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EU-Kinderrechtsstrategie: 2,2 Milliarden Kinder brauchen besseren Schutz

Menschenrechte - 19-04-2007 - 18:09
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Kinderschuhe im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel

Das Europaparlament will Kinderrechte stärken

Millionen von Kindern werden Opfer von Gewalt und leiden selbst in wohlhabenden Staaten unter Armut. Pro Jahr sterben mehr als zehn Millionen Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten, die verhütet oder geheilt werden könnten. Ein Sechstel aller Kinder geht nicht in die Grundschule. Wie die EU dazu beitragen kann, die Rechte der Kinder zu stärken, damit beschäftigten sich am Dienstag Experten und Europaparlamentarier aus sieben Ausschüssen in einer gemeinsamen Anhörung.

„Kinder sind keine Anhängsel, sie haben ihre eigenen Rechte, aber sie sind machtlos und werden oft aber nicht gehört“, sagte die britische Europa-Abgeordnete Glenys Kinnock (SPE). Kinderrechte sind zwar weltweit anerkannt, werden jedoch vielfach mit Füßen getreten. Kinder sind zu schwach, um sich selbst auf ihre Rechte zu berufen.
 
Außer den USA und Somalia haben alle Staaten der Erde die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. In den EU-Verträge tauchen Kinder bisher nicht auf, allerdings werden die Rechte des Kindes in der EU-Grundrechtscharta explizit im Artikel 24 verankert. Der Verfassungsentwurf enthält ebenfalls zusätzliche neue Bestimmungen zum Wohl des Kindes.
 
Anlass der Anhörung, die von sieben Ausschüssen des Europaparlaments organisiert worden war und Vertreter internationaler Organisationen und NGOs mit EU-Abgeordneten zusammenbrachte, war der Plan der Kommission eine Strategie zu entwickeln, um die Rechte des Kindes bei den EU-Politiken konsequent zu berücksichtigen und zu stärken.
 
Hilflos ausgeliefert: Was Kinder in der Welt erleiden
 
Weltweit müssen rund 218 Millionen Kinder Geld verdienen. Davon verrichten schätzungsweise 126 Millionen Arbeiten, die als gefährlich eingestuft werden. Mehr als 5,7 Millionen Kinder arbeiten unter besonders schrecklichen Umständen und werden praktisch wie Sklaven in Knechtschaft gehalten. Schätzungsweise 1,2 Millionen Kinder sind Opfer von Menschenhandel.
 
Ein Drittel aller Mädchen wird zu sexuellen Beziehungen gezwungen, ein Fünftel wird zwangsverheiratet, und jährlich bekommen rund 14 Millionen Mädchen zwischen 15 und 19 Kinder. Schätzungsweise 150 Millionen Mädchen und Frauen sind Opfer der Genitalverstümmelung. Im Jahr 2005 lag die Zahl HIV-infizierter Kinder unter 15 Jahren bei 2,3 Millionen.
 
In über 30 bewaffneten Konflikten weltweit sind ständig etwa 300.000 Kindersoldaten im Einsatz. Etwa 80 Prozent der Todesopfer in den Konflikten in aller Welt seit 1990 Zivilisten sind Frauen und Kinder.
 
Mehr als 40 Prozent aller Neugeborenen werden nicht registriert. „Ein Kind, das nicht registriert wird, ist kein Bürger, kein Mitglied der Gesellschaft. Dieser Mensch kann nicht wählen, nicht erben, nicht heiraten, keinen Führerschein erwerben“, so Marta Santos Pais von UNICEF.
 
Vor diesem Hintergrund kann die EU durch ihre Entwicklungspolitik und den politischen Dialog mit Drittstaaten eine wichtige Rolle bei Verteidigung der Rechte des Kindes spielen.
 
Herausforderungen in der EU
 
In der EU sind Kinder häufiger von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen als der Rest der Bevölkerung. Arme Kinder leiden zudem übermäßig unter Umweltschäden. Kinder ethnischer Minderheiten sind oft von Rassismus betroffen.
 
Gewalt gegen Kinder ist auch in Europa ein Problem. Dieses Phänomen reicht von der Gewalt in Familie und Schule bis hin zu länderübergreifenden Problemen wie Kinderhandel, Ausbeutung von Kindern, Kindersextourismus und Kinderpornografie.
 
Mehr als ein Fünftel der europäischen Bevölkerung sind Kinder. Viele Entscheidungen der EU haben mittlerweile auch Einfluss auf ihr Leben und ihre Zukunft. Doch Kinder haben häufig spezielle Interessen und Bedürfnisse, die nicht immer mit denen der Erwachsenen übereinstimmen.
 
Zum Wohl der Kinder: Eine EU-Kinderrechtsstrategie
 
In den vergangenen Jahren wurden wichtige Fortschritte im Bereich der Kinderrechte in der EU gemacht. Verschiedene EU-Programme und Politiken wurden eingeführt, um Kinderhandel und -prostitution, Gewalt, Diskriminierung, Armut und Kinderarbeit effektiver zu bekämpfen. Auch im Gesundheits- und Bildungsbereich wurden Fortschritte erzielt. Doch es bleibt noch einiges zu tun.
 
In einer Mitteilung aus dem vergangenen Jahr forderte die Europäische Kommission eine langfristige Strategie für die EU, um Kinderrechte aktiv zu schützen. „Kinder sollten nicht nur die Adressaten von Gesetzen sein, sondern Protagonisten“, meint EU-Kommissar Franco Frattini.
 
Konkrete Ziele
  • Kinderrechte sollen in allen EU-Politiken und Entscheidungen berücksichtigt werden („Mainstreaming“).
  • Ein europäisches Forum für Kinderrechte soll eingerichtet werden. Ein erstes Treffen zum Thema Gewalt gegen Kinder wird am 4. Juni in Berlin stattfinden.
  • Telefon-Hotline für verschwundene oder entführte Kinder soll eingerichtet werden.
  • der Gebrauch von Kreditkarten auf Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten soll erschwert werden.
  • Kinder sollen in politische Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden.
  • Informationen über Kinderrechte sollen kindgerecht verbreitet werden.
  • Die EU soll auf internationalen Foren eine aktive und führende Rolle im Bereich der Kinderrechte spielen.
 
Die Teilnehmer der Anhörung begrüßten die Mitteilung der Kommission. Besonders die Idee, Kinderrechte in das EU-Recht zu integrieren und bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen („Mainstreaming“), wurde positiv aufgenommen. Doch es dürfe nicht nur bei Worten bleiben, waren sich die Anwesenden einig.
 
In einem Bericht wird die italienische EU-Abgeordnete Roberta Angelilli (Fraktion Union für das Europa der Nationen) den Standpunkt und weitere Empfehlungen des Europaparlaments zur EU-Kinderrechtsstrategie zusammenfassen.
 
REF: 20070412STO05241