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Bürger-Petition: Fallout eines Flugzeugabsturzes beschäftigt Europa-Abgeordnete

Petitionen - 09-05-2007 - 20:59
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Jährlich rund 1000 Eingaben von Bürgern

Welchen Schutz gibt es für Bürger im Falle eines Unfalls mit nuklearem Material? Welche Maßnahmen müssen die Behörden einleiten? Welche Normen des EU-Rechts sind anwendbar? Im Kern geht es um diese Fragen, wenn die EU-Abgeordneten am Donnerstag über einen Bericht abstimmen, den der Petitionsausschuss dem Plenum vorgelegt hat. Er beruht auf einer von über Tausend Petitionen, die die Bürger jedes Jahr beim Europaparlament einreichen.

Seit dem Inkrafttreten des Maastricht-Vertrags, haben laut Artikel 195 des EG-Vertrages alle Personen in der EU das Recht, eine Petition an das Europaparlament zu richten. Voraussetzung: Der Gegenstand der Petition muss in den Kompetenzbereich der EU fallen und die Person muss direkt betroffen sein.
 
Rund 90 Petitionen erreichen das Parlament jeden Monat; hinter jeder stecken Schicksale und Hoffnungen auf Unterstützung. Geprüft werden die Petitionen von den rund 40 EU-Parlamentariern, die dem Petitionsausschuss angehören. Die Abgeordneten sammeln Fakten zu den vorgetragenen Fällen, kontaktieren die EU-Kommission oder Behörden der Mitgliedsstaaten und versuchen wo möglich, Konflikte zu schlichten.
 
In manchen Fällen wird die EU-Kommission durch eine Petition darauf aufmerksam, dass ein Mitgliedsstaat gegen EU-Recht verstößt oder dieses unzureichend anwendet. In solchen Fällen kann die Kommission vor dem Europäischen Gerichthof in Luxemburg klagen.
 
Petitionen im Plenum
 
Der Petitionsausschuss kann außerdem, wenn ein Fall eine bestimmte Tragweite hat und von allgemeinem Interesse ist, entscheiden, einen Bericht zu verfassen, den er dem Plenum zu Diskussion und zur Abstimmung vorlegt. Dies war in dieser Legislaturperiode bisher zwei Mall der Fall.
 
Nun kommt diese Woche ein Bericht zur Petition des dänisch-australischen Bürgers Jeffrey Carswell ins Plenum: Am 21. Januar 1968 stürzte in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Thule im Nordwesten Grönlands ein mit mehreren Atomwaffen bestückter US-amerikanischer B-52-Bomber ab. Mehrere Kilo waffenfähiges Plutonium wurden freigesetzt und kontaminierten Schnee und Eis in der Nähe der Absturzstelle.
 
Dänische Zivilbeschäftigte des Stützpunktes, Grönländer und Angehörige des US-Militärs eilten zum Flugzeugwrack, um Bergungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen. Anschließend versuchten US-Soldaten, das Gelände zu reinigen. Doch Wind und Wasser verbreiteten das hochradioaktive Material nichtsdestotrotz über ein weites Gebiet.
 
Zum Zeitpunkt des Absturzes und noch bis 1971 arbeitete Jeffrey Carswell auf dem Stützpunkt Thule als Zivilbeschäftigter. Während dieser Zeit suchte er die Absturzstelle von Zeit zu Zeit auf und war an der Räumung der kontaminierten Trümmer beteiligt. Zudem verwendete er, wie viele, die dort arbeiteten, Eis aus einem nahe gelegenen Fjord.
 
In den 80er Jahren erkrankte Carswell. Später wurden bei ihm Magen- und Speiseröhrenkrebs diagnostiziert. Er wurde acht Mal operiert; vor kurzem wurde eine Schilddrüsenerkrankung festgestellt.
 
Der Fall Carswell wirft grundsätzliche Fragen auf
 
Nach Auffassung der britischen Liberalen Diana Wallis, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Berichterstatterin für die Petition, geht es in Carswells Fall um eine „grundsätzlich Frage, die Implikationen für viele Bürger in Europa“ haben könnten – nämlich, wie mit den Folgen von nuklearen Unfällen umgangen wird.    
 
Mit dem Fall verbinden sich aber auch eine Reihe von komplizierten und strittigen rechtlichen Fragen. Insbesondere, ob und wieweit EU-Recht überhaupt anwendbar ist – schließlich ist Dänemark der EG erst 1973 beigetreten, also gut fünf Jahr nach dem Absturz der B-52 auf Grönland.
 
Der Petitionsausschuss ist jedoch der Auffassung, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof eine Anwendbarkeit nahe legt und dass der Euratom-Vertrag bis zur Unabhängigkeit von Grönland und dem anschließenden Ausscheiden der Insel aus der Gemeinschaft im Jahr 1985 gültig war. Zudem seien von den Folgen des Absturzes ja auch Menschen betroffen, die weiterhin EU-Bürger sind, so der Wallis-Bericht. 
 
Der Petitionsausschuss bezweifelt, dass den Normen einer Euratom-Richtlinie entsprochen wurde, die den Schutz der Bevölkerung und von Arbeitnehmern vor gefährlicher Strahlung regelt. Der Parlamentsbericht fordert daher alle Mitgliedstaaten auf, die entsprechende Richtlinie „unverzüglich umzusetzen und anzuwenden", und er drängt die EU-Kommission, gegen Verstöße vorzugehen.
 
Berichterstatterin Wallis sieht in ihrem Bericht eine „sorgfältige aber nachdrückliche Botschaft an die Mitgliedsstaaten, dass Sicherheitserwägungen, die Sicherheit des einzelnen Bürgers, in solchen Situation absoluten Vorrang hat".
 
Die Aussprache findet am späten Mittwochabend statt, die Abstimmung am Donnerstagmittag.
 
REF: 20070507STO06334