Morgen Vormittag wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Vorbereitungen für den EU-Gipfel am 21./22. Juni berichten, auf dem der EU-Verfassungsprozess eine zentrale Rolle spielen wird. Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist die Einberufung einer Regierungskonferenz und die Festlegung einer Roadmap, in der ein Verfahren, ein klares Mandat und das Ziel, bis Ende dieses Jahres eine Einigung zu erreichen, aufgezeigt werden sollen.
Zusammenfassung der Debatte:
Berichterstatter Enrique BARON CRESPO (SPE, ES) drückte den Willen des Parlaments aus, "dass der Verfassungsvertrag vorankommt" und unterstützt werden müsse. Er betonte, dass auch die Bemühungen der deutschen Ratspräsidentschaft Unterstützung verdienten, dass Verhandlungen über das Schicksal Europas aber nicht hinter verschlossenen Türen geführt werden dürften und dass das EP angemessen beteiligt werden sollte. Der Abgeordnete nannte die EU die "erste supranationale Demokratie", sie müsse aber auch eine politische Organisation sein, die demokratisch den Willen der Menschen stütze.
Der Verfassungsvertrag sei dazu da, die EU auch mit 27 Mitgliedern funktionsfähig zu machen, so Co-Berichterstatter Elmar BROK (CDU). Es müsse vermieden werden, dass Europa wieder in verschiedene Gruppen zerfalle. Er betonte, dass die "Substanzfragen des Verfassungsvertrags" von entscheidender Bedeutung seien, damit wir nicht nur wie in der Vergangenheit den Krieg in Europa verhindern können, sondern im Interesse unserer Bürger und Völker dort, wo der Nationalstaat es allein nicht besser machen kann, die Handlungsfähigkeit gewinnen. Effizienz, Transparenz, Demokratie und Bürgerrechte seien unverzichtbare Bestandteile einer Regelung, die auf dem Gipfel und in der Regierungskonferenz beschlossen werden sollen. Brok unterstrich, dass dieses Europa auf der Grundlage der Werte orientiert sein muss - "die Charta der Grundrechte ist für das Europäische Parlament ein unverzichtbarer Bestandteil". Der Verfassungsvertrag müsse Grundlage der Verhandlungen sein, deren Substanz erhalten werden müsse.
Für die deutsche Ratspräsidentschaft erklärte Staatsminister Günter GLOSER, die Unterstützung des Europäischen Parlaments sei essentiell für den Erfolg des deutschen Ratspräsidentschaft und den anstehenden Gipfel. Das Votum der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden "können und wollen wir nicht ignorieren, aber gleichzeitig möchte die Mehrheit der Mitgliedstaaten die inhaltliche Substanz dieses Vertrags erhalten", so Gloser. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, aber gleichzeitig gebe es zahlreiche Bereiche, in denen sich die Bürger mehr Europa, mehr EU wünschten, etwa in den Bereichen Klima, Energie, Außenpolitik oder Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Die Menschen in Europa seien in ihrer Mehrzahl nicht gegen diese Europäische Union. Sie wollen eine handlungsfähige und eine effiziente EU, die sich dann allerdings "auf das Wesentliche konzentriert", eine EU, "die die Probleme, die sie anpackt, dann auch wirklich löst."
Er setze auf eine Lösung, die alle Partner mittragen können und die gleichzeitig einen "deutlichen Fortschritt an Lesbarkeit und Transparenz für die Bürger bringt". Wir wollen eine demokratischere und auch eine transparentere Europäische Union, so Gloser. Deshalb wolle die große Mehrheit der Mitgliedstaaten an der wesentlichen inhaltlichen Substand des vorliegenden Verfassungsvertrags festhalten. Mehrheitliche Auffassung sei, das insbesondere das institutionelle Paket nicht geöffnet werden kann, da es die Öffnung der Büchse der Pandora wäre, aber auch die Fortschritte im Bereich der Sachpolitiken seien wichtig. Er setze darauf, dass der gemeinsame Wille bestehe, Europa gemeinsam voranzubringen.
Im Namen der Kommission ergriff Margot WALLSTRÖM das Wort und betonte, dass die EU noch immer nicht mit einer Stimme spreche und dass Strategie und Effizienz verbessert werden müssten. Der Verfassungsentwurf sei ein Kompromiss, der "schwer zu verbessern, aber leicht zunichte zu machen" sei, deshalb sei ein klares Mandat notwendig. Eine neue Lösung sollte einen "echten nachhaltigen Konsens" beinhalten, es sei aber auch wichtig, ehrgeizig zu sein, sonst erhöhe man die Probleme in Zukunft noch.
Íñigo MÉNDEZ DE VIGO (EVP-ED, ES) zitierte aus Ernest Hemingways Buch "Der alte Mann und das Meer": ein Mann fängt nach langem Kampf einen Fisch, doch dieser hat "wenig Fleisch, nur Gräten". Dies sollte im übertragenen Sinn beim Verfassungsvertrag nicht passieren. Man müsse jenen Leuten Gehör schenken, die "den Verfassungsvertrag verbessern wollen" und nicht nur jenen, die "einfach nur Änderungen fordern".
Jo LEINEN (SPD) erklärte, die Botschaft des Berichtes sei, dass die Inhalte des Vertrages erhalten bleiben müssten, dass aber die Präsentation eventuell geändert werden könne. Das EP stelle sich gegen einen "Mini-Vertrag", gegen einen "nur institutionellen Vertrag". Einem Weniger an Transparenz, Demokratie und Bürgerrechten könne nicht zugestimmt werden. Leinen betonte: "Wir wollen eher einen Vertrag plus als einen Vertrag minus".
Im Namen der ALDE/ADLE-Fraktion betonte Andrew DUFF (UK), er sei der Ansicht, dass sich die Stimmung der Öffentlichkeit verändere. Trotz der Referendumsergebnisse in Frankreich und den Niederlanden sei eine "wachsende Erkenntnis" darüber festzustellen, dass es "nicht im Interesse dieser Länder ist, in einer Union zu sein, die schlicht und einfach zu schwach ist, um zu agieren".
Brian CROWLEY (IE) sagte im Namen der UEN-Fraktion, dass es wichtig sei, allen Bürgerinnen und Bürgern der EU zuzuhören, da nicht nur die Franzosen und Niederländer Zweifel an der Verfassung hätten. Wie einige andere Redner vor ihm unterstrich er, dass das Herzstück des vorliegenden Entwurfs des Verfassungsvertrages erhalten bleiben müsse.
Johannes VOGGENHUBER (Grüne) meinte, das EP müsse den Regierungen vermitteln, dass es wirklich bereit sei, Anwalt der europäischen Demokratie zu sein und die Verankerung der Grundrechte zu verteidigen. Der Abgeordnete zählte die "sieben Todsünden der Regierungen" "nach zwei Jahren Reflexionsperiode" auf, so u.a. den Ausschluss der Parlamente und die Beseitigung der Öffentlichkeit aus dem Verfassungsprozess oder den immer dreister auftretenden Nationalismus in den Mitgliedsländern. Die Regierungen missbrauchten das Votum in Frankreich und den Niederlanden für ihre Interessen, für "weniger Europa", für ein intergouvermentales und nicht soziales Europa.
Für die KVEL-NGL-Fraktion sagte Francis WURTZ "neoliberale Begeisterung für Freihandelszonen" hätte Konsequenzen, die für die Bürgerinnen und Bürger inakzeptabel seien. Ein Ansatzpunkt für die Lösung der Verfassungskrise wäre es z.B., eine öffentliche Debatte zum Thema abzuhalten und die daraus resultierenden Ergebnisse des Verfassungsprozesses zum Thema eines öffentlichen Referendums zu machen.
Bastiaan BELDER (IND/DEM, NL) bekräftigte im Namen seiner Fraktion die Bedenken seines Vorredners Francis Wurtz. Es müsse klar zwischen "Inhalt" und "Verpackung" unterschieden werden, eine ausschließliche Änderung der "Verpackung" sei inakzeptabel.
Für die ITS-Fraktion meinte Bruno GOLLNISCH (FR): "Sie wollen einen europäischen Großstaat schaffen, egal was Herr Brok auch gesagt haben mag!" Ein System, welches "unendliche Macht" besitzt, die "nicht länger bestimmten Säulen zugeordnet ist", sei ganz klar ein "Europäischer Staat".
Sylvia-Yvonne KAUFMANN (PDS) unterstrich, dass der vorhandene Verfassungstext der Ausgangspunkt aller Verhandlungen sein müsse. Ein Ergebnis mit weniger Grundrechtsschutz, weniger Demokratie und weniger Effizienz sei für sie inakzeptabel. Das gelte erst Recht, wenn soziale und sozialpolitische Elemente gestrichen würden. Als "geradezu lächerliche Scheingefechte" bezeichnete sie den Kampf gegen EU-Symbole wie die Europaflagge oder -hymne.
Reinhard RACK (ÖVP) nannte es einen makabren Vorschlag, die Grundrechtscharta aus dem Kerntext herauszunehmen und sie "allenfalls mit einem Verweis" am Leben zu erhalten. Beim Thema Grundrechte gehe es um nicht weniger als um den Schutz der "Menschen vor denen, die Macht haben". Dies müsse auch in Zukunft "eine der historischen wichtigsten Aufgaben jeder Gemeinschaft sein". Die Grundrechtscharta dürfe nicht "klein und möglichst unsichtbar" gemacht werden.
