgreichen Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels auf die verfügbaren Wasserressourcen darstellt.

13. Fischerei

Die durchschnittliche globale Temperatur ist während der letzten hundert Jahre um ~0,6°C angestiegen, der Meeresspiegel um 0,17 m. In diesem Zeitraum haben sich sowohl die Meeres- als auch die Süßwassersysteme um 0,04°C erwärmt, während die Oberflächentemperatur gleichzeitig um 0,6°C gestiegen ist.

Es ist vorhersehbar, dass der Klimawandel für die Seefischerei und die Meeresaquakultur der Europäischen Union wichtige Veränderungen mit sich bringen wird. Unter anderem wird mit einem Temperaturanstieg und folglich einem Meeresspiegelanstieg gerechnet, mit einer Veränderung der atlantischen thermohalinen Zirkulation, mit einer Veränderung der Salinität sowie der geografischen Verbreitung der Organismen, mit der Verlagerung von Fischpopulationen sowie einer quantitativen Verringerung pflanzlichen Planktons. Folglich hat das sich verändernde Klima einen direkten Einfluss auf Überlebensrate, Ausbreitung, Fertilität und Verhalten der Einzeltiere und damit auf die Größe und Verbreitung der Industriefischbestände.

Wir brauchen daher einen umfassenden Rahmenplan für die Meere, wie in der Meeresstrategie-Richtlinie vorgesehen, um eine bessere und nachhaltigere Bewirtschaftung der Meeresgebiete und -ressourcen zu gewährleisten.

14. Abfallbehandlung und Ressourcenmanagement

Unser Abfall- und Ressourcenmanagement steht vor ganz zentralen Herausforderungen: Wir können einerseits festhalten, dass die europäische Abfallgesetzgebung bereits dazu beiträgt, die Netto-Treibhausgasemissionen aus dem Abfallsektor zu reduzieren. Das ist sicherlich ein Erfolg. Wir müssen aber bedauerlicherweise auch feststellen, dass die Abfallmengen trotz aller Bemühungen weiter zunehmen. Die Zukunftsprognosen versprechen einen ähnlichen Trend: Die Europäische Umweltagentur (EUA) erwartet einen Anstieg der Menge an Haushaltsabfällen um 25 % zwischen 2005 und 2020. Dennoch prognostiziert die EUA einen deutlichen Rückgang der Emissionen aus dem Abfallsektor um mehr als 80 % im Vergleich zu den späten 80er Jahren.

Wir müssen daher verstärkt auf eine biologische Vorsortierung sowie materielles Recycling zur Vermeidung direkter Emissionen aus Deponien setzen. Darüber hinaus leistet die energetische Verwertung von Abfällen mit anschließender Kraft-Wärme-Kopplung einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung indirekter Emissionen, indem sie fossile Brennstoffe für die Strom- und Wärmeerzeugung ersetzt. Und es wäre sicherlich sinnvoll, das Näheprinzip strikt anzuwenden: Abfalltransporte über lange Distanzen hinweg sollten vermieden werden, um direkte Emissionen aus dem Abfallsektor zu begrenzen.

15. Anpassungsmaßnahmen

Das Europäische Parlament hat bereits in seiner Entschließung vom 10. April 2008 zum Grünbuch der Kommission über die Anpassung an den Klimawandel in Europa – Optionen für Maßnahmen der EU (KOM(2007)0354) eingehend zu diesem Thema Stellung genommen. Der vorliegende Abschlussbericht des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel hebt nochmals die Notwendigkeit der Kohärenz und der ganzheitlichen Koordinierung von Anpassungsmaßnahmen auf EU-Ebene hervor und wiederholt seine Forderung nach einem EU-weiten Rahmen für die Planung von Anpassungsmaßnahmen, wobei das Subsidiaritätsprinzip gebührend berücksichtigt werden muss, da die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europas besser in der Lage sein werden, mit politischen Antworten auf ihre eigenen Erfahrungen zu reagieren.

16. Gesundheit

Der Klimawandel wirkt sich auf die menschliche Gesundheit sowohl durch geänderte Wetterabläufe (z. B. intensiver und häufiger auftretendes Extremwetter) als auch mittelbar durch Veränderungen aus, welche Qualität und Quantität von Wasser, Luft und Nahrung sowie Ökosysteme, Landwirtschaft, Existenzgrundlagen und Infrastrukturen betreffen. Die WHO stellt fest, dass Klimabedingungen jene Krankheiten beeinflussen, die entweder über Wasser oder über bestimmte Vektoren wie Moskitos übertragen werden. Dazu gehören Krankheiten wie Diarrhöe, Malaria oder Stoffwechselerkrankungen durch mangelhafte Ernährung. Davon ist vor allem Afrika betroffen. Darüber hinaus haben Klimaänderungen einen Einfluss auf die Freisetzung von Allergenen und auf die Erhöhung der UV-Strahlung.

Laut WHO sterben jährlich 150 000 Menschen an den Folgen des Klimawandels, weitere fünf Millionen werden krank. Besonders gravierend sind die indirekten Folgen durch Überschwemmungen, Austrocknung des Bodens, Missernten, Veränderungen der Fauna oder Flora sowie wetterbedingte Zerstörungen.

Die besondere Herausforderung, der wir uns in diesem Bereich zu stellen haben, ist zweiseitig: Wir müssen einerseits unsere Gesundheitssysteme massiv stärken, weil sich dadurch manche Gesundheitsfolgen des Klimawandels in Schach halten lassen. Andererseits erfordern die sehr verschiedenen, mit dem Klimawandel assoziierten Gefahren für die Gesundheit auch entsprechende präventive Maßnahmen.

17. Wachstum und Beschäftigung

Europa hat im globalen Wettlauf um eine emissionsarme Weltwirtschaft eine hervorragende Ausgangsposition. Wir sollten daher diese Situation nutzen, um einen Innovationsschub auszulösen, der im besten Sinne der Lissabon-Strategie neue und wettbewerbsfähige Unternehmen und Arbeitsplätze im Bereich der sauberen Technologien schafft. Hierin liegt eine echte ökonomische Chance, die der Klimawandel und politische Maßnahmen zu seiner Eindämmung bieten, und die wir durch Schwarzmalerei nicht verpassen sollten.

Wir sollten daher unser Augenmerk darauf legen, effizienten, innovativen Technologien den Marktzugang zu ermöglichen, bürokratische Hindernisse abzubauen, gleichzeitig Anreizmechanismen zu entwickeln, die den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaftsweise erleichtern, um im globalen Wettbewerb um Effizienz, Innovationen, Rohstoffe und Zukunftstechnologien sowie Märkte alle Chancen zu nützen.

18. Förderung von Zukunftstechnologien

Die Effizienzsteigerung ist im Kampf gegen den Klimawandel eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung. Denn Effizienzsteigerung alleine kann nicht die notwendige technologische Revolution auslösen, um den Weg aus der Kohlenstoffsackgasse zu finden.

Obwohl der Emissionshandel der wesentliche Baustein des europäischen Klimaschutzprogramms ist, um über Effizienzsteigerungen zu weniger Treibhausgasemissionen zu gelangen, werden dabei vermutlich nur jene Technologien und Prozesse begünstigen, die bereits entwickelt wurden und Marktreife haben. Auf diese Weise sind weder Kostensenkungen für die Entwicklung völlig neuer und deshalb auch teurer Technologien, noch für die Marktdurchdringung bereits entwickelter Technologien zu erreichen, die aber vor allem für die Erfüllung der langfristigen Klimaschutzziele dringend notwendig sind.

Wir sollten daher alles daran setzen, grundlegende Anreizmechanismen und Fördermaßnahmen zu schaffen, damit die notwendige technologische Erneuerung eingeleitet werden kann, die laufenden Kosten für teure, aber neue Technologien gesenkt werden können und in Zukunft strengere Reduktionsziele gesetzt und erreicht werden können.

Die Internationale Energie-Agentur erwartet bis 2030 eine Zunahme des Weltenergiebedarfs von mindestens 60 %. Schon heute stammen 24 % der CO2-Emissionen der EU-Staaten aus Kohlekraftwerken. Die Frage dabei ist weniger, wie ein Ausstieg aus der Kohle geplant werden kann, sondern vielmehr wie wir den Einstieg in die saubere Kohle schaffen.

Das Weltklimarat der UNO (IPCC) vertritt in seinem CCS-Sonderbericht „IPCC Special Report on Carbon Dioxide Capture and Storage“ (2005) die Auffassung, die Technologie der CO2-Abscheidung und -Speicherung könnte bis zum Ende des Jahrhunderts zwischen 15 und 55 % der notwendigen Treibhausgas-Reduktionen beitragen und als Ergänzung zum Ausbau der erneuerbaren Energien dienen. Allerdings überwiegen die Kosten und Risiken noch gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen. CCS verbraucht beispielsweise selbst Energie, weshalb ein Stromkraftwerk mit CCS zwischen 10 und 40 Prozent mehr Primärenergie benötigt, um die gleiche Menge Strom zu produzieren.

Ungeklärt ist auch manche Frage im Zusammenhang mit den Lagerstätten: Gelagert werden kann das CO2 in einer Tiefe von mindestens 800 Metern (wo das Gas in einen quasi-flüssigen Zustand übergeht) in erschöpften oder fast leeren Öl- oder Gasfeldern, in salzigen Gesteinsschichten oder in tiefen Salzwasser-Adern. Erforscht wird auch die Möglichkeit, das CO2 in mineralisierter Form zu speichern. Doch besteht das grundsätzliche Risiko, dass Lagerstätten undicht werden und nach und nach kleinere oder auch plötzlich größere Mengen an CO2 an die Atmosphäre abgeben. Außerdem ist nicht jeder Boden als potenzielle Lagerstelle geeignet. Schließlich muss auch mögliche Skepsis gegenüber oder Sorge vor einer Anwendung der CO2-Abscheidung und -Speicherung in der Bevölkerung ernst genommen werden. Insgesamt wird es darum gehen, angesichts der Technologieneutralität des EU-Ansatzes die CCS-Frage ergebnisoffen zu diskutieren.

19. Intelligente Computersysteme und Informations- und Kommunikationstechnologien

Der IKT-Sektor verursacht gegenwärtig 2 % des weltweiten CO2-Ausstoßes. Die Branche könnte aber nicht nur ihre eigenen CO2-Emissionen senken, sondern vor allem innovative und energieeffizientere Anwendungen für die gesamte Volkswirtschaft entwickeln. Eine verstärkte Fokussierung auf die Erprobung, Validierung, Einführung und weitere Verbreitung von Computer- und IKT-gestützter Methoden zur Verbesserung der Energieeffizienz ist daher dringend notwendig.

20. Finanzierung und Haushaltsfragen

Der gegenwärtige EU-Haushalt für die Erreichung der Klimaschutzziele ist unzureichend. Die EU sollte sich aber in den Kernbereichen Förderung und Entwicklung von Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels und Klimaentwicklungshilfe wie auch zur Unterstützung von grenzüberschreitenden Anpassungsmaßnahmen, Effizienzsteigerungen und der Hilfe im Katastrophenfall – gemäß dem Solidaritätsprinzip der Union – finanzpolitisch engagieren. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre ein Inventar aller bestehenden Finanzierungsinstrumente und ihrer Bedeutung für die europäischen Klimaschutzziele zu erstellen und auf der Grundlage dieses „Klimaaudits“ Vorschläge für die künftige Finanzielle Vorausschau auszuarbeiten, damit die Budgetlinien des Haushalts den nötigen klimapolitischen Anforderungen angepasst werden können. Außerdem könnten auch unverwendete zweckgebundene Mittel des EU-Haushalts gegebenenfalls klimapolitischen Zwecken zugeführt werden.

21. Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung

Das Thema „Energieeffizienz“ sollte viel stärker in unserem Alltag präsent sein. Einfache und flexible Effizienzstandards für alle Bereiche des täglichen Lebens könnten einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellen. Außerdem sollten wird dringen die Berufsausbildung wie auch Berufsschulen und Studiengänge an Fachhochschulen und Universitäten den beschäftigungsspezifischen Herausforderungen des ökonomischen Strukturwandels anpassen, der durch den Klimawandel und seine Auswirkungen beschleunigt wird. Dazu gehört auch die Schaffung „klimarelevanter Berufsbilder“. Im vorliegenden Abschlussbericht wurde als mögliche bewusstseinsbildende Maßnahme unter anderem auch ein europäisches Jahr der Ressourceneffizienz angedacht, um für einen effizienteren Umgang mit Ressourcen zu sensibilisieren und den Klimawandel zum Anlass zu nehmen, eine intensive Debatte über die Verfügbarkeit und den Umgang mit Ressourcen zu führen.

22. 2050 – Die Zukunft beginnt heute

Der Klimawandel ist ein globales Umweltproblem, dessen Ursachen struktureller Natur sind. Ein Grund liegt sicherlich im unüberlegten Umgang mit unseren Ressourcen: Der Ressourcenbedarf der Weltbevölkerung übersteigt bereits heute die natürliche Regenerationsfähigkeit um ein Viertel. Wir entziehen mit unserer Lebensweise nachfolgenden Generationen die Lebensgrundlage. Es erscheint daher unbedingt notwendig, dem Klimawandel und seinen Auswirkungen durch politische Maßnahmen aufgrund einer langfristigen Perspektive zu begegnen und die ihnen zugrunde liegenden strategischen Entscheidungen kohärent umzusetzen und sie nicht kurzfristigen politischen Zielen unterzuordnen.

Dabei wird eine nachhaltigere Lebensweise ohne den Beitrag von Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, organisierter Zivilgesellschaft und Bürgern nicht möglich sein. Es ist daher wichtig, vor der Komplexität des Problems nicht zu kapitulieren. Wir müssen mit visionärem Gestaltungswillen und Führungsqualitäten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf die ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen reagieren, die uns die energie- und klimapolitische Zeitenwende – ausgedrückt in einer Verknappung der Rohstoffe –stellt. Und wir sind aufgefordert, heute zu handeln, denn durch unser heutiges Handeln bestimmen wir unsere Zukunft.


ANHANG 1: ARBEITSPROGRAMM DESNICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES ZUM KLIMAWANDEL

· Dienstag, 17.7.2007, 15.00 bis 18.30 Uhr

v Aussprache mit Kommissionsmitglied Dimas

· Donnerstag, 6.9.2007, 10.00 bis 12.00 Uhr

v Aussprache über den Entwurf einer Entschließung zur COP-13

· Montag, 10.9.2007, 15.00 bis 18.30 Uhr

Erste thematische Sitzung: Klimaauswirkungen verschiedener Erwärmungsszenarien

· Montag, 1.10.2007, 15.00 bis 18.30 Uhr – Dienstag, 2.10.2007, 9.00 bis 12.30 Uhr

Vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und vom Präsidenten des portugiesischen Parlaments organisiertes gemeinsames parlamentarisches Treffen zum Thema Klima

· Donnerstag, 4.10.2007, 9.00 bis 12.30 Uhr

v Prüfung von Änderungsanträgen zum Entwurf einer Entschließung zur COP-13

v Aussprache mit Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments

· Donnerstag, 4.10.2007, 15.00 bis 18.30 Uhr

Zweite thematische Sitzung: Klimaschutz: Die Herausforderung nach 2012

· Montag, 22.10.2007, 19.00 bis 20.30 Uhr

v Abstimmung über den Entwurf einer Entschließung zur COP-13

· Montag, 5.11.2007 – Mittwoch, 7.11.2007

           Delegationsreise nach China

· Montag, 19.11.2007, 15.00 bis 18.30 Uhr

Dritte thematische Sitzung: Die soziale und wirtschaftliche Dimension, Forschung und Entwicklung, neue Technologien, Technologietransfer, Innovation und Anreize

· Mittwoch, 12.12.2007 – Samstag, 15.12.2007

EP-Delegationsreise zur 13. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP-13) in Bali, Indonesien

· Montag, 17.12.2007, 15.00 bis 18.30 Uhr

v Ergebnis der COP-13 in Bali – Aussprache

· Mittwoch, 23.1.2008, 15.00 bis 18.30 Uhr

v Aussprache mit Minister Podobonik, slowenischer Umweltminister

v Prüfung des Entwurfs einer Entschließung zu Anpassungsprozessen

v Annahme des Entwurfs der Entschließung zum Ergebnis der COP-13

· Montag, 28.1.2008, 15.00 bis 18.30 Uhr

v Prüfung des Entwurfs des Zwischenberichts von Herrn Florenz

· Dienstag, 29.1.2008, 15.00 bis 18.30 Uhr

Vierte thematische Sitzung: Klimawandel und weltweite Wasserressourcen unter besonderer Berücksichtigung der Themen nachhaltige Entwicklung, Änderungen der Flächennutzung und Wälder

· Montag, 4.2.2008 – Freitag, 8.2.2008

           Delegationsreise nach Indien und Bangladesh

· Montag, 18.2.2008, 19.00 bis 20.00 Uhr

v Prüfung der Änderungsanträge zum Entwurfs einer Entschließung zu Anpassungsprozessen

· Montag, 3.3.2008, 15.00 bis 18.30 Uhr

Fünfte thematische Sitzung: Vom Industrie- und Energiesektor verursachte Emissionen und Verkehrsemissionen auf globaler Ebene

· Montag, 10.3.2008, 21.00 bis 22.30 Uhr

v Prüfung der Änderungsanträge zum Entwurf des Zwischenberichts von Herrn Florenz

· Mittwoch, 26.3.2008, 15.30 bis 19.00 Uhr

Sechste thematische Sitzung: Möglichkeiten zur Einbindung anderer wichtiger Akteure – Klimawandel, Anpassungsprozesse in Drittstaaten und weltweite Sicherheit

· Donnerstag, 27.3.2008, 9.00 bis 12.30 Uhr

v Abstimmung über den Entwurf einer Entschließung zu Anpassungsprozessen

· Dienstag, 1.4.2008, 9.00 bis 12.30 Uhr

v Abstimmung über den Entwurf des Zwischenberichts von Herrn Florenz

· Montag, 28.4.2008 – Mittwoch, 30.4.2008

           Delegationsreise in die Vereinigten Staaten

· Donnerstag, 29.5.2008

Siebte thematische Sitzung:  Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen: Wettbewerbsfähigkeit, Handel, Finanzen und dauerhafte Beschäftigung im europäischen und globalen Umfeld

· Donnerstag, 12.6.2008 – Freitag, 13.6.2008

Bürgerforum Agora zum Klimawandel

· Montag, 23.6.2008, 15.00 bis 18.30 Uhr

· Achte thematische Sitzung: Drastische Senkung der CO2-Emissionen in kurzer Zeit: von bewährten Methoden im Hinblick auf erfolgreiche Maßnahmen und Technologien lernen

· Dienstag, 24.6.2008, 9.00 bis 12.30 Uhr

v Bericht der Kommission von den Verhandlungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe im Rahmen der UNFCCC

v Erste Aussprache ohne Dokument über den Entwurf des Berichts Florenz

· Montag, 14.7.2008, 15.00 bis 17.30 Uhr

v Zweite Aussprache ohne Dokument über den Entwurf des Berichts Florenz

· Donnerstag, 17.7.2008, 11.00 bis 12.30 Uhr

v Aussprache mit Herrn Borloo, französischer Minister für Umwelt, Energie und nachhaltige Entwicklung

· Montag, 15.9.2008, 15.00 bis 18.30 Uhr

v Erste Prüfung des Entwurfs des Berichts Florenz

· Donnerstag, 18.9.2008, 9.00 bis 12.30 Uhr

v Zweite Prüfung des Entwurfs des Berichts Florenz

· Montag, 29.9.2008 – Mittwoch, 1.10.2008

           Delegationsreise nach Russland

· Mittwoch, 8.10.2008, 16.00 bis 18.30 Uhr

v Aussprache mit Frau Hedegaard, dänische Ministerin für Klimawandel und Energie, Herrn Nowicki, polnischer Umweltminister, und Kommissionsmitglied Dimas

· Montag, 20.10.2008 (STR)

v Prüfung der Änderungsanträge zum Entwurf des Berichts Florenz

· Dienstag, 4.11.2008, 9.00 bis 12.30 Uhr

v Prüfung der Änderungsanträge zum Entwurf des Berichts Florenz

· November STR

Briefing von Kommissionsmitglied Dimas in Vorbereitung der COP-14

· Donnerstag, 20.11.2008 – Freitag, 21.11.2008 (Straßburg)

Gemeinsames parlamentarisches Treffen zu Energie und nachhaltiger Entwicklung

· Dienstag, 2.12.2008, 15.00 bis 18.30 Uhr

v Annahme des Entwurfs des Berichts Florenz

· 10-12.12.2008

EP-Delegationsreise zur 14. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP-14) in Posen, Polen

· Montag, 18.12.2008 (STR)

v Aussprache über das Ergebnis der COP-14

***

Februar-Tagung 2009: Abstimmung im Plenum über den Endbericht Florenz

ANHANG 2: THEMATISCHE SITZUNGEN DES

NICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES ZUM KLIMAWANDEL

Erste THEMATISCHE SITZUNG: „Klimaauswirkungen verschiedener Erwärmungsszenarien“, Montag, 10.9.2007, 15.00 bis 18.30 Uhr

Verantwortlicher: Vittorio Prodi

Hauptredner:

Prof. Hans Joachim SCHELLNHUBER

Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Deutschland

Sachverständige:

Prof. Dr. Richard LINDZEN

Professor für Meteorologie am Massachusetts Institute of Technology   

Michel JARRAUD

Generalsekretär der Meteorologischen Weltorganisation, Schweiz

Prof. Javier MARTIN VIDE

Universität Barcelona

Dr. Malte MEINSHAUSEN

Institut für Klimafolgenforschung, Deutschland

Dott.ssa Cristina SABBIONI

Institut für Atmosphäre- und Klimawissenschaften, Italien

Prof. Sir Brian HOSKINS      

Institut für Meteorologie an der Universität Reading, Vereinigtes Königreich

Prof. Jean-Pascal VAN YPERSELE

Stellvertretender Vorsitzender der IPCC-Arbeitsgruppe II,

Katholische Universität Leuven, Belgien

Prof. Dr. Robert WATSON

Institut für Umweltwissenschaften,

Universität von East Anglia, Vereinigtes Königreich

Zweite THEMATISCHE SITZUNG: „Klimaschutz: Die Herausforderung nach 2012“, Dienstag, 4.10.2007, 15.00 bis 18.30

Verantwortliche: Satu Hassi

Hauptredner:

John Ashton

Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amts des VK und des Commonwealth für Klimawandel

Yvo De Boer,

Exekutivsekretär des Rahmenübereinkommens der VN über Klimaänderungen

Sachverständige:

S.E. Takekazu KAWAMURA

Botschafter, Vertretung Japans bei der EU, Brüssel, Belgien

S.E. C. Boyden Gray

Botschafter, Vertretung der Vereinigten Staaten bei der EU, Brüssel, Belgien

Ronglai Zhong

Beratender Minister der Vertretung Chinas bei der EU, Brüssel, Belgien

Karsten NEUHOFF

Wirtschaftsfakultät

Universität Cambridge

Nick Campbell

Vorsitzender, Task Force Klimawandel der Internationalen Handelskammer, Paris, Frankreich

Katherine Watts

Climate Action Network (CAN), Brüssel, Belgien

Chris Mottershead

Berater, Energie und Umwelt, BP, VK

Andrei Marcu

Vorsitzender, Internationale Emissionshandelsorganisation (IETA), Brüssel, Belgien

Dritte THEMATISCHE SITZUNG: „Die soziale und wirtschaftliche Dimension, Forschung und Entwicklung, neue Technologien, Technologietransfer, Innovation und Anreize“”, Montag, 19.11.2007, 15.00 bis 18.30 Uhr

Verantwortlicher: Philippe Busquin

Hauptredner:

Prof. Carlo RUBBIA

Nobelpreisträger für Physik

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident der Kommission

Sachverständige:

Kevin ANDERSON,

Professor, Tyndall Center, Universität Manchester

Stefan MARCINOWSKI,

Vorstandsmitglied, BASF AG

Graeme SWEENEY,

Stellvertretender Präsident von “Future Fuels and CO2“, Shell

Bernard FROIS,

CEA Grenoble

Milan NITZSCHKE,

Geschäftsführender Direktor, Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Deutschland

Solarworld AG, bevollmächtigter Vertreter

Vierte THEMATISCHE SITZUNG: „Klimawandel und weltweite Wasserressourcen unter besonderer Berücksichtigung der Themen nachhaltige Entwicklung, Änderungen der Flächennutzung und Wälder“, Dienstag, 29.1.2008, 15.00 bis 18.30 Uhr

Verantwortliche: Cristina Gutiérrez-Cortines

Hauptredner:

Kaveh ZAHEDI

Stellvertretender Dirktor und Koordinator für Klimawandel beim UNEP

Sachverständige:

Dr. Franz Fischler

Präsident des Ökosozialen Forums Europa

Dr. Henning Steinfeld

Leiter der Abteilung Viehzuchtpolitik der Welternährungsorganisation (FAO)

John Lanchbery

Erster Berater für Klimawandel der Royal Society for the Protection of Birds

Prof. Riccardo Petrella

Internationales Aktionskomitee für einen Weltwasservertrag

Prof. John A. DRACUP

Professor an der Universität von Kalifornien, Berkeley

Prof. Seppo Kellomaki

Dekan der Fakultät für Forstwissenschaften, Universität Joensuu

Fünfte THEMATISCHE SITZUNG: „Vom Industrie- und Energiesektor verursachte Emissionen und Verkehrsemissionen auf globaler Ebene“, Montag, 3.3.2008, 15.00 bis 18.30 Uhr

Verantwortliche: Etelka Barsi-Pataky

Sachverständige:

Gordon McInnes

Stellvertretender Direktor, Europäische Umweltagentur

Philippe EYDALEINE

Leitender Vizepräsident für Europäische Angelegenheiten, Air France - KLM

Matthias WISSMANN

Präsident von VDA

Jos DINGS

Direktor von T&E, European Federation for Transport and Environment

Christian AZAR

Professor für Energie und Umwelt sowie nachhaltigen industriellen Metabolismus, Chalmers University of Technology

Lars Göran JOSEFSSON

Geschäftsführender Direktor, Vattenfall

Felix MATTHES

Dr. rer.pol. Dipl.-Ing., Öko-Institut

Sechste THEMATISCHE SITZUNG: „Möglichkeiten zur Einbindung anderer wichtiger Akteure – Klimawandel, Anpassungsprozesse in Drittstaaten und weltweite Sicherheit“, Mittwoch, 26.3.2008, 15.30 bis 19.00 Uhr

Verantwortlicher: Justas Vincas Paleckis

Hauptredner:

Dr. Rajendra K. PACHAURI

Vorsitzender des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen, Friedensnobelpreisträger 2007

Sachverständige:

Prodipto GHOSH

Mitglied des indischen Nationalrats für Klimawandel unter dem Vorsitz des Premierministers, ehemaliger Staatssekretär im Umwelt- und Forstministerium, Indien

Rubens BORN

Vitae Civilis, Brasilien

Amjad ABDULLA

Umweltministerium, Malediven

Frank ACKERMAN

Stockholm Environment Institute und Global Development and Environment Institute, Tufts University

Tapani VAAHTORANTA

Finnisches Institut für internationale Angelegenheiten, Helsinki

Siebte THEMATISCHE SITZUNG: „Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen: Wettbewerbsfähigkeit, Handel, Finanzen und dauerhafte Beschäftigung im europäischen und globalen Umfeld“, Donnerstag, 29.5.2008, 15.00 bis 18.30 Uhr

Verantwortliche: Lambert van Nistelrooij und Robert Goebbels

Hauptredner:

Pascal LAMY

Generaldirektor der Welthandelsorganisation

Sachverständige:

Matthew STILWELL

Europäischer Direktor des Institute for Governance and Sustainable Development

René van Sloten

Exekutivdirektor für Industriepolitik, CEFIC (European Chemical Industry Council)

Adam Jackson

Direktor für Klimawandel, Tesco

John Monks

Generalsekretärin, ETUC

Michele De Nevers

Leitender Manager, Umweltabteilung, Weltbank

Mike Mathias

Vorsitzender, CONCORD Policy Forum

Achte THEMATISCHE SITZUNG:, „Drastische Senkung der CO2-Emissionen in kurzer Zeit: von bewährten Methoden im Hinblick auf erfolgreiche Maßnahmen und Technologien lernen“, Montag, 23.6.2008, 15.00 bis 18.30 Uhr

Verantwortliche: Bairbre de Brún

Hauptredner:

Ken LIVINGSTONE

Ehemaliger Bürgermeister von London

Sachverständige:

Frederic XIMENO I ROCA

Generaldirektor für Umweltpolitik und Nachhaltigkeit, Generalität de Cataluña

Mark HARBERS

Klimainitiative Rotterdam, Stadtrat (Wethouder)

Gösta GUSTAVSSON

Stellvertretender Bürgermeister von Linköping, Schweden

Carin Ten Hage

Programmdirektor „Planet Me”

TNT

Neil HARRIS

Vorsitzender von Grüner IT und Nachhaltigkeit, CISCO Europa

Franco MIGLIETTA

Außerordentlicher Professor, Institut für Nuklearphysik und theoretische Physik, Forschungsdirektor am Institut für Biometeorologie der GFS, Florenz

***

Alle Dokumente im Zusammenhang mit den Thematischen Sitzungen sind unter dem folgenden Link abrufbar:

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/hearingsCom.do?body=CLIM&language=DE


ANHANG 3: DELEGATIONSREISEN DES NICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES ZUM KLIMAWANDEL

Place

Date

Chair of the Delegation

Beijing, China

05.11.- 07.11.2007

Guido Sacconi

EP-delegation to COP 13, Bali

11.12.- 15.12.2007

Alejo Vidal-Quadras

Delhi, India / Dhaka, Bangladesh

04.02. - 07.02.2008

Guido Sacconi

Romana Jordan Cizelj (for the Bangladesh part)

Washington, US

28.04. - 30.04.2008

Guido Sacconi

OECD, Paris

02.10.2008

Matthias Groote

Moscow, Russia

27.10 - 29.10.2008

Vittorio Prodi

EP-delegation to COP 14, Poznan

9.12.- 13.12.2008

Guido Sacconi

Romana Jordan Cizelj

All documents related to the Delegation visits, including the summary reports, can be found on:

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/publicationsCom.do?language=EN&body=CLIM


ANHANG 4: BETEILIGUNG DES NICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES ZUM KLIMAWANDELAN DEN ARBEITEN DER PARLAMENTARISCHEN DELEGATIONEN

Meeting

Date

CLIM representatives

EP-China Interparliamentary Meeting

Beijing and Tibet,

23-29 June 2007

Fiona HALL reported back to CLIM

EP-South Africa interparliamentary meeting

Strasbourg,

5-6 September 2007

Guido SACCONI, Chairman

COP 8 to the UN Convention to combat desertification

Madrid,

11-14 September 2007

Roberto MUSACCHIO, vice-chairman, reported back to CLIM

EP-China Interparliamentary Meeting

Strasbourg,

26-27 September 2007

Fiona HALL reported back to CLIM

EP delegation for relations with India

Brussels,

21 November 2007

Guido SACCONI, Chairman

Karl-Heinz FLORENZ, rapporteur

EP-Canada interparliamentary meeting

Brussels,

22 November 2007

Guido SACCONI, Chairman

 

Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC), working group on energy and climate change

Tallinn,

5 February 2008

Paul RÜBIG, EP representative in the working group

EP-Mexico interparliamentary meeting

Strasbourg,

22 May 2008

Karl-Heinz FLORENZ, rapporteur

Elisa FERREIRA

EP-US interparliamentary meeting

Ljubljana,

24-26 May 2008

Romana JORDAN CIZELJ

EP-Japan interparliamentary meeting

Brussels,

3 June 2008

Guido SACCONI, Chairman

Romana JORDAN CIZELJ


ANHANG 5: PRESSEAKTIVITÄTENDES NICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES ZUM KLIMAWANDEL

PRESS CONFERENCES HELD IN THE CONTEXT OF CLIM ACTIVITIES

Subject

Date

Participants

CLIM 1st thematic session

Brussels,

10 September 2007

Guido SACCONI, Chairman

Karl-Heinz FLORENZ, rapporteur

Vittorio PRODI, theme-leader

Prof. Hans-Joachim SCHELLNHUBER, key-note speaker

Delegation visit to Beijing

Beijing,

7 November 2007

Guido SACCONI, Chairman

Vincenzo LAVARRA, Bairbre de BRÙN, Anne LAPERROUZE, members of the delegation

Adoption of resolution in view of COP 13

Strasbourg,

14 November 2007

Alejo VIDAL-QUADRAS, Chairman EP delegation to COP 13

Guido SACCONI, CLIM Chairman

Karl-Heinz FLORENZ, rapporteur

Satu HASSI, rapporteur on COP 13

CLIM 3rd thematic session

Brussels,

19 November 2007

Guido SACCONI, Chairman

Karl-Heinz FLORENZ, rapporteur

Philippe BUSQUIN, theme-leader

Prof. Carlo RUBBIA, key-note speaker

In the context of the COP 13 Climate negotiations:

 

Joint Press Conference with Commission

 

Bali, 11 December 2008

Commissioner Dimas

Alejo VIDAL-QUADRAS, Chairman EP delegation to COP 13

Miroslav OUZKÝ, Co-Chairman EP delegation to COP 13

 

EP Press Conference on round-table of parliamentarians

Bali, 12 December 2008

Alejo VIDAL-QUADRAS, Chairman EP delegation to COP 13

Guido SACCONI, Co-Chairman EP delegation to COP 13

Karl-Heinz FLORENZ, EP speaker at round-table

 

Joint Press Conference with Council and Commission

Bali, 15 December 2008

statement read on behalf of Guido SACCONI, Co-Chairman EP delegation to COP 13

Delegation visit to Delhi

 

Delhi,

5 February 2008

Guido SACCONI, Chairman

Romana JORDAN CIZELJ, Co-Chairman of the delegation

Neena GILL, Chairman of the delegation for relations with India

CLIM 6th thematic session

Brussels,

26 March 2008

Guido SACCONI, Chairman

Karl-Heinz FLORENZ, rapporteur

Justas Vincas PALECKIS, theme-leader

Dr. Rajendra K. PACHAURI, key-note speaker

Delegation visit to Washington

Washington,

30 April 2008

Guido SACCONI, Chairman

Karl-Heinz FLORENZ, rapporteur

Adoption of CLIM interim report

Strasbourg,

21 May 2008

Guido SACCONI, Chairman

Karl-Heinz FLORENZ, rapporteur

CLIM 8th thematic session

Brussels,

23 June 2008

Guido SACCONI, Chairman

Karl-Heinz FLORENZ, rapporteur

Bairbre DE BRÚN, theme-leader

Ken LIVINGSTONE, key-note speaker

Presentation of results of Eurobarometer survey

Brussels,

11 September 2008

Commissioner WALLSTRÖM

Commissioner DIMAS

Guido SACCONI, Chairman

Delegation visit to Moscow

Moscow,

29 October 2008

Vittorio PRODI, Chairman of the delegation to Moscow

Romana JORDAN CIZELJ

Giulietto CHIESA

Avril DOYLE

Agnes SCHIERHUBER, members of the delegation


ANHANG 6: SONSTIGE TÄTIGKEITENDES NICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES ZUM KLIMAWANDEL

RELATIONS WITH NATIONAL PARLIAMENTS

Meeting

Date

CLIM representatives

Joint Parliamentary Meeting on climate change

Brussels, 1-2 October 2007

EP activity - several CLIM members

Hearing and exchange of views with EU delegation of French National Assembly

Paris, 17 October 2007

Guido SACCONI, Chairman

Karl-Heinz FLORENZ, rapporteur

Meeting of the Chairpersons of the committees responsible for energy and the environment from the national parliaments and the European Parliament organised by the Slovenian National Assembly

Ljubljana,

20-21 January 2008

Guido SACCONI, Chairman

Exchange of views with a delegation of Members of the Joint Committee on Climate Change and Energy Security of the Oireachtas

Brussels,

4 November 2008

CLIM meeting

Joint Parliamentary Meeting on energy and sustainable development

Strasbourg,

20-21 November 2008

EP activity - several CLIM members

PARTICIPATION TO INFORMAL COUNCILS

Informal Environment Council

Ljubljana/Brdo

10-12 April 2008

Hans BLOKLAND represented both ENVI and CLIM

Informal Environment /Energy Council

Paris, 3-5 July 2008

Guido SACCONI, Chairman

RELATIONS WITH LOCAL AUTHORITIES

Final session of the Catalan Convention on Climate Change organised by the government of Catalunya

Barcelona,

14 February 2008

Guido SACCONI, Chairman

RELATIONS WITH CIVIL SOCIETY

Agora on climate change

Brussels, 12-13 June 2008

EP activity - several CLIM members

International Expo 2008, European Day

Zaragoza,

5 September 2008

Roberto Musacchio, Vice-Chairman

OTHER ACTIVITIES

Request for an Eurobarometer survey on Europeans' attitudes towards climate change

 

Presentation of results at CLIM meeting of 15 September 2008

Request to the EP Bureau to ask the Secretary-General to look into the possibility of setting-up within the EP a scheme for emissions offsetting

letter by CLIM Chairman of 31.3.2008

Bureau Decision of 22 September 2008 to examine the issue in the context of the reduction of the EP carbon footprint


ANHANG 7: VOM NICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSS ZUM KLIMAWANDELANGEFORDERTE STUDIEN UND HINTERGRUNDDOKUMENTATION

Joint Parliamentary meeting on Climate change and climate change related legislation

National Legislation and national initiatives and programmes (since 2005) on topics related to climate change

By IEEP, 03/09/07

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=17631

This study presents national legislation, initiatives and programmes recently launched by EU Member States and EEA countries to tackle climate change. Lessons learnt from 'good' EU practices and efforts aimed at halting the loss of biodiversity and the fight to climate change indicate that these initiatives were not successful, mainly due to weak implementation (e.g. the lack of financial resources) and lack of political will. The various legislation, initiatives and programmes have been collected via a questionnaire sent out by the European Parliament through the ECPRD network to the different National Parliaments. This network is especially designed to facilitate the exchange of information between national parliaments and the European Parliament. The overall material has been processed, the main results are presented in comparative tables and the information within these tables and ‘interesting practices’ are briefly discussed.

Climate change legislation and initiatives at EU level

By Copenhagen Economics, 01/10/07

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=18835

The study was to review current and prospective EU climate policy related legislation and initiatives and provide recommendations for future policies. It evaluates current performance and puts forward options for reform in the post-2012 regime. For policy actions already affecting the commitment period up to 2012, three priorities are underlined all with the aim of improving the cost-effectiveness of climate policies: create a better functioning internal market for energy, take a more selective approach to regulatory energy standards, and use more market based mechanisms to reduce road transport emissions. For the period post 2012, two issues are stressed: the needed reform of the ETS, and the challenges involved in distributing the target reductions among member states.

Climate Change Legislation and Initiatives at International Level and Design options for Future International Climate Policy

By Ecofys, 05/12/07

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=18491

This study provides background information for the Conference of the Parties (COP) to the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) and the Conference of the Parties serving as the Meeting of the Parties to the Kyoto Protocol (COP/MOP) in December 2007 in Bali, Indonesia. It discusses the major issues under discussion at the start of the official negotiation of an international post 2012 framework agreement, initiated at the COP/MOP meeting in Bali and to be reached by 2009. The study provides an overview an assessment of the approaches that can be taken in a future international agreement on climate change. The study includes a review of climate change policies of major countries (European Union, USA, Japan, Russia, China, India, Brazil) and private and non-governmental initiatives as well as the extent to which they are implementing their existing commitments under the Kyoto Protocol. Future international climate policy is discussed in various international processes in addition to the UNFCCC, including the Gleneagles G8 plus 5 process, the Asia-Pacific Partnership (AP6), the United Nations High-Level Climate Change Talks, the US major emitters initiative and the Greenland/South Africa/Sweden Ministerial dialogue on climate change.

Social and economic dimension, R&D, new technologies, transfer of technologies, innovation and incentives

Burden Sharing - impact of climate change mitigation policies on growth and jobs

By IEEP, 15/03/08

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=19998

This report provide a synthesis and review of existing studies addressing the impact of climate change mitigation polices on growth and jobs in different economic sectors (energy, iron and steel, cement, transport, construction). It looks at the implications of different mitigation scenarios for 2020 and beyond. The study reveals that, according to many literature sources, mitigation policy will lead to job creation in some sectors (e.g. related to RES, energy efficiency, CCS, etc), while some jobs will be lost in others (e.g. related to fossil fuels and production of inefficient products). In general, the studies highlight that the overall net effect is likely to be positive, as jobs in less labour intensive industries could be replaced by jobs in more labour intensive ones, or in sectors with longer value chains. Furthermore, it appears that the average cost of mitigation is usually considered relatively small, in the order of no more than 1% of GDP – with changes to assumptions resulting in slightly higher and lower estimates. Aggregated EU GDP could even slightly increase thanks to positive restructuring of the economy, such as the opening of profitable new markets (e.g. RES, CCS technologies and fuel efficient vehicles).

Climate change and the world's water with special focus on sustainable development, land use, land use change and forests

Climate change–induced water stress and its impact on natural and managed ecosystems

By IEEP, 07/01/08

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=19073

This study has shown that much of the impact anticipated from climate change can be attributed to changes in water regimes. The simple summary is to say that this means in some places there will be too much water, in other places not enough; but the story is more complex – shifts in the timing of runoff due to early snow melt; increased annual average precipitation but falling in winter instead of during the growing season; interactions with rising CO2 levels and temperatures that can benefit certain plant species, but only up to a point. Preparing for and responding to climate impacts will require reviewing approaches to natural and managed ecosystems, for example through the lens of ecosystem services, by which greater emphasis is placed on the preservation of healthy ecosystems; and through sustainable agricultural and forestry practices that can lend to rather than working against climate resilience and species health.

Forestry and climate change: potential for carbon sequestration

By Goossens, Policy Dept. A

(only internal; available upon request)

The note aims to give some exact figures and data on - amongst others - global forest resources, deforestation and carbon stock in vegetation, supplementing the study requested and commissioned by the European Parliament to IEEP on "Climate change - Induced water stress and its impact on natural and managed ecosystems". The briefing note highlights the potential of forestry to contribute to climate change mitigation through carbon sequestration.

Sources of emission from the industry and energy sector and transport emissions at global level

An overview of global greenhouse gas emissions and emissions reduction scenarios for the future

By IEEP, 15/02/08

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=19411

This study focuses on carbon dioxide (CO2) emissions from fossil fuels. Key drivers of these emissions are activity, economics, energy intensity and carbon intensity. As reducing GDP or population is not a likely aim of climate policy, the primary means of affecting emissions is to change the last two of the four factors: reducing the amount of energy needed per GDP, and decarbonising the fuel mix. The study tries to quantify current greenhouse emissions and anticipate their future evolution which are important analytical inputs for policymaking.

How to engage other main actors - climate change, adaptation in third countries and global security

State of play of post-Bali negotiations

By Ecofys, 15/03/08

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=19955

The note summarises the status of negotiations after the Bali meeting (COP 13/CMP 3) of December 2007, and presents the issues at stake for building the elements of a future climate agreement: on mitigation the specification of “measurable, reportable and verifiable nationally appropriate mitigation commitments or actions” for developed countries (most likely continuing the emission reduction targets under the Kyoto Protocol);. on adaption, the difficult issue is to define exactly which adaptation activities should be supported by the international system and how developing countries would be able to apply for support; on technology, a comprehensive framework for technology transfer has been decided and ways to assess the effectiveness of technology transfer are being developed; on finance, the challenge is to create a constant flow of financial resources, substantially larger than the currently available funds, and independent of government budgets.

Engaging developing countries in climate change negotiations

By IEEP, 26/03/08

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=20148

Engaging the developing world has become increasingly more important and urgent. This paper explores the possible ways to attract developing countries on board in addressing climate change and reducing their own emissions. The paper addressed the following issues: the division of the world into Annex I/B and non Annex I/B countries; the lack of commitment globally to defining a long-term objective on when climate change becomes dangerous for the earth and defining a pathway towards achieving such a long-term goal; the limited resources available in the multiple funds especially for adaptation; the Clean Development Mechanism (CDM); the slow rate at which technology transfer and capacity building; land-use and deforestation; and adaptation. The paper concludes with a menu card of policy options and a set of recommendations on a long-term objective, on policies and measures.

Engaging emerging economies - Removing barriers for technology cooperation

By Wuppertal Institute, 26/03/08

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=19911

For emerging economies technology transfer is crucial in order to ensure a steady energy supply for their rapid economic development. Energy demand in these countries is growing fast, particularly in India and China.. To ensure that the economic growth is not coupled with the high GHG emission growth, technology transfer of low-carbon technologies and technology avoiding negative impact on adaptation is essential. The briefing gives an overview of key partnerships and points the barriers that technology transfer is facing and examples for appropriate tools that can help to overcome the remaining obstacles and promote technology transfer and climate change-related projects.

Linking the EU ETS with other Emissions Trading Schemes

By Wuppertal Institute, 26/03/08

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=19802

In this note, different options of linking the EU ETS with other emissions trading schemes are quantitatively and qualitatively assessed, as well as the economic and environmental impacts and the design implications of these options. Economic analysis shows the important role of cap-setting and global emissions constraints for the economic impacts of linking the EU ETS internationally. The institutional analysis shows that several design issues of emerging schemes have important implications for the equity, the economic and the environmental effectiveness in a combined scheme. The report concludes that these problematic issues fundamentally flow from countries’ level of ambition as regards climate protection and that linking should therefore only be sought between countries which have a comparably ambitious climate policy outlook.

Engaging the US & other industrialized countries: US climate change policy

By World Resources Institute, 26/03/08

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=19959

The United States’ cumulative GHG emissions have continue to be among the world’s largest – topped only by the rise in Chinese emissions on an annual basis. Due to lack of leadership at the federal level, the U.S. still does not have a comprehensive plan to reduce emissions. In the absence of a national direction, many regions, states, and municipalities have begun to implement policies to reduce emissions on their own and in concert with other regions, states, and municipalities. The policies addressing a variety of sectors – in particular the electricity and transportation sectors and many aim to increase energy efficiency and renewable energy use are presented in this note. These efforts are complemented by action in the private and nongovernmental sectors and, in part driven by local and business initiatives, new proposals for legislation in the U.S. Congress. The paper also presents the U.S. Presidency candidates policy perspectives in the field of climate change.

Meeting the Climate commitments: Addressing competitiveness, trade, financing and sustainable employment in a European global context

Competitive distortions and leakage in a world of different carbon prices

Compilation of briefing notes by several authors, 04/07/08

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=21551

Effective climate policy in Europe requires early commitment to ambitious emission reduction targets, with tight emission caps and rapid shifts towards auctioning of emissions. This guides a transition to a low carbon economy, provides growth opportunities for innovative sectors and technologies, and demonstrates leadership to drive international climate policy. Whether or not an agreement is reached at the Copenhagen in 2009, it is very unlikely that a single global price for carbon will prevail. A frequently voiced concern is that states with stringent climate policies will place domestic industries at a disadvantage relative to competitors in states with less ambitious climate efforts. This study compilation is an attempt to present the policy options available in this possible future situation of different levels of ambitions in climate policies. This is done in 5 chapters by different authors, from different points of views and academic disciplines. The study compilation asks the question whether competitive distortions and leakage, either in CO2 or employment, present a realistic danger in a world of different carbon prices.

Climate change financing in developing countries

Compilation of briefing notes by several authors

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studiesCom/download.do?file=21631#search=%20Climate%20change%20financing%20in%20developing%20countries%20

Part 1 the report assesses the interaction between climate change financing and development aid: what are the impacts of those policies today, and what are potential incoherencies in the different intervention areas of development assistance with regards to climate change adaptation and mitigation objectives and development objectives. Part2 provides an overview of EC programmes and international EC funded financing initiatives aimed at developing countries in the field of climate change mitigation and adaptation (objective, allocated budgets and financing mechanisms) and recommendations to improve coherence and effectiveness of the different EC mechanisms. Part 3 assesses the mechanisms for mainstreaming of adaptation and mitigation of climate change in development policies and programmes at EU and international level and for climate risk assessment and recommendations for improvement (EU/donor perspective). Part 4 assesses the mechanisms for mainstreaming of adaptation and mitigation into development projects on a national and local level and recommendations for improvement (recipient countries perspective)

Achieving significant CO2 emission reductions in short time: learning from Best Practices regarding successful policies and technologies

Sustainable cities: Best practices on CO2 savings in urban areas - Building efficiency, household emissions and energy use

By Wuppertal Institute, 23/06/08

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies.do?language=EN

In Europe, numerous good practice examples related to emission reductions in cities can be found. A high number of cities and towns have implemented local energy action plans, local emission reduction targets or even plan to become carbon neutral. These targets usually include a whole package of different measures and instruments. The aim of the following compilation is to identify medium-scale examples that are innovative, show short-term emission reductions and are replicable to other urban areas throughout Europe. The focus lies on energy efficiency in buildings, household emissions and energy use.

Delegations

China and climate change: Impacts and policy responses

By Prof Ash, London University, 01/10/07

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=18039

This briefing paper seeks to demonstrate that the challenges for China posed by climate change are real. The consequences of global warming are already apparent. The scientific evidence of investigations by Chinese and international bodies overwhelmingly indicates that the threat to the sustainability of China’s future social and economic development, as well as to fragile ecosystems, will intensify. That the Chinese government recognises the scale of the problems that China faces as a result of climate change is beyond doubt, as is its commitment to address those problems, subject to its insistence that industrialised countries bear the major responsibility in meeting the challenges of global warming. More questionable, however, is whether the policies Beijing has so far put in place will be capable of halting, let alone reversing, the recent inexorable and accelerating increase in China’s GHG emissions.

China's energy policy in the light of climate change, and options for cooperation with the EU

By Prof. Holslag, 01/10/07

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=18035

This paper briefly introduces China’s new comprehensive energy security policy. Subsequently, it sheds a light on how the European Union tries to take advantage of this move, by stepping up its efforts to promote green energy and simultaneously tapping China’s vast market. Afterwards, an assessment is made of the success of this European approach for wind and solar energy, clean coal technologies, natural gas, hydropower and bio-fuel and recommendations for EU policy in this area are provided.

Climate Change and India: Impacts, Policy Responses and a Framework for EU-India Cooperation

By Dr Kumar, TERI-Europe, 24/01/08

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=19208

The briefing note provides a brief overview of the impacts that climate change is having on the Indian economy, government policies that are in place that assist in adaptation to climate change in sectors, India’s contribution to global greenhouse gases and mitigation efforts currently underway and indicative areas for collaboration between the EU and India on adaptation to climate change as well as on mitigation efforts.

Climate Change Impacts and Responses in Bangladesh

By Dr. Huq, International Institute for Environment and Development, 24/01/08

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=19195

Bangladesh is one of the most vulnerable countries to climate change because of its disadvantageous geographic location; flat and low-lying topography; high population density; high levels of poverty; reliance of many livelihoods on climate sensitive sectors, particularly agriculture and fisheries; and inefficient institutional aspects. Many of the anticipated adverse affects of climate change, will aggravate the existing stresses that already impede development in Bangladesh, particularly by reducing water and food security and damaging essential infrastructure. This briefing note describes the country characteristics that make it particularly vulnerable to climate change, before outlining the main climate change impacts that are of concern. These impacts are discussed in relation to their adverse effects on different sectors. Finally, the national and international policy responses to manage these effects are outlined.

Engaging the US & other industrialized countries: US climate change policy

By World Resources Institute, 26/03/08

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=19959

The United States’ cumulative GHG emissions have continue to be among the world’s largest – topped only by the rise in Chinese emissions on an annual basis. Due to lack of leadership at the federal level, the U.S. still does not have a comprehensive plan to reduce emissions. In the absence of a national direction, many regions, states, and municipalities have begun to implement policies to reduce emissions on their own and in concert with other regions, states, and municipalities. The policies addressing a variety of sectors – in particular the electricity and transportation sectors and many aim to increase energy efficiency and renewable energy use are presented in this note. These efforts are complemented by action in the private and nongovernmental sectors and, in part driven by local and business initiatives, new proposals for legislation in the U.S. Congress. The paper also presents the U.S. Presidency candidates policy perspectives in the field of climate change.

UNFCCC - COP-14 in Poznan (December 2008) 

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=23435

The briefing was prepared as a background material for the EP delegation to the 14th UNFCCC COP meeting on Climate Change in December 2008 in Poznań, Poland. At last year's meeting in Bali, Indonesia, a time-lined negotiation on a post-2012 framework was agreed, aiming at reaching an agreement in Copenhagen in December 2009. As a steppingstone on the path from Bali to Copenhagen, the Poznań conference will mark the turning point from analysis and discussion to negotiation stage.

Ahead of the Poznań Conference there are four key issues or ‘hot topics’: i) sectoral approaches; ii) Clean Development Mechanism (CDM) and Land Use, Land Use Change and Forestry (LULUCF); iii) Reducing Emissions from Deforestation in Developing Countries (REDD); and iv) financing and development.

Other key issues are the participation of the US in an international climate change agreement; whether or not emerging economies should take up binding emission reduction commitments; and how to accommodate diversity among developing countries not only in terms of economic capability, natural resource endowments, and vulnerability to impacts of climate change but also in terms of topics of their priority. The Copenhagen agreement should form a ‘shared vision’ with a level of ambition and send a strong signal from joint leadership of all major economies to the market, business, scientists, and citizens.

International Forest Policy: Integrated climate and forestry policy options. The implications of carbon financing for pro-poor community forestry: How do we design forest policy tools to jointly address climate change, environmental and development goals?

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=23272

The study addresses the integrated climate and forestry policy options in developing countries, focussing on the implications of carbon financing for pro-poor community forestry. Specifically, it responds to the following question: "How do we design forest policy tools to jointly address climate change, environmental and development goals?"

The report provides an overview of carbon finance initiatives and proposals; analyses carbon finance initiatives/proposals targeting forest issues from the perspectives of climate change mitigation, biodiversity and other environmental issues, and development; and offers recommendations on steps forward to promote a pro-poor forest agenda for UNFCCC negotiations, the spending of revenues from EU-based green house gas emission mitigation efforts, and other pertinent processes. The focus is on tropical forests as these make the largest contribution to greenhouse gases (GHGs) and have most links with the ‘pro-poor community forestry’ agenda.

The study examines CDM afforestation/reforestation projects, Reduced Emissions from Deforestation and forest Degradation (REDD), and voluntary projects.

Energy and Climate Change in Russia

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=21815

The briefing was prepared as a background material for the EP CLIM delegation to Russia in October 2008. The report addresses the impacts of climate change in Russia, including the expected impacts on ecosystems, and analyses how Russia’s oil and gas contributes to climate change worldwide.

The briefing identifies the main opportunities in Russia to mitigate climate change through hosting Joint Implementation (JI) projects, LULUCF (Land Use, Land Use Change and Forestry) activities, participating in International Emissions Trading (IET), or applying some Green Investment Schemes (GIS), focusing on the country’s potential in supplying the global carbon market with emission reductions.

The report presents the framework of cooperation between the EU and Russia, such as the Partnership and Cooperation Agreement (PCA), the EU-Russia “energy dialogue”, and the debate concerning the ratification by Russia of the Energy Charter Treaty (ECT). Finally, opportunities for enhancing EU-Russia cooperation on climate change are being suggested.

Background information and external expertise

managed by EP Policy Department A


ANHANG 8: IM ZUSAMMENHANG MIT DEN TÄTIGKEITEN DES NICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES ZUM KLIMAWANDEL ERSTELLTE ARBEITSDOKUMENTE

Arbeitsdokumente zu den Thematischen Sitzungen

Nr. 1      über Klimaauswirkungen verschiedener Erwärmungsszenarien von Vittorio Prodi, Verantwortlicher

Nr. 2      über Klimaschutz: Die Herausforderung nach 2012 von Satu Hassi, Verantwortliche

Nr. 3      über Die soziale und wirtschaftliche Dimension, Forschung und Entwicklung, neue Technologien, Technologietransfer, Innovation und Anreize von Philippe Busquin, Verantwortlicher

Nr. 4      über Klimawandel und weltweite Wasserressourcen unter besonderer Berücksichtigung der Themen nachhaltige Entwicklung, Änderungen der Flächennutzung und Wälder von Cristina Gutiérrez-Cortines, Verantwortliche

Nr. 5      über Vom Industrie- und Energiesektor verursachte Emissionen und Verkehrsemissionen auf globaler Ebene, von Etelka Barsi-Pataky, Verantwortliche

Nr. 6      über Möglichkeiten zur Einbindung anderer wichtiger Akteure – Klimawandel, Anpassungsprozesse in Drittstaaten und weltweite Sicherheit von Justas Vincas Paleckis, Verantwortlicher

Nr. 7      über die Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen: Wettbewerbsfähigkeit, Handel, Finanzen und dauerhafte Beschäftigung im europäischen und globalen Umfeld von Lambert van Nistelrooij und Robert Goebbels, Verantwortliche

Nr. 8      über Drastische Senkung der CO2-Emissionen in kurzer Zeit: von bewährten Methoden im Hinblick auf erfolgreiche Maßnahmen und Technologien lernen von Bairbre de Brún, Verantwortliche

Arbeitsdokumente von Karl-Heinz Florenz, Berichterstatter

Nr. 9      über Abfallbehandlung und Ressourcenmanagement als Teil einer Klimaschutzstrategie

Nr. 10    über Wasser

Nr. 11    über Fischerei

Nr. 12    über Gesundheit

Nr. 13    über Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Nr. 14    über Landwirtschaft

Nr. 15    über Viehzucht

Nr. 16    über Verkehr

Nr. 17    über Wälder

Nr. 18    über Wachstum and Beschäftigung

Nr. 19    über CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS)

Nr. 20    über Bodenschutz

Nr. 21    über Energieeffizienz im Gebäudesektor

Nr. 22    über Energie

Nr. 23    über Finanzierung und Haushaltsfragen

***

Alle Arbeitsdokumente sind unter dem folgenden Link abrufbar:

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/homeCom.do?body=CLIM&language=DE


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

2.12.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Liam Aylward, Etelka Barsi-Pataky, Ivo Belet, Johannes Blokland, John Bowis, Jerzy Buzek, Pilar del Castillo Vera, Dorette Corbey, Chris Davies, Avril Doyle, Lena Ek, Edite Estrela, Karl-Heinz Florenz, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Rebecca Harms, Satu Hassi, Roger Helmer, Jens Holm, Dan Jørgensen, Romana Jordan Cizelj, Dieter-Lebrecht Koch, Eija-Riitta Korhola, Linda McAvan, Marian-Jean Marinescu, Roberto Musacchio, Riitta Myller, Dimitrios Papadimoulis, Markus Pieper, Vittorio Prodi, Herbert Reul, Luca Romagnoli, Guido Sacconi, Andres Tarand, Silvia-Adriana Ţicău, Antonios Trakatellis, Alejo Vidal-Quadras, Åsa Westlund, Anders Wijkman

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Pilar Ayuso, Michl Ebner, Anne Ferreira, Catherine Guy-Quint, Fiona Hall, Peter Liese, Bill Newton Dunn, Zita Pleštinská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Glenn Bedingfield, Francesco Ferrari, Juan Fraile Cantón, Louis Grech, Glenis Willmott, Stefano Zappalà

Letzte Aktualisierung: 23. Januar 2009Rechtlicher Hinweis