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Pressemitteilung
 

Bekämpfung von Jugendkriminalität erfordert Engagement aller Beteiligten

Justiz und Inneres - 21-06-2007 - 13:38
Plenartagung
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Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zur Rolle von Frauen, Familien und der Gesellschaft beim Auftreten von Straffälligkeit bei Jugendlichen angenommen. Die Abgeordneten thematisieren aktuelle Probleme wie Gewalt an Schulen oder "happy slapping", ermuntern die Medien zu größerem Engagement und fordern die Ausarbeitung eines europäischen Rahmenprogramms.

Nationale, europäische und internationale Studien haben gezeigt, "dass das Phänomen der Jugendkriminalität in den letzten zwei Jahrzehnten in beunruhigendem Maße zugenommen hat". Das Einstiegsalter sinkt, "die Zahl der von Kindern unter 13 Jahren verübten Delikte" nimmt zu und die Taten werden "immer grausamer". Auch die "Zahl der Gewalttaten von Jugendlichen gegen ihre Eltern steigt".
 
Die Abgeordneten weisen auf zahlreiche Problemfelder hin: ""Jugendbanden" und die zunehmende Gewalt an Schulen" oder die Nutzung des Schulhofs als "rechtsfreie Zone", in der Drogen, Gewalt, Erpressung und "happy slapping" (Veröffentlichung von mit dem Handy fotografierten Gewaltszenen im Internet) an der Tagesordnung sind, sind "aktuelle" Phänomene der Jugenddelinquenz.
 
Die Hauptauslöser von Jugendkriminalität sind u.a. Orientierungslosigkeit, Mangel an Kommunikation und angemessenen Wertvorstellungen, Armut, Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, Rassismus und die "Konfrontation mit exzessiver und sinnloser Gewalt in den Massenmedien".
 
Auch "der zunehmende Konsum von Cannabis und anderen Drogen und/oder Alkohol" müsse in Relation zur ansteigenden Jugendkriminalität gesehen werden. Das Plenum macht allerdings deutlich, dass unangepasstes und delinquentes Verhalten "stets einen Einzelfall darstellt, der abhängig ist von den persönlichen Lebenserfahrungen und den wichtigsten Bezugspunkten im Umfeld eines jeden heranwachsenden Kindes bzw. Jugendlichen: nämlich Familie, Schule, Freundeskreis und allgemeiner gesehen auch das sozio-ökonomische Umfeld".
 
Inhaftierung als letzter Ausweg - Einführung eines einjährigen Elternurlaubs
 
Eine erfolgreiche nationale Strategie gegen die Straffälligkeit bei Jugendlichen erfordere, dass genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und "dass alle Beteiligten in der Gesellschaft sich gleichermaßen einbringen". Damit sind nationale, regionalen und lokalen Behörden, Schule, Familie, gemeinnützige Organisationen, die Bürgergesellschaft, aber auch jeder Einzelne gemeint.
 
Jugendlichen sollten von Kindheit an Werte vermittelt werden, auch die Einführung eines einjährigen Elternurlaubs halten die Parlamentarier für wünschenswert, um der Früherziehung des Kindes und seiner emotionalen Entwicklung größere Aufmerksamkeit schenken zu können. Von Seiten des Staates werden verstärkte Unterstützung für wirtschaftlich und sozial schwache Familien und Maßnahmen in Bereichen wie Wohnungsbau, berufliche Bildung oder Freizeitgestaltung gefordert. Im schulischen Bereich verlangen die Abgeordneten z.B. angepasste Leitlinien und die angemessene Ausbildung der Lehrer, damit diese "eine weniger moralisierende denn auf Prävention und Solidarität gründende Pädagogik entwickeln können". Es sollten Maßnahmen entwickelt werden, die, unter Berücksichtigung der Schwere des Delikts, des Alters, der Reife und der Persönlichkeit des Delinquenten, (pädagogische) Alternativen zum Freiheitsentzug darstellen, so z.B. die Verrichtung von sozialer Arbeit, die Versöhnung mit Opfern oder die Teilnahme an Ausbildungskursen. Die Inhaftierung gilt den Parlamentariern als letzter Ausweg, der nur in einer auf Jugendliche ausgelegten Infrastruktur stattfinden sollte.
 
Medien sollen handeln: "Roadmap" zum Schutz der Kinderrechte
 
Die Darstellung von gewalttätigen und pornographischen Szenen habe ein Ausmaß erreicht, "das an die Verletzung der Grundrechte von Kinder grenzt und die Gewalt als Teil des täglichen Lebens geradezu bagatellisiert". Deshalb ersucht das Parlament die EU-Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit den Medien eine "Roadmap" zu erstellen, die z.B. das Verbot von Gewaltszenen zu bestimmten Tageszeiten oder die Geheimhaltung der Identität von jugendlichen Straftätern regelt. Die Massenmedien spielten eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Jugenddelinquenz und könnten durch qualitativ hochwertige Sendungen oder durch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit einen wichtigen Beitrag leisten.
 
Kommission soll gemeinschaftliches Rahmenprogramm vorlegen
 
Die Kommission wird ersucht, nach Abschluss der nötigen Vorarbeiten ein "integriertes gemeinschaftliches Rahmenprogramm" vorzulegen. Gemeinsam sollen Mitgliedstaaten und Kommission allgemein geltende Mindestnormen und Leitlinien über Jugendkriminalität verabschieden, die auf die Elemente Prävention, (außer-)gerichtliche Maßnahmen, Rehabilitation, soziale Integration und soziale Wiedereingliederung fußen. Das Plenum ermuntert dazu, in der praktischen Arbeit auf bereits bestehende europäische Programme, wie "DAPHNE III" oder "Urbact", zurückzugreifen.
 
REF: 20070615IPR07915