Pressemitteilung
 

Verstärktes Engagement für Straßenverkehrssicherheit

Verkehr - 18-01-2007 - 14:17
Plenartagung
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In der Halbzeitbewertung des Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit mahnt das Parlament "ein verstärktes politisches Engagement" in diesem Bereich an. Die Abgeordneten setzen sich u.a. dafür ein, dass Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung auch grenzüberschreitend verfolgt werden und dass das automatische Notrufsystem eCall möglichst schnell in allen Mitgliedstaaten eingeführt wird.

Ziel des Dritten Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit, das im Juni 2003 gestartet wurde, ist es die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 zu halbieren. Verkehrsunfälle fordern in der EU jährlich mehr als 40.000 Todesopfer. Bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind Straßenverkehrsunfälle die häufigste Todesursache. Darüber hinaus entstehen direkt und indirekt Kosten von etwa 180 Milliarden Euro, was 2 % des BIP entspricht.
 
 
Verfolgung grenzüberschreitender Verstöße - Auch am Tag mit Licht fahren
 
Das EP vertritt die Ansicht, "dass die Straßenverkehrssicherheit einer geteilten Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union unterliegt". Es fordert die Kommission auf, umgehend die angekündigten Vorschläge z.B. zur grenzüberschreitenden Durchsetzung, zum Tagesfahrlicht, zur Markierung der Umrisse von Lastkraftwagen mit reflektierenden Streifen und zur Verwendung eingebauter sowie nachgerüsteter Tote-Winkel-Spiegel zu unterbreiten. Vor allem die Bekämpfung grenzüberschreitender Verstöße sei "äußerst wichtig", so die Abgeordneten. Verstöße gegen Geschwindigkeitsregelungen, Verstöße gegen die Gurtpflicht und Alkoholdelikte im Straßenverkehr könnten wirksam verfolgt werden, "indem Sanktionen unabhängig davon aufrechterhalten werden, ob diese gegenüber dem Bürger im eigenen Land oder in einem anderen Mitgliedstaat verhängt werden". "Punktesysteme, die für Verstöße in der gesamten EU angewandt werden können, könnten ein gangbarer Weg sein", so die Berichterstatterin Ewa HEDKVIST PETERSEN (SPE, Schweden).
 
 
Möglichst rasche Einführung des eCall-Systems - Fahrsperre bei Alkoholisierung
 
Die Mitgliedstaaten sollten nicht nur modernste Emissionstechniken fördern, sondern auch wichtige Sicherheitseinrichtungen (wie Notbrems-, Spurhalteassistenten, Abstandsregeltempomaten, Stoßdämpferkontrollsysteme) unterstützen. Die Abgeordneten meinen, dass unter der riesigen Auswahl an Technologien beispielsweise Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme, Fahrsperren bei Alkoholisierung und eCall besondere Aufmerksamkeit verdienen.
 
Die Parlamentarier fordern die Mitgliedstaaten auf, bis Juni 2007 eine Absichtserklärung für das eCall-System zu unterzeichnen. Bei eCall handelt es sich um automatische Notrufanlagen in Kraftfahrzeugen, die bei einem Unfall automatisch oder auch manuell ausgelöst die Notrufnummer 112 wählen und den genauen Unfallort übermitteln. Das System kann die Reaktionszeit bei Unfällen um etwa 40% in städtischen Gebieten und um etwa 50% im ländlichen Raum verkürzen. Alle Mitgliedstaaten sollten deshalb eine möglichst rasche Umsetzung des Systems fördern.
 
 
Weitere Maßnahmen

Um die Sicherheit auf Europas Straßen darüber hinaus weiter zu verbessern, schlägt das Plenum u.a. folgende Maßnahmen vor:
  • die Harmonisierung der Vorschriften und Ausschilderungen im Straßenverkehr, weil z.B. unterschiedliche Vorfahrtsregeln im Kreisverkehr Unfälle verursachen können,
  • die Schaffung eines flächendeckenden Netzes von "Räumorten“, um den "gefährlichen Auswirkungen des Fahrens von Kraftfahrzeugen (insbesondere von LKW) mit Schnee und Eis auf dem Dach" entgegenzuwirken,
  • eine Ausweitung des Überholverbots für Kraftfahrzeuge über 12 Tonnen - soweit wie möglich - auf alle ein- und zweispurigen Straßen,
  • verstärkte Anstrengungen, um die Zahl der angelegten Sicherheitsgurte in allen Fahrzeugen und insbesondere in Bussen zu erhöhen,
  • die Einführung einer „Null-Promille-Regelung“ für Fahranfänger sowie für Busfahrer und Berufskraftfahrer, die in der Personenbeförderung und z.B. bei Gefahrguttransporten tätig sind,
  • die Förderung der Verwendung rückwärts gerichteter Kindersitze für Kinder im Alter von bis zu 3-4 Jahren,
  • ein Aktionsplan für theoretische und praktische Verkehrserziehung, der während der gesamten Schulzeit der Kinder (von 3 bis 18 Jahren) an allen Schulen in der Union zur Anwendung kommen sollte,
  • Normen für die Ausbildung und die Sicherheitsmaßnahmen, die notwendig sind, um Führerscheinanwärtern ab 16 Jahren Fahrübungen unter Aufsicht zu ermöglichen,
  • gemeinschaftliche Mindeststandards für Prüfungen und Bescheinigungen für Fahrschullehrer.

 
Hintergrund
 
Nach Angaben von CARE (Community database on Accidents on the Roads in Europe) ist die Zahl der Unfälle mit Verletzungen in Deutschland seit 1999 stetig gesunken und lag 2004 bei 339.310. Ebenfalls abgenommen hat die Zahl der Todesfälle von 11.300 im Jahr 1991 auf 5.842 im Jahr 2004. Auch in Österreich zeigt sich ein ähnlicher Trend: die Zahl der Todesfälle sank von 1.551 (1991) auf 878 (2004). Die Zahl der Unfälle mit Verletzungen stieg jedoch nach einem Tiefststand im Jahr 1996 von 38.253 auf 42.657 im Jahr 2004. Die EU-Kommission schätzt, dass die Zahl der Unfälle mit Verletzungen zwischen Juli 2005 und Juli 2006 in den damals 25 Mitgliedstaaten um insgesamt etwa 3,8 % gesunken ist.
 
 
REF: 20070112IPR01913