Pressemitteilung
 

EP gibt grünes Licht für Regierungskonferenz

Regierungskonferenz - 11-07-2007 - 13:51
Plenartagung
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Der portugiesische Premierminister Jose Sócrates vor dem Plenum in Straßburg

Der portugiesische Premierminister Jose Sócrates vor dem Plenum in Straßburg

Das EP hat grünes Licht für die Regierungskonferenz zur Reform der EU-Verträge gegeben. Es begrüßt die große Präzision des auf dem EU-Gipfel im Juni beschlossenen Mandats sowie den straffen Zeitplan für den Abschluss der Regierungskonferenz. Positiv sei auch, dass viel von der Substanz des Verfassungsvertrages erhalten bleibe. Allerdings kritisiert das EP das Fehlen wichtiger Elemente und die zunehmende Zahl von Ausnahmeregelungen.

In dem heute angenommenen Bericht von Jo LEINEN (SPD) befürwortet das Parlament die Einberufung der Regierungskonferenz. Es begrüßt, dass das Mandat "sehr konkret" und präzise sei und viel von der Substanz des Verfassungsvertrags bewahre, etwa die einzige Rechtspersönlichkeit der Union, die Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat und der Mitentscheidung durch das Parlament, die Elemente der partizipativen Demokratie sowie den rechtsverbindlichen Status der Grundrechtecharta. Auch die Tatsache, dass das Mandat die Einfügung bestimmter neuer Elemente in die Verträge vorsieht, z.B. durch die ausdrückliche Erwähnung des Klimawandels und der Solidarität im Energiesektor, bewerten die Abgeordneten positiv. Sie fordern die Mitgliedstaaten daher auf, sich den Verpflichtungen, die sie im Europäischen Rat eingegangen sind, nicht zu entziehen.
 
Kritik an Verzicht auf Symbole - Zu viele Ausstiegsklauseln
 
Allerdings kritisiert das EP, dass das Mandat die neuen Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, nicht hinreichend berücksichtigt. Auch sehe das Mandat keine Symbole mehr vor, die es den Bürgern leichter machen würden, sich mit der EU zu identifizieren, und enthalte mehrere Ausstiegsklauseln für bestimmte Bereiche, in denen durch "einzelne Mitgliedstaaten" Schwierigkeiten entstanden sind. Leider werde auf den Anspruch verzichtet, einen einzigen Verfassungsvertrag schaffen zu wollen, der die bisherigen Verträge ersetzt.
 
"Falsches Signal an die Öffentlichkeit"
 
Die Abgeordneten kritisieren darüber hinaus, dass das Mandat verschiedene redaktionelle Änderungen gegenüber dem Verfassungsvertrag ermöglicht, was den Eindruck des "Argwohns gegenüber der Union und ihren Institutionen" erweckt und somit ein "falsches Signal an die Öffentlichkeit" darstellt.  
 
Ebenso bedauert das EP, den "nachlassenden guten Willen der Europäer und den geringer werdenden politischen Mut" der Vertreter der Mitgliedstaaten und bringt seine Besorgnis über die Entwicklung von Haltungen zum Ausdruck, "die den europäischen Ideen der Solidarität und Integration zuwiderlaufen".
 
Nichtanwendung der Grundrechtecharta "dramatischer Rückschlag"
 
Das Parlament hält es für einen "dramatischen Rückschlag und eine schwere Beschädigung" des innersten Selbstverständnisses der EU, wenn nun ein oder mehrere Mitgliedstaaten ein "opt out" von der Grundrechtecharta für sich in Anspruch nehmen. "Eindringlich" appellieren die Abgeordneten an alle Mitgliedstaaten, noch einmal alle Anstrengungen zu unternehmen, diese "innere Spaltung" zu überwinden und doch noch zu einem Konsens über die uneingeschränkte Geltung dieser Charta zu kommen.
EP will Flagge und der Hymne in seinen Gebäuden offiziellen Charakter verleihen
 
Da auf dem EU-Gipfel vereinbart wurde, auf Symbole künftig zu verzichten, kündigt das EP an, dass es eine Änderung seiner Geschäftsordnung prüfen werde, "um der Flagge und der Hymne der Union, die in der europäischen Verfassung vorgesehen sind, im Rahmen seiner Tätigkeiten und in seinen Gebäuden offiziellen Charakter zu verleihen".
 
 
Der Bericht wurde mit 526 Ja-Stimmen, 138 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen angenommen.
 
Ein Änderungsantrag, der vorsah, das Mandat der Regierungskonferenz dahingehend auszuweiten, dass es auch eine Verlegung des Sitzes des Europäischen Parlaments von Straßburg nach Brüssel und des Europäischen Rates (Gipfel) von Brüssel nach Straßburg umfasst, wurde mit 280 Ja-Stimmen, 370 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen abgelehnt.
 
 
 
Nachstehend finden Sie eine Zusammenfassung der heutigen Debatte zu diesem Thema:
 
 
Der portugiesische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Manuel LOBO ANTUNES hob die Leistung des deutschen Vorsitzes hervor, die Union aus der Sackgasse, in die sie seit der Ablehnung der Verfassung in zwei Mitgliedsländern geraten ist, wieder herausgeholt zu haben. Nunmehr gälte es, im Rahmen der Regierungskonferenz schnell vorzugehen. Lobo Antunes betonte darüber hinaus die Wichtigkeit der verstärkten Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament durch die Einbeziehung dreier Mitglieder in die Regierungskonferenz und hoffte, dass das Parlament das vereinbarte Mandat unterstützen kann.  
 
Margot WALLSTRÖM, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte, dass die Kommission soeben ihre Stellungnahme zur Regierungskonferenz abgeben hat und zeigte sich erfreut, dass die Kommission und das Europäische Parlament in der positiven Bewertung des Mandats für die Regierungskonferenz einig sind. Das Gleichgewicht im Ergebnis der Verhandlungen sei insgesamt positiv, da das Mandat die demokratische Legitimität der Europäischen Union stärke, die Charta der Grundrechte rechtsverbindlichen Charakter erhalte, Europa mit einer Stimme auf der Weltbühne sprechen werden könne und eine Stärkung wichtiger Politikbereiche durchgesetzt wurde. Der europäische Zug sei wieder auf dem Gleis.   
 
 
Berichterstatter Jo LEINEN (SPD) nannte die Regierungskonferenz das "Herzstück" der Portugiesischen Ratspräsidentschaft. Er erklärte weiterhin, das Europäische Parlament gebe "grünes Licht für die Einberufung der Regierungskonferenz", denn es wolle keine "Steine in den Weg legen", um so ein schnelles Ergebnis zu erzielen. Das Mandat sei sehr präzise, deshalb forderte Leinen die neue Ratspräsidentschaft auf: "Bleiben Sie hart, bleiben Sie konsequent". Es dürften keine Nachforderungen gestellt werden, die Linie des Mandats müsse erhalten bleiben. Der Reformvertrag sei konzeptionell etwas anderes als der Verfassungsvertrag, das Parlament weise auf die geringere Einbeziehung der Bürger und die vermehrten Ausstiegsklauseln hin und kritisiere "äußerst scharf" die Ausstiegsklausel Großbritanniens aus der Grundrechtecharta. Weiterhin unterstrich der Abgeordnete: "Wir brauchen mit Abschluss einen lesbaren Text" und regte an, eine Erklärung anzuhängen, die die Hauptelemente erläutere. "Mit Willen und Engagement" könne die kommende "harte Arbeit" gelingen.
 
 
Íñigo MÉNDEZ DE VIGO (EVP-DE, ES) betonte, wie wichtig es aus Sicht seiner Fraktion ist, dass bei der Regierungskonferenz - wie zuvor im Rat - eine positive Einigung gefunden wird. "Wir müssen aus der Sackgasse der Verfassung herauskommen und dürfen nicht im Klima des Misstrauens fortfahren", sagte Méndez de Vigo. "Einige wollen Europa zerstören oder ein anderes Europa haben, aber wir müssen die gleiche Richtung einschlagen".
 
 
Richard CORBETT (SPE, UK) erklärte, es werde oft betont, dass 90% des Inhalts des Verfassungsvertrags gerettet worden seien, allerdings seien auch Menschen und Mäuse zu 90%  genetisch identisch und gerade die 10% machten den Unterschied.  Der Abgeordnete bedauerte u.a., dass im neuen Vertrag die europäischen Symbole keinen Platz fänden und dass einige Mitgliedstaaten sogar noch einen geringeren Prozentsatz übernähmen. Die Änderungen würden es nichtsdestotrotz einfacher machen, den Vertrag in allen 27 Mitgliedstaaten zu ratifizieren.
 
 
Andrew DUFF (ALDE/ADLE, UK) gab seiner Hoffnung auf eine "schnelle und effiziente Regierungskonferenz" Ausdruck, "die Rechtssicherheit schafft und einen starken Konsens aufbaut". Kritisch äußerte er sich zur wachsenden Zahl der Ausstiegsklauseln und Fußnoten: Diese dürften "die Unversehrtheit des Korpus und die Rechtskraft dieser Einigung nicht untergraben". Auch dürfe die Position des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Grundrechtecharta keinen "politischen Spill-over-Effekt" auf die Charta haben, so Duff. "Das Parlament darf einfach nicht zulassen, dass man Bürger erster und zweiter Klasse bekommt".
 
"Was den Vertrag anbelangt, mag dieses Parlament keine Kompromisse", stellte Konrad SZYMANSKI (UEN, PL)  fest. Der Abgeordnete gab aber zu bedenken, dass eine neue Terminologie und Symbole die ganze Union auf den Kopf stellen würden.
 
 
Der österreichische Europaabgeordnete Johannes VOGGENHUBER (Grüne) bezeichnete das Ergebnis als einen Schlag ins Gesicht der Bürger. Die Regierungen hätten alles daran gesetzt, im Vertrag die Errungenschaften für die Bürger zu verschleiern und den Text noch unverständlicher zu machen. Darüber hinaus seien die Opt-out-Klauseln hinsichtlich des Grundrechtekatalogs unerträglich, da die Grundrechte den Kern der Wertegemeinschaft Europäische Union bilden. 
 
 
Der französische Europaabgeordnete Francis WURTZ (KVEL/NGL) kritisierte "die panische Angst vor Referenden" auf Seiten der Europäischen Institutionen. In einigen Ländern werde argumentiert, dass neue Abstimmungen nicht notwendig seien, weil die Grundzüge des Vertrags erhalten blieben. In anderen werde genau das entgegengesetzte Argument vorgebracht. Die GUE-Fraktion werde sich aber weiter für die Durchführung von Referenden einsetzen, sagte Wurtz.
 
 
Mit den Worten "Das Parlament ist so arrogant geworden", brachte Bernard WOJCIECHOWSKI (IND/DEM, PL) sich in die Debatte ein. Zu erklären, einen offenen Dialog zu führen, sei "ein Witz". Der Parlamentarier sprach sich dafür aus, die Referenden zu wiederholen und nicht über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg zu entscheiden. Ein neuer Vertrag "durch die Hintertür" sei gegen deren Willen.
 
 
Aus Sicht von Philip CLAEYS (ITS, BE) gab in dieser Debatte jetzt auch das Europäische Parlament zu, "dass das europäische Grundgesetz, das die niederländischen und französischen Wähler abgelehnt haben und das deswegen rein juristisch gesehen nie in Kraft treten konnte, über juristische Kunstgriffe fast vollständig erhalten bleibt und wieder neu eingeführt wird". Dennoch missachte das Parlament den Willen der europäischen Bürger, schloss Claeys.
 
 
REF: 20070706IPR08900