Pressemitteilung
 

Debatte zum Fall "Vaxholm"

Sozialpolitik - 25-10-2005 - 12:19
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Das Parlament debattierte heute die Aussagen von Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCREEVY zur Vereinbarkeit des Binnenmarktes und des schwedischen Sozialmodells. Bei dem sog. Fall "Vaxholm" kam es zum Streit zwischen einer lettischen Firma, den schwedischen Gewerkschaften und der schwedischen Regierung. Während seiner letzten Plenarsitzung stimmte das Parlament dafür, Kommissionspräsident BARROSO und McCreevy vor das Plenum zu laden.

 
Vertreter der Kommission:
 
Kommissionspräsident José Manuel BARROSO machte deutlich, dass die Kommission die Sozialmodelle der einzelnen Mitgliedstaaten respektiere. Der Fall "Vaxholm" sei ein sensibler Fall. Die vier in den europäischen Verträgen festgelegten Grundfreiheiten seien mit unterschiedlichen sozialen Systemen vereinbar. Barroso betonte, dass die EU ihre wirtschaftliche und soziale Agenda weiter voran treiben müsse, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.
 
Die zentralen Fragen, vor denen die EU stünde, lauteten: sind wir für oder gegen Solidarität in einer erweiterten EU,  für oder gegen wirtschaftlichen Zusammenhalt, für oder gegen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, für oder gegen einen EU-Haushalt, der sozialen Zusammenhalt fördert. "Wir müssen die Union Europas fördern und keine künstlichen Grenzen aufbauen", so Barroso abschließend.
 
Auch Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCREEVY sagte, dass die Kommission die unterschiedlichen sozialen Modelle der Mitgliedstaaten anerkenne und weder die Sozialmodelle noch die Organisation der Arbeitsmärkte ändern wolle. Die Entwicklung des Binnenmarktes und der Sozialmodelle gehe Hand in Hand. Die Kommission müsse sicherstellen, dass die Freiheiten des Vertrages respektiert werden. Hierzu gebe es keine Alternative. Dazu gehöre natürlich auch die Freiheit der Arbeitnehmer. Wir sollten keine Angst vor dem Binnenmarkt haben, sondern ihn mit offenen Armen aufnehmen.
 
 
Vertreter der Fraktionen:
 
Hans Gert POETTERING (EVP-ED, DE) erklärte, bei den Äußerungen von McCreevy sei es nicht darum gegangen, das europäische Sozialmodell in Frage zu stellen, es gehe auch nicht um die Dienstleistungsrichtlinie, sondern um ein Verfahren vor dem Europäischem Gerichtshof. McCreevy sei als Hüter der Verträge aufgetreten, er habe nicht das traditionelle schwedische System in Frage gestellt, sondern deutlich gemacht, dass dieses auf den Binnenmarkt reagieren müsse. Deutschland habe dies getan, indem es beispielsweise von der Entsenderichtlinie für den Bereich des Baus Gebrauch gemacht habe oder Übergangsregeln nach der  letzten Erweiterungsrunde eingeführt habe.
 
Offenbar wolle die  schwedische Regierung von eigenen Versäumnissen ablenken. Das Drohen mit dem Entzug der Unterstützung der Dienstleistungsrichtlinie sei  nicht akzeptabel. Die  Dienstleistungsrichtlinie habe nichts mit dem Fall zu tun. Niemand wolle mit der  Dienstleistungsrichtlinie das Tarifvertragsrecht ändern. Die Mitglieder der neuen Mitgliedstaaten dürften sich nicht als Mitglieder 2. Klasse behandeln lassen. Der Binnenmarkt gehöre zum Sozialmodell, er sei die einzige Möglichkeit uns international wettbewerbsfähig zu machen.
 
 
"Diese Debatte ist hilfreich, denn sie zeigt, wo diese Kommission steht. Sie stehen nicht in der Mitte, sie stehen für einen neoliberalen Kurs, gegen den meine Fraktion kämpft", so Martin SCHULZ (SPE, DE). Es gehe um nicht mehr oder weniger als die Frage, in welche Richtung wir die EU entwickeln wollen und wozu diese EU dienen soll.
 
Die Menschen wollten Beschäftigung, aber nicht auf der Grundlage chinesischer Löhne und asiatischer Arbeitsbedingungen. McCreevy bedeute niedrigere Standards u. a. im Sozialen, niedrigere Löhne und weniger Arbeitnehmerrechte. Nötig sei ein soziales Europa und nicht eines, dass die schwedische gegen die lettische Arbeitnehmerschaft ausspielt. Kommissar McCreevy tue jedoch genau dies. "Das europäische Sozialmodell ist ein Erfolgsrezept". Ziel der EU-Sozialpolitik könne nicht sein,  Löhne nach unten zu nivellieren.
 
 
Graham WATSON (ALDE/ADLE, UK) erklärte, die Debatte darüber, was für ein Europa wir wollten, sei sehr wichtig: Wolle man ein offenes  wettbewerbsfähiges Europa oder ein Europa, das den Rezepten der Vergangenheit verhaftet bleibe. Es sei enttäuschend, dass einige diese Debatte zum Stillstand bringen wollten. Bei den politischen Manövern gehe es nicht nur um die Dienstleistungsrichtlinie, sondern auch um die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
 
Die schwedische Gewerkschaft habe fremdenfeindlich und protektionistisch gehandelt. Laval habe einen Tarifvertrag und eine Anhebung der Löhne angeboten. Die Gewerkschaft habe letztendlich zum Konkurs des Unternehmens geführt. Nicht durch Protektionismus werde man die Wachstumsschwäche beenden. Das liberale Denken werde immer stärker, da sich immer mehr Leute der schmerzhaften Alternative bewusst würden.
 
 
Carl SCHLYTER (GRÜNE/EFA, SV) sprach von einem "Frontalangriff gegen das Streikrecht". Kommissar McCreevy untergrabe das schwedische Modell. Es gehe um den Schutz aller Arbeitnehmer, nicht nur um den Schutz der schwedischen oder lettischen. Fortschritt ohne sozialen Fortschritt sei nicht möglich. Europa müsse voneinander lernen, nationale Eigenheiten müssten jedoch bleiben.
 
 
Francis WURTZ (KVEL/NGL, FR) erklärte, seine Fraktion sei solidarisch mit der SPE in Bezug auf diese Frage. Sie sage nein zum liberalen Europa, nein zu Sozialdumping. Anstatt soziale Standards festzulegen, lasse man den Markt und  den Wettbewerb die Gemeinschaftsstandards nach unten korrigieren. Dies heiße dann bessere Gesetzgebung.  Es gehe um Angriffe auf den gemeinschaftlichen Besitzstand.
 
 
Der Fall "Vaxholm" sei ein Beispiel für die großen Risken die wir in der EU eingehen, sagte Nils LUNDGREN (IND/DEM, SV). Schweden habe eine spezielle Tradition in Schweden, die auf Tarifverträgen beruhe. Dies dürfe nicht ausgehöhlt werden.
 
 
Brian CROWLEY (UEN, IR) bedauerte, dass man nicht über die Mitteilung der Kommission der vergangenen Woche zum sozialen Europa diskutiere. Vielmehr wollten manche Abgeordnete alte Schlachten austragen. Es gehe nicht um wirkliche Meinungsunterschiede im Hinblick auf das Sozialmodell sondern um die Aufrechterhaltung protektionistischen Handelns.  Die Kommission habe erklärt, dass die Staaten selbst über ihr Sozialmodell entschieden.
 
 
Auch Kommissare hätten das Recht auf freie Meinungsäußerung und manchmal sagten sie vernünftige Dinge, so James Hugh ALLISTER (FL, UK). Das Europäische Sozialmodell brauche Vielfalt und nicht Einheitlichkeit. Was gut sei für Schweden müsse nicht gut für andere Länder sein. Eine "unterdrückende Einheitlichkeit" müsse verhindert werden.
 
Deutschsprachige Redner:
 
Elisabeth SCHROEDTER (GRÜNE/EFA, DE) warf Kommissar McCreevy vor, den Arbeitnehmerschutz als Teil des Binnenmarktes in Frage gestellt zu haben. Freiheit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungen müsse immer mit dem Schutz der Arbeitnehmer einhergehen. Das Soziale Europa dürfe keine Worthülse bleiben. Ein wettbewerbsfähiges Europa brauche eine soziale Dimension. "Sie sind auch den Arbeitnehmern verpflichtet und nicht nur einer einseitigen Interessenpolitik".
 
REF: 20051019IPR01656