Das Europäische Parlament spricht sich gegen Kürzungen im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Milch und Milchprodukte aus. Ein Milchfonds- Restrukturierungsprogramm soll die Reformmaßnahmen im Milchsektor begleiten und unterstützen. Die sog. Schulmilch-Regelung soll beibehalten, die entsprechende Beihilfe angehoben werden.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Beihilfen für private Lagerhaltung von Rahm und Magermilchpulver abzuschaffen. Beide Maßnahmen seien "überholt". Das EP hingegen möchte die private Lagerhaltung als "Sicherheitsnetz“ beibehalten. Die Abgeordneten argumentieren, dass es sich bei der Abschaffung der privaten Lagerhaltung um eine grundlegende politische Entscheidung handele, die der allgemeinen Überprüfung im Health Check vorbehalten werden sollte.
Pauschalbeihilfe für Schulmilch anheben
Das Parlament unterstützt die Einführung einer Pauschalbeihilfe für Schulmilch. Die Kommission schlägt vor, die Beihilfe im Rahmen der Schulmilchregelung zu rationalisieren, indem eine pauschale Beihilfe anstatt einer auf dem Fettgehalt basierenden Beihilfe eingeführt wird. Die Gemeinschaftshilfe, die ab 1. August 2007 gelten soll, beträgt 16,11 EUR/100 kg.
Die Abgeordneten möchten die entsprechende Beihilfe auf 18,15 EUR/100 kg Milch anheben. Für Berichterstatterin Elisabeth JEGGLE (CDU) ist die Schulmilch-Regelung "ein wichtiges Zeichen hin zu einer ausgewogenen Ernährung sowie gesunder Schulverpflegung."
Darüber hinaus plädiert das EP für eine Ausweitung der Palette der Produkte, die unter die Schulmilchregelung fallen. Dabei sollten insbesondere "neue, innovative und gesunde Erzeugnisse" berücksichtigt werden.
Einrichtung eines "Milchfonds- Restrukturierungsprogramms"
Die Abgeordneten sprechen sich zudem für die Einrichtung eines "Milchfonds- Restrukturierungsprogramms" bis zum 1. Januar 2008 aus, um die Reformmaßnahmen im Milchsektor zu begleiten und zu unterstützen.
Die Ziele des Milchfonds-Restrukturierungsprogramms beinhalten unter anderem:
- Unterstützung des Restrukturierungsprozesses bei Milchproduzenten und -verarbeitern, die von einer zunehmenden Marktliberalisierung betroffen sind;
- Verstärkung von Absatzförder- und Ernährungsaufklärungsmaßnahmen (promotional activities) für den Milchsektor;
- Erhaltung und Modernisierung der Milchproduktion unter erschwerten Bedingungen im Berggebiet;
- Verstärkung der Schulmilchregelung.
